Gerätehäuser für die Freiwillige Feuerwehr in Frankfurt am Main: Fortschreibung der Prioritätenliste für Neu- und Umbauvorhaben

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 21.04.2017, M 85 Betreff: Gerätehäuser für die Freiwillige Feuerwehr in Frankfurt am Main: Fortschreibung der Prioritätenliste für Neu- und Umbauvorhaben Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.03.2001, § 7991 (M 18) 1. Die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Prioritätenliste, § 7991 vom 01.03.2001 (M 18), für Neu- und Umbauvorhaben von Gerätehäusern für die Freiwillige Feuerwehr Frankfurt am Main wird aktualisiert und gemäß Anlage 1 fortgeschrieben. 2. Der Magistrat wird beauftragt, die in Anlage 1 in alphabetischer Reihenfolge aufgeführten Projekte den tatsächlichen Möglichkeiten entsprechend und im Rahmen der jeweiligen haushaltsrechtlichen Ermächtigungen umzusetzen. 3. Der Magistrat wird weiterhin beauftragt, die Umsetzung und Priorisierung der Maßnahmen in enger Abstimmung mit der Stadtbrandinspektion anzupassen und bei Bedarf zu ergänzen. Ergänzungen sind erneut zur Beschlussfassung vorzulegen. 4. Die im Rahmen des Prioritätenprogramms bisher durchgeführten Maßnahmen können der Anlage 2 entnommen werden. 5. Es dient zur Kenntnis, dass für die Umsetzung der Neubau-, Umbau- und Sanierungsmaßnahmen des Prioritätenprogramms im Investitionsprogramm des Haushaltsentwurfs 2017 jährlich 2 Mio. Euro für den Finanzplanungszeitraum 2017 - 2020 der Stadt Frankfurt am Main eingestellt sind. Insgesamt sind 20 Mio. Euro in den kommenden 10 Jahren vorgesehen. 6. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass mit der Umsetzung des Prioritätenprogramms sowie der Durchführung der Neubau- und Sanierungsmaßnahmen der Feuerwehr-Gerätehäuser für die Freiwillige Feuerwehr Frankfurt am Main die Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum (BKRZ) GmbH & Co. KG beauftragt werden soll. Die entsprechenden Mittel sollen als Kapitaleinlagen in die BKRZ-Gesellschaft eingebracht werden. Begründung: Einleitung Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2000, § 5474, wurde der Magistrat aufgefordert, im Einvernehmen mit den Freiwilligen Feuerwehren eine Prioritätenliste für den Neubau von Gerätehäusern sowie Um- und Erweiterungsbauten an bestehenden Gerätehäusern der Freiwilligen Feuerwehren in Frankfurt am Main zu erstellen. Mit der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Prioritätenliste, § 7991 vom 01.03.2001 (M 18), sollte den Freiwilligen Feuerwehren unter Beachtung der finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt Frankfurt am Main und den nach seinerzeitigem Sachstand berechtigten Forderungen der einzelnen Wehren die notwendige Planungssicherheit für die Zukunft zurückgegeben werden. Zielsetzung dabei war, die Wehren mit bedarfs- und anforderungsgerechten Gerätehäusern auszustatten. Der Magistrat hat die BKRZ GmbH beauftragt, in Vorbereitung der Fortschreibung des Programms eine aktuelle Bewertung der vorhandenen Standorte nach folgenden Kriterien durchzuführen: · Einhaltung von DIN-Vorgaben · Bausubstanz · Energiebilanz · Geschlechtertrennung · Arbeitssicherheit · Möglichkeiten zur Nachwuchsförderung und -gewinnung Auf Grundlage dieser Bewertung konnten die Handlungsbedarfe abgeleitet werden. Ergänzend hierzu wurden durch die Stadtbrandinspektion einsatztaktische Gesichtspunkte und Entwicklungsperspektiven der jeweiligen Freiwilligen Feuerwehren in die Bewertung eingebracht. Dies führte insgesamt zu einer Priorisierung der Maßnahmen, die nun sukzessive abgearbeitet und in regelmäßigen Abständen überprüft und ggf. angepasst werden sollen. Da zur Umsetzung der einzelnen Maßnahmen gewisse Rahmenbedingungen erfüllt sein müssen (z. B. geeignete Grundstücke) kann es sein, dass sich die Reihenfolge der Abarbeitung verändert. A. Zielsetzung Mit der Fortschreibung und Umsetzung der Prioritätenliste soll ein weiterer wichtiger Beitrag zur Stärkung der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr und zur Stabilisierung der Sicherheitsarchitektur der Stadt Frankfurt am Main geleistet werden. B. Alternativen Das Erfordernis einer starken und einsatzbereiten nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr bei den gegenwärtigen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und der zunehmenden Entwicklung klimatisch bedingter Gefährdungssituationen lässt keine Alternativen zu. C. Lösung Sukzessive Abarbeitung der vorstehend beschriebenen Prioritätenliste im Rahmen der tatsächlichen Gegebenheiten und der haushaltsrechtlichen Ermächtigungen. D. Finanzierung Für die im Rahmen der Fortschreibung des Prioritätenprogramms für Baumaßnahmen von Feuerwehr-Gerätehäusern benötigten Finanzmittel sind im Investitionsprogramm des Haushaltsentwurfs 2017 jährlich 2 Mio. Euro für den Finanzplanungszeitraum 2017 - 2020 der Stadt Frankfurt am Main eingestellt. Insgesamt sind 20 Mio. Euro für die Maßnahmen in den kommenden 10 Jahren vorgesehen. Anlage 1_Uebersicht_offene_Projekte (ca. 44 KB) Anlage 2_Uebersicht_bereits_realisierte_Projekte (ca. 42 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.01.2001, M 18 Vortrag des Magistrats vom 15.06.2018, M 108 Vortrag des Magistrats vom 03.05.2019, M 65 Vortrag des Magistrats vom 22.01.2021, M 16 Vortrag des Magistrats vom 16.09.2022, M 150 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 26.04.2017 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 10 am 16.05.2017, TO II, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage M 85 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und FDP (= Ablehnung) 11. Sitzung des OBR 16 am 16.05.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage M 85 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 6 am 16.05.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage M 85 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 7 am 16.05.2017, TO II, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage M 85 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 9 am 18.05.2017, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage M 85 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 8 am 18.05.2017, TO I, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage M 85 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 15 am 19.05.2017, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage M 85 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 5 am 19.05.2017, TO I, TOP 56 Beschluss: Der Vorlage M 85 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 12 am 19.05.2017, TO I, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage M 85 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 14 am 22.05.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Der Vorlage M 85 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 11 am 22.05.2017, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 85 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 13 am 23.05.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage M 85 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 29.05.2017, TO I, TOP 44 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 85 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.05.2017, TO II, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 85 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.06.2017, TO II, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage M 85 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL Beschlussausfertigung(en): § 1460, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.06.2017 Aktenzeichen: 37 0