Wahl eines Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main VIa

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 02.12.2019, M 207 Betreff: Wahl eines Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main VIa Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Präsidenten des Amtsgerichts Frankfurt am Main Herrn Bernhard Kröhan Schwarzerlenweg 60 65933 Frankfurt am Main Als Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main VIa. Begründung: Gemäß § 3 Ziff. 7 der Geschäftsordnung besitzen die Ortsbeiräte das Vorschlagsrecht bei der Bestellung von Ortsgerichtsmitgliedern. Der Ortsbeirat 6 hat in seiner 34. Sitzung am 10.09.2019 den im Beschlusstext genannten Bernhard Kröhan für dieses Amt vorgeschlagen. Der Genannte hat sich schriftlich mit der Wahl einverstanden erklärt. Für die Wahl von Ortsgerichtsmitgliedern ist die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter erforderlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.06.2021, M 81 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 04.12.2019 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 27.01.2020, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Herrn Präsidenten des Amtsgerichts Frankfurt am Main Herrn Bernhard Kröhan Schwarzerlenweg 60 65933 Frankfurt am Main als Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main VIa. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF; AfD und FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2020, TO II, TOP 36 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Herrn Präsidenten des Amtsgerichts Frankfurt am Main Herrn Bernhard Kröhan Schwarzerlenweg 60 65933 Frankfurt am Main als Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main VIa. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF; AfD, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5199, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2020 Aktenzeichen: 00 33 11