Neubau eines Feuerwehrgerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Frankfurt am Main-Oberrad durch einen privaten Investor
Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: I. Der Fortsetzung der Verhandlungen auf Basis des Angebots eines privaten Oberräder Investors zum Bau eines Feuerwehrgerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Oberrad wird grundsätzlich zugestimmt. II. Es dient zur Kenntnis, dass die Vertragsabschlüsse mit dem Investor unter dem Vorbehalt der baurechtlichen Zustimmung der betroffenen städtischen Ämter (z. B. der Bauaufsicht) stehen. III. Mit der Planung des Gebäudes und der Umsetzung sowie Steuerung der Baumaßnahme wird in Abstimmung mit dem Investor die Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG (BKRZ GmbH & Co. KG) unter der Maßgabe beauftragt, dass das Standardraumprogramm und die DIN 14092 für den Bau von Feuerwehrgerätehäusern einzuhalten sind. IV. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass das neue Feuerwehrgerätehaus nach Abschluss der Baumaßnahme angemietet wird. Eine entsprechende Vorlage zu Anmietung wird der Stadtverordnetenversammlung zu gegebener Zeit zur Beschlussfassung vorgelegt. V. Die Maßnahme wird auf die bereitgestellten Mittel des sogenannten Prioritätenprogramms für Neu- und Umbauvorhaben von Feuerwehrgerätehäusern (M 85 vom 21.04.2017) in vollem Umfang angerechnet. VI. Es dient ferner zur Kenntnis, dass Bezug nehmend auf § 4248 vom 27.06.2019 (M 65) die Verhandlungen mit dem damaligen privaten Investor seinerzeit aus wirtschaftlichen Gründen, auch aus Sicht der Zentralämter, nicht zum Erfolg führten und deshalb von einer Geschäftsanbahnung zum Zwecke des Abschlusses eines Bau- und Mietvertrages mit diesem Investor/Bauträger Abstand genommen wurde.
Begründung
A. Allgemeines
Die Freiwillige Feuerwehr Oberrad, die zu den ältesten Stadtteilfeuerwehren im Stadtgebiet Frankfurt am Main gehört und im Jahr 2019 ihr 150-jähriges Bestehen feierte, ist seit 1997 in der angemieteten Liegenschaft Offenbacher Landstraße 219 in 60599 Frankfurt am Main - Oberrad untergebracht. Diese Liegenschaft liegt für die Freiwillige Feuerwehr Oberrad einsatztaktisch ungünstig in der Frischluftschneise zwischen den Stadtteilen Sachsenhausen und Oberrad. Die wohngebäudeähnliche Immobilie genügt mit ihren zusehends beengten Raumkapazitäten seit Jahren nicht mehr den taktischen und funktionalen Anforderungen an ein adäquates Feuerwehrgerätehaus. Die aktuellen gesetzlichen Vorgaben des Arbeitsschutzes und der DIN 14092 werden nicht mehr eingehalten. Entwicklungsmöglichkeiten sind im derzeitigen Gebäude selbst ebenfalls keine vorhanden. So fehlt es dort etwa an Sozialräumen und geschlechterspezifisch getrennten Umkleide- und Sanitärbereichen.
B. Finanzielle Auswirkungen
Der Neubau eines Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Oberrad wurde schon in der ersten Auflage des Prioritätenprogramms zum Neubau von Gerätehäusern für die Freiwilligen Feuerwehren beschlossen. Die Umsetzung scheiterte bisher an der Bereitstellung eines geeigneten Grundstückes. Es wurden in der Vergangenheit zahlreiche potenzielle Standorte in Oberrad geprüft, die allerdings entweder unter Berücksichtigung von Kostengesichtspunkten oder mit Blick auf die bestehenden bauplanungsrechtlichen Rahmenbedingungen verworfen werden mussten.
C. Personalwirtschaftliche Auswirkungen
Der Magistrat sah bisher keine weitere Möglichkeit, ein geeignetes Grundstück auf dem freien Markt zu akzeptablen Konditionen zu finden und der Freiwilligen Feuerwehr Oberrad zeitnah ein der Norm entsprechendes Gerätehaus zur Verfügung stellen zu können. Die Anfragen an private Grundstückseigentümer waren bislang ohne Erfolg geblieben, wie auch zuletzt in 2019 (§ 4248 vom 27.06.2019 / M 65).
D. Klimaschutz
Nunmehr ist ein privater Oberräder Grundstückseigentümer und Investor an die BKRZ GmbH & Co. KG herangetreten, um die Möglichkeit des Neubaus eines Feuerwehrgerätehauses auf einem in seinem Besitz befindlichen, im Ortzentrum von Oberrad gelegenen Grundstück auszuloten. Der Investor ist bereit, im Sinne der Daseinsvorsorge sein Grundstück für die Oberräder Feuerwehr zu einem als absolut fair zu bezeichnenden Gesamtangebot zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus kann durch die Steuerung der Baumaßnahme durch die BKRZ GmbH & Co. KG auf deren Erfahrung zurückgegriffen werden, was unnötigen Kontroll- und Steuerungsaufwand vermeiden wird.