Skip to main content Skip to navigation Skip to footer

Verkauf des Grundstücks Gemarkung Rödelheim, Flur 17, Flurstück 37/5 und Teilflächen der Flurstücke 37/3, 62/4 und 62/5

Vorlagentyp: M

Begründung

A. Allgemeines

Die Realconcept Gesellschaft für Beteiligungen mbH ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung Rödelheim, Flur 17, Flurstück 37/6. Sie plant, das dort stehende Bürogebäude umzubauen, wobei die gewerbliche Nutzung erhalten bleiben soll. In diesem Zusammenhang möchte Realconcept die unmittelbar angrenzenden städtischen Flächen erwerben, die teilweise wild mit Gehölz und nicht schützenswerten Bäumen bewachsen sind und teilweise als nicht hergestellte Verkehrsfläche ausgewiesen sind. Die Flächen sollen dem privaten Grundstück zugeschlagen und hergerichtet werden, um potenziellen Gewerbemietern eine attraktive Gesamterscheinung/Umgebung bieten zu können. Realconcept bietet an, im Rahmen des Erwerbs der städtischen Arrondierungsflächen, einen öffentlichen Gehweg inklusive Beleuchtungseinrichtungen entlang der Wolf-Heidenheim-Straße auf eigene Kosten in Abstimmung mit dem städtischen Fachamt herzustellen und somit die dort vorhandene Unterbrechung zu schließen. Dazu wird zwischen dem Magistrat und Realconcept ein separater Kostentragungsvertrag geschlossen. Da es sich um den Umbau eines Bestandsgebäudes (Gewerbe) handelt, war eine Forderung nach dem Passivhausstandard nicht durchsetzbar. Die Flächen sind eigenständig nicht anderweitig nutzbar.

B. Finanzielle Auswirkungen

Falls die Stadt die Flächen nicht verkauft, muss sie weiterhin für deren Pflege und Verkehrssicherung aufkommen. Ein Gehweg könnte aufgrund des fehlenden Planungsrechtes durch den Magistrat nicht hergestellt werden.

C. Personalwirtschaftliche Auswirkungen

Verkauf der städtischen Flächen an die Realconcept Gesellschaft für Beteiligungen mbH.

D. Klimaschutz

Eine Wertermittlung für 790,- €. Alle weiteren Kosten und Steuern des Kaufvertrages und seiner Durchführung sowie die Vermessungskosten gehen zu Lasten des Käufers.

Beratungsverlauf 9 Sitzungen

Sitzung 40
OBR 7
TO I, TOP 33
Zurückgestellt / Beraten
a) Die Vorlage M 79 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 41
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 10
Zurückgestellt / Beraten
Die Beratung der Vorlage M 79 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF FRAKTION Frankfurter
Sitzung 46
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 31
Zurückgestellt / Beraten
Die Beratung der Vorlage M 79 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF FRAKTION Frankfurter
Sitzung 41
OBR 7
TO I, TOP 12
Zurückgestellt / Beraten
a) Die Vorlage M 79 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 42
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 17
Zurückgestellt / Beraten
Die Beratung der Vorlage M 79 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF FRAKTION Frankfurter
Sitzung 47
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 22
Zurückgestellt / Beraten
Die Beratung der Vorlage M 79 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF FRAKTION Frankfurter
Sitzung 42
OBR 7
TO I, TOP 10
Angenommen
Auskunftsersuchen V 1752 2020 1. Der Vorlage M 79 wird unter Hinweis auf V 1752 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 519/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
SPD Grüne Fdp Und Fraktionslos
Ablehnung:
CDU FDP Frau Lämmer
Enthaltung:
Farbechte Herr Richter
Sitzung 43
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 12
Angenommen
Der Vorlage M 79 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD BFF FDP
Ablehnung:
Linke FRAKTION ÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
Frankfurter
Sitzung 48
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 16
Angenommen
Der Vorlage M 79 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD FDP BFF
Ablehnung:
Linke FRAKTION ÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
Frankfurter