Frankfurter Vertrag zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der Jüdischen Gemeinde K.d.ö.R.

Zielsetzung Jüdisches Leben in Frankfurt ist so alt wie die Stadt selbst. Die vielfältige Gemeinde hat die Stadtgesellschaft entscheidend mitgeprägt. Aber die jüdischen Frankfurter:innen standen über die Jahrhunderte immer wieder der antisemitischen Verfolgung gegenüber. Anfeindungen, Ausschlüsse, Ghettoisierung und auch Pogrome gehörten zu den regelmäßigen Erfahrungen, die Jüdinnen und Juden erleiden mussten. Von 1933 bis 1945 gipfelte die antisemitische Ideologie in der systematischen Entrechtung und schließlich bestialischen Ermordung der europäischen Jüdinnen und Juden. Die Stadt Frankfurt stellte sich in großer Mehrheit dem Nationalsozialismus nicht entgegen, sondern wurde zu seinem willigen Vollstrecker. Jüdische Nachbar:innen wurden über Nacht zum Feind erklärt, deren Besitztümer man rauben und deren Deportation in den Tod man zusehen konnte. Hass, Kälte und Indifferenz machte den Zivilisationsbruch möglich. Nach dem Krieg und dem Schrecken der Shoah begann sich in Frankfurt wieder ein Gemeindeleben zu etablieren. Die Gründung der Jüdischen Gemeinde Frankfurt in der Gesellschaft der Täter:innen war für die Überlebenden und ihre Nachkommen ein unfassbarer schwerer Schritt, der von zahlreichen Ambivalenzen begleitet war. Die Stadtgesellschaft machte den Neuanfang nicht leicht. Eine "zweite Schuld" trifft die junge Bundesrepublik, weil sie die Augen vor der eigenen Verantwortung verschloss. Jüdinnen und Juden mit Extremtraumatisierungen, seelischen und körperlichen Verletzungen, wurden missachtet oder mit skandalös niedrigen Abfindungen sich selbst überlassen. Es ist ein Wunder, dass unter diesen Bedingungen die Jüdische Gemeinde Frankfurt eine der größten und herzlichsten des ganzen Landes wurde. Dass es diese Gemeinde gibt, ist ein Triumph über die Ideologie des Hasses, ein Triumph des Lebens. Die Stadtgesellschaft erkannte ihre Verantwortung gegenüber der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main K.d.ö.R. an, als sie am 20. Dezember 1990 einen Vertrag miteinander schlossen. Dieser Vertrag soll mit diesem Beschluss neu gefasst werden, um auch zukünftig eine tragfähige und dauerhafte Finanzierung der Jüdischen Gemeinde sicherzustellen.

Alternativen Der derzeit geltende fünfte Änderungsvertrag läuft bis zum 31.12.2025. Die Alternative besteht darin, den Vertrag nicht zu verlängern. Zum Tragen käme dann wieder der ursprüngliche Vertrag vom 20.12.1990 mit entsprechend geringeren Zahlungen.

Lösung Der Vertrag wird auf Grundlage der bisherigen Verträge wie oben geschildert neu gefasst und von der Jüdischen Gemeinde und der Stadt Frankfurt unterzeichnet.

Kosten Nach Abschluss des Vertrags sind Zuweisungen und Zuschüsse in folgender Höhe zu zahlen: 2026 mit einem jährlichen Betrag von 7.495.602,74 €. 2027 und 2028 mit einem jährlichen Betrag von 7.695.602,74 €. 2029 bis 2031 mit einem jährlichen Betrag von 8.195.602,74 €. Auf den Stellenplan hat der Beschluss keine Auswirkungen. Das Dezernat II bestätigt die Deckung für den Haushalt 2026 und veranschlagt die weiteren Zuweisungen und Zuschüsse für 2027 ff.