Kreisverkehrsplatz Holbeinstraße/Oppenheimer Landstraße/Burnitzstraße/Hedderichstraße/Nell-Breuning-Straße hier: Bau- und Finanzierungsvorlage
Vorlagentyp: M
Beschlussvorschlag
- Dem Umbau des Knotenpunktes Holbeinstraße / Burnitzstraße / Oppenheimer Landstraße / Hedderichstraße / Nell-Breuning-Straße in einen Kreisverkehrsplatz wird gemäß den vorgelegten Planungsunterlagen zugestimmt.
- Die erforderlichen Mittel für den geplanten Umbau mit einem Investitionsbedarf in Höhe von 3.909 T€ werden bewilligt und freigegeben; der Betrag wird auf die Summe begrenzt, die sich aus der Prüfung durch das Revisionsamt ergibt.
- Es dient zur Kenntnis, dass a) in der Produktgruppe 16.03, Projektdefinition 5.001265 "Planungsmittel Straßen- und Radwegebau" für Planung und Bauvorbereitung bereits Mittel in Höhe von rd. 164 T€ (Stand 30.11.2020) verausgabt wurden; b) im Investitionsprogramm 2020 - 2023 für die Baumaßnahme Mittel in Höhe von 4.630 T€ in der Produktgruppe 16.3, Projektdefinition 5.008067 - "Kreisverkehrsplatz Oppenheimer Landstraße / Holbeinstraße / Hedderichstraße / Burnitzstraße" zur Verfügung stehen; c) die bereits aus der Projektdefinition 5.001265 verausgabten Mittel entsprechend zugeordnet werden; d) die vorhandenen Verkehrsflächen des Bauabschnitts zum 31.12.2020 einen Restbuchwert in Höhe von 41 T€ aufweisen, der infolge des Abgangs des alten Anlagevermögens eine einmalige Sonderabschreibung in Höhe des Restbuchwertes verursacht.
- Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass a) für die Baumaßnahme ein Zuwendungsantrag nach dem Mobilitätsfördergesetz (MobiFöG) gestellt wird und im Falle eines positiven Zuwendungsbescheides mit einer Förderung in Höhe von rd. 899 T€ gerechnet werden kann. Die endgültige Höhe der Förderung ergibt sich aus dem Zuwendungsbescheid; b) im Rahmen des Projektes Stellplatzablösemittel in Höhe von rd. 430 T€ verwendet werden sollen; c) die Jahresfolgekosten in Höhe von rd. 236 T€ in dem jeweiligen Budget der Fachdezernate sichergestellt sind; den Jahresfolgekosten stehen Erträge aus der Auflösung von Sonderposten in Höhe von 30 T€ p.a. gegenüber.
- Der Baumfällung des Baumes mit der Baumkatasternummer 44 in der Holbeinstraße wird zugestimmt.
- Es dient zur Kenntnis, dass für die vorzunehmende Baumfällung ein Ausgleich im Planungsbereich vorgesehen ist.
Beratungsverlauf 2 Sitzungen
3
3. Sitzung Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
TO I
CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
Ablehnung:
GRÜNE
Annahme:
CDU SPD FDP BFF
Enthaltung:
LINKE
37
37. Sitzung Stadtverordnetenversammlung
TO II
GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts)
Annahme:
AfD BFF-BIG
Alle:
GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP Volt ÖkoLinX-ELF FRAKTION