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Bund-Länder-Programm Sozialer Zusammenhalt Ben-Gurion-Ring hier: Mehrkostenvorlage/Anpassung Haushaltsplanung

Vorlagentyp: M

Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 95 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Begründung

A. Allgemeines

Die Siedlung Ben-Gurion-Ring wurde mit Bescheid des Landes Hessens 2015 in das Städtebauförderprogramm "Soziale Stadt" heute "Sozialer Zusammenhalt" aufgenommen. Das Förderprogramm hat sich zum Ziel gesetzt, das Leben im Quartier Ben-Gurion-Ring durch investive und soziale Maßnahmen nachhaltig zu verbessern. Zu Beginn des Städtebauförderprogramms wurde ein breit angelegter Beteiligungsprozess durchgeführt und auf dieser Grundlage ein Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) aufgestellt. 2020 wurde das Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) mit 16 investiven Einzelmaßnahmen und einem Gesamtinvestitionsbedarf von 21.000 T€ beschlossen. Daraufhin wurden 21.000 T€ städtischer Eigenmittel im Haushalt vorgesehen. Die Maßnahmen befinden sich derzeit in unterschiedlichen Phasen der Umsetzung. Durch Konkretisierungen innerhalb des Planungsprozesses und Änderung von Zielsetzungen der Projektbeteiligten sowie Baukostensteigerungen und Kostenübernahme durch private Eigentümer hat sich die Kostenschätzung und -verteilung im Vergleich zum ISEK wie folgt verändert:

Beratungsverlauf 3 Sitzungen

Sitzung 39
Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa
TO I, TOP 7
Angenommen
Der Vorlage M 143 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke VOLT ÖkoLinX-ELF FDP BFF-BIG AFD FRAKTION Stadtv. Yilmaz Stadtv. Bäppler-Wolf
Sitzung 42
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 32
Angenommen
Der Vorlage M 143 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP BFF-BIG AFD VOLT FRAKTION Stadtv. Yilmaz Stadtv. Bäppler-Wolf
Ablehnung:
Gartenpartei
Sitzung 44
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 55
Angenommen
Der Vorlage M 143 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP BFF-BIG AFD VOLT FRAKTION Stadtv. Yilmaz Stadtv. Bäppler-Wolf
Ablehnung:
Gartenpartei