Neubau eines Feuerwehrgerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Frankfurt am Main-Oberrad durch einen privaten Investor

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: I. Der Fortsetzung der Verhandlungen auf Basis des Angebots eines privaten Oberräder Investors zum Bau eines Feuerwehrgerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Oberrad wird grundsätzlich zugestimmt. II. Es dient zur Kenntnis, dass die Vertragsabschlüsse mit dem Investor unter dem Vorbehalt der baurechtlichen Zustimmung der betroffenen städtischen Ämter (z. B. der Bauaufsicht) stehen. III. Mit der Planung des Gebäudes und der Umsetzung sowie Steuerung der Baumaßnahme wird in Abstimmung mit dem Investor die Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG (BKRZ GmbH & Co. KG) unter der Maßgabe beauftragt, dass das Standardraumprogramm und die DIN 14092 für den Bau von Feuerwehrgerätehäusern einzuhalten sind. IV. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass das neue Feuerwehrgerätehaus nach Abschluss der Baumaßnahme angemietet wird. Eine entsprechende Vorlage zu Anmietung wird der Stadtverordnetenversammlung zu gegebener Zeit zur Beschlussfassung vorgelegt. V. Die Maßnahme wird auf die bereitgestellten Mittel des sogenannten Prioritätenprogramms für Neu- und Umbauvorhaben von Feuerwehrgerätehäusern (M 85 vom 21.04.2017) in vollem Umfang angerechnet. VI. Es dient ferner zur Kenntnis, dass Bezug nehmend auf § 4248 vom 27.06.2019 (M 65) die Verhandlungen mit dem damaligen privaten Investor seinerzeit aus wirtschaftlichen Gründen, auch aus Sicht der Zentralämter, nicht zum Erfolg führten und deshalb von einer Geschäftsanbahnung zum Zwecke des Abschlusses eines Bau- und Mietvertrages mit diesem Investor/Bauträger Abstand genommen wurde.