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Bau- und Finanzierungsvorlage für den Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Fechenheim

Vorlagentyp: M

Beschlussvorschlag

  1. Dem Neubau eines Feuerwehrhauses für die Freiwillige Feuerwehr Fechenheim auf dem Grundstück der Branddirektion in der Pfortenstraße (derzeit ohne Hausnummer) in 60386 Frankfurt am Main - Fechenheim wird zugestimmt.
  2. Mit der Durchführung der Maßnahme wird die Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum (BKRZ) GmbH & Co KG beauftragt. Der Aufsichtsrat der BKRZ GmbH & Co KG hat bereits seine Zustimmung zur Durchführung der Maßnahme vorbehaltlich der Zustimmung der städtischen Gremien signalisiert und die Geschäftsführung mit der Durchführung der für die Maßnahme notwendigen Schritte beauftragt.
  3. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass die Gesamtkosten des Projektes auf Basis einer Kostenberechnung nach DIN 276 des beauftragten Architekturbüros bei insgesamt 3.403.005,96 € brutto liegen werden. In dieser Berechnung sind rund 450.660 € standortspezifische Kosten für die notwendige Ertüchtigung der benachbarten öffentlichen Parkfläche enthalten.
  4. Die für den Neubau anfallenden Investitionskosten in Höhe von 3.403.005,96 € brutto trägt in Gänze die BKRZ GmbH & Co. KG.
  5. Der Magistrat wird beauftragt, einen Mietvertrag mit der BKRZ GmbH & Co. KG für die Anmietung des Gerätehauses in Fechenheim nach Fertigstellung zu schließen. Die Finanzierung der Miete erfolgt aus dem Budget des für die Branddirektion zuständigen Dezernats.

Begründung

A. Allgemeines

Die Freiwillige Feuerwehr Fechenheim ist bereits seit 1977 in dem angemieteten Gebäudekomplex Am Hennsee 5 a in 60386 Frankfurt am Main untergebracht, der überwiegend zu wohnwirtschaftlichen Zwecken genutzt wird. Die derzeitige Liegenschaft genügt mit ihren erheblichen Einschränkungen bei den Räumlichkeiten und Verkehrsflächen seit Jahren nicht mehr den funktionalen Anforderungen an ein modernes Feuerwehrhaus. So können aus Sicht des Arbeitsschutzes und der DIN 14092 die aktuellen gesetzlichen Vorgaben nicht mehr eingehalten werden. Darüber hinaus erschweren die örtlichen Gegebenheiten zusehends auch die personellen Entwicklungsperspektiven der Freiwilligen Feuerwehr Fechenheim, insbesondere bei der künftigen Nachwuchsgewinnung und -förderung.

B. Finanzielle Auswirkungen

Die Verfügbarkeit von freien / unbebauten Grundstücken, welche sich für den Neubau eines Feuerwehrhauses eignen, ist im Stadtteil Fechenheim sehr begrenzt. Für den vorgesehenen Neubau sind im Vorfeld mehrere Standorte geprüft worden. Schließlich konnte ein Standort in Höhe der Pfortenstraße 55 a gefunden werden, den die Branddirektion für gut geeignet erachtet.

C. Personalwirtschaftliche Auswirkungen

Die betreffende Fläche bestand vor der Neuordnung aus insgesamt 7 Flurstücken. Derzeit wird das Grundstück als Parkfläche genutzt und bietet Stellplätze für 138 Pkw. Nachdem erste Sondierungsgespräche mit der Stadtplanung der Stadt Frankfurt am Main geführt worden waren, hat das Amt seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, einer Bebauung auf der Fläche in der Pfortenstraße zuzustimmen.

D. Klimaschutz

Hierbei wurde ein Konzept vorgelegt, dass einen möglichst geringen Teil der vorhandenen Parkfläche in Anspruch nimmt und lediglich 38 der vorhandenen 138 Parkplätze entfallen ließe.

Beratungsverlauf 4 Sitzungen

Sitzung 44
Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
TO I, TOP 13
Angenommen
Der Vorlage M 16 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne Linke FDP FRAKTION ÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AFD BFF
Sitzung 47
Haupt- und Finanzausschusses
TO II, TOP 18
Angenommen
Der Vorlage M 16 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne Linke FDP FRAKTION
Ablehnung:
AFD BFF
Sitzung 52
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 40
Angenommen
Der Vorlage M 16 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne Linke FDP FRAKTION ÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AFD BFF
Sitzung 1
OBR 11
TO II, TOP 1
Angenommen
Der Vorlage M 16 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle