Besetzung der Betriebskommission für den Eigenbetrieb Volkshochschule Frankfurt am Main - Personalratsmitglieder Änderung
Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 62 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Begründung
Gemäß § 6 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) in der Fassung vom 09.06.1989 in Verbindung mit § 6 der Betriebssatzung für die Volkshochschule Frankfurt am Main in der Fassung vom 15.10.2015 beruft der Magistrat eine Betriebskommission für den Eigenbetrieb Volkshochschule Frankfurt am Main, der u. a. angehören: "zwei Mitglieder des Personalrates des Eigenbetriebes, die auf dessen Vorschlag von der Stadtverordnetenversammlung nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl für die Dauer der Wahlzeit des Personalrates gewählt werden." Das mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021 gewählte Mitglied der Betriebskommission, Frau Nina Thamm, ist aus dem Eigenbetrieb Volkshochschule Frankfurt am Main ausgeschieden. Auf Vorschlag des Personalrates soll Frau Nedica Divac als stellv. Mitglied in die Betriebskommission des Eigenbetriebes Volkshochschule Frankfurt am Main gewählt werden.