Wahl eines Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main VIa
Inhalt
Vortrag des Magistrats vom 02.12.2019, M 207
Betreff: Wahl eines Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main VIa Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Präsidenten des Amtsgerichts Frankfurt am Main Herrn Bernhard Kröhan Schwarzerlenweg 60 65933 Frankfurt am Main Als Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main VIa. Begründung: Gemäß § 3 Ziff. 7 der Geschäftsordnung besitzen die Ortsbeiräte das Vorschlagsrecht bei der Bestellung von Ortsgerichtsmitgliedern. Der Ortsbeirat 6 hat in seiner 34. Sitzung am 10.09.2019 den im Beschlusstext genannten Bernhard Kröhan für dieses Amt vorgeschlagen. Der Genannte hat sich schriftlich mit der Wahl einverstanden erklärt. Für die Wahl von Ortsgerichtsmitgliedern ist die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter erforderlich.