Vorplanung zur Umgestaltung der Bolongarostraße im Rahmen der Umsetzung des Stadtteilverkehrsplanes Höchst

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 06.04.2010, M 62 Betreff: Vorplanung zur Umgestaltung der Bolongarostraße im Rahmen der Umsetzung des Stadtteilverkehrsplanes Höchst Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 25.09.2008, § 4616 (B 912) I. Der Vorplanung zur Umgestaltung der Bolongarostraße zwischen Leverkuserstraße und Am Mainberg wird zugestimmt. II. Es dient zur Kenntnis, dass a) die Gesamtkosten der Maßnahme auf rd. 1,57 Mio. € geschätzt werden, b) für die weitere Umsetzung der Maßnahme im Investitionsprogramm ab 2013 (PG 13.01, Produktdefinition 5.001942 Förderprogramm Innenstadt Höchst) Planungs- und Realisierungsmittel zur Verfügung stehen. III. Es dient zur Kenntnis, dass im Zuge der Baumaßnahme 4 Bäume im Abschnitt Bolongarostraße 137 - 143 gefällt werden müssen. Demgegenüber steht eine Neupflanzung. IV. Es dient zur Kenntnis, dass die verkehrliche Vorplanung für den weiteren Abschnitt der Bolongarostraße (Am Mainberg bis Amtsgasse) bis auf weiteres im Hinblick auf die Umgestaltung und Neukonzeption des Bolongaropalastes zurückgestellt wird. V. Der Magistrat wird beauftragt, a) auf der Grundlage der beschlossenen verkehrlichen Vorplanung weitere Planungsschritte einzuleiten; b) zu prüfen, ob die Maßnahme zuwendungsfähig im Sinne der FAG/ GVFG Förderung ist und ggf. frühzeitig einen Antrag auf Förderung zu stellen; des Weiteren ist zu prüfen, ob zur Finanzierung der Maßnahme Mittel aus der Stellplatzablöse hinzugezogen werden können. c) der Stadtverordnetenversammlung eine Vorlage zur Gestaltungsplanung mit einer Kostenschätzung vorzulegen. Begründung: A - Zielsetzung Auf Grundlage der im Handlungskonzept zum Stadtteilverkehrsplan Höchst von 2005 vorgestellten Verkehrsführung im Kernbereich von Höchst sollen städtebaulich wertvolle und historisch bedeutende Bereiche bzw. Straßenzüge erhalten bzw. aufgewertet werden. Mit der Umgestaltung der Bolongarostraße wird die Verkehrsberuhigung unterstützt und die städtebauliche Attraktivität des Straßenzuges erhöht. Unter Berücksichtigung der Ansprüche von Anwohnern und Geschäftleuten ist die Aufenthaltsqualität der Bolongarostraße zu verbessern. Diese Rahmenvorgaben werden in einer eventuellen Überarbeitung der Stadtteilverkehrsplanung weiterhin Gültigkeit haben. Die Vorplanung für die Bolongarostraße wurde unter Beachtung der verkehrlichen Vorgaben wie Linienbusführung, Radfahren gegen die Einbahnstraße, Vorhalten von Stellplätzen und Gehwegverbreiterung erstellt. Gestaltungsdetails wie Materialwahl, Möblierung, Art und Ausführung der Bordsteinführung sollen in den nachfolgenden Planungsschritten in enger Abstimmung mit dem Ortsbeirat geklärt werden. B - Alternativen Die Vorplanung für die Bolongarostraße entspricht den im Handlungskonzept für die Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in Höchst genannten Maßnahmen. C - Lösung Verkehrliche Neuordnung der Bolongarostraße Altstadtbereich Die Bolongarostraße ist im Altstadtbereich Grundnetzstraße mit einer reduzierten Geschwindigkeit von 30 km/ h. Die Verkehrsführung wird durch eine abknickende Vorfahrt von der Brüningstraße in die Leverkuserstraße geändert. Der Rückbau der Einmündung der Leverkuserstraße in die Bolongarostraße stellt den ersten Schritt zur Reduzierung der Durchfahrtsverkehrsmenge dar und soll die Maßnahme unterstützen, dass die Bolongarostraße zwischen Leverkuserstraße und Kasinostraße wenn möglich nur noch von Anlieger- und Busverkehr genutzt wird. Die Befahrbarkeit des Knotens mit Gelenkbussen ist weiterhin gewährleistet. Die Gehwege bis zum Dalberger Haus werden verbreitert. Im Bereich des Stadtgartens entfallen die Stellplätze, um den Grünzug deutlicher herauszustellen. Die Fahrbahn im Altstadtbereich wird durchgängig mit einer Breite von 4,00 m ausgebildet. Ein Belagwechsel ist u. U. in besonders hervorzuhebenden Bereichen in Abhängigkeit von der Platzgestaltung denkbar. Um eine möglichst ruhige Linienführung der Fahrbahn mit seinen begrenzenden Rundbordsteinen herzustellen, wird das Längsparken auf gekennzeichneten Flächen auf Gehwegniveau ausgewiesen. Beidseitiges Parken ist nur in dem Abschnitt zwischen Haus Nr. 185 und Nr. 163 (vor und nach der Einmündung Wed) möglich. Der anschließende Abschnitt wird vom ruhenden Verkehr freigehalten. Ein Ausgleich für die entfallenden Stellplätze soll im Bereich zwischen Königsteinerstraße und Zuckschwerdtstraße, durch den Verzicht auf den nördlichen Fahrstreifen, geschaffen werden. Ein Sonderparkplatz für Schwerbehinderte ist im Bereich Alter Markt vorgesehen. Der personenbezogene Sonderparkplatz wird vor dem Gebäude Bolongarostraße 170 vorgehalten. Flächen für den Anlieferungsverkehr sind im Bereich Bolongarostraße 172 - 176 ggfs. temporär vorgesehen. Um eine Platzfläche im Bereich des ehemaligen Marktplatzes vor dem denkmalgeschützten Ensemble des alten Antoniterklosters hervorzuheben, wird vor den Häusern Nr. 143 und Nr. 141 das Parken entfallen. Dafür werden vor dem Haus Nr. 139 sieben Parkstände in Schrägaufstellung auf Gehwegniveau hergestellt. Demzufolge müssen vier Bäume entfernt werden. Am Ende des Parkstreifens ist die Neupflanzung eines Baumes vorgesehen. Vor den Häusern Nr. 133 bis Nr. 129 befindet sich weiterhin eine Bushaltestelle in einer Busbucht, die im Zuge der Umgestaltung barrierefrei ausgeführt wird. D - Kosten Die auf der Grundlage der Vorplanung kalkulierten Kosten des Projektes belaufen sich auf rund 1,57 Mio. €. Im Zuge der weiterführenden Planung ist zu prüfen, ob die Maßnahmen zuwendungsfähig im Sinne der FAG/GVFG- Förderung sind. Des Weiteren ist zu prüfen, ob zur Finanzierung der Maßnahme Mittel aus der Stellplatzablöse hinzugezogen werden können. Anlage 1 (ca. 2,8 MB) Anlage 2 (ca. 1,6 MB) Anlage 3 (ca. 2,8 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 11.05.2010, OA 1120 Anregung vom 14.09.2010, OA 1187 Antrag vom 23.04.2010, OF 1474/6 Antrag vom 26.04.2010, OF 1475/6 Antrag vom 10.05.2010, OF 1479/6 Antrag vom 25.08.2010, OF 1557/6 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.12.2004, M 256 Bericht des Magistrats vom 30.10.2009, B 912 Vortrag des Magistrats vom 12.08.2011, M 154 Vortrag des Magistrats vom 04.11.2016, M 203 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 07.04.2010 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 11.05.2010, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung OA 1120 2010 1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird unter Hinweis auf OA 1120 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 62 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 1474/6 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 1475/6 wurde zurückgezogen. 4. Die Vorlage OF 1479/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme 41. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 11.05.2010, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 62 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.05.2010, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 62 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.05.2010, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 62 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Vorlage OA 1120 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.05.2010, TO II, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 62 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER 44. Sitzung des OBR 6 am 15.06.2010, TO I, TOP 8 Beschluss: a) Die Vorlage M 62 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 17.06.2010, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 62 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Vorlage OA 1120 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER, REP und Stv. Holtz (OA 1120 = Annahme) NPD (OA 1120 = Enthaltung) Stv. Schenk (OA 1120 = Ablehnung) 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.06.2010, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 62 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Vorlage OA 1120 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (OA 1120 = Enthaltung) 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.06.2010, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 62 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.06.2010, TO II, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 62 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Vorlage OA 1120 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.07.2010, TO II, TOP 30 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 62 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Vorlage OA 1120 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP und Stv. Holtz gegen Stv. Schenk (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) 45. Sitzung des OBR 6 am 17.08.2010, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Die Vorlage M 62 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 19.08.2010, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 62 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 23.08.2010, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 62 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.08.2010, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 62 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.08.2010, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 62 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 46. Sitzung des OBR 6 am 14.09.2010, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung OA 1187 2010 1. Der Vorlage M 62 wird unter Hinweis auf OA 1187 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1557/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der in der M 62 vorgestellten Vorplanung zur Umgestaltung der Bolongarostraße wird unter Einbeziehung des Abschnitts bis zur Zuckschwerdtstraße mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Parkplatzbilanz nach dem Umbau mindestens ausgeglichen ist." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung GRÜNE 44. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 16.09.2010, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage M 62 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 1187 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 20.09.2010, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 62 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 1187 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP (= Annahme im Rahmen OA 1187) zu 2. CDU und GRÜNE gegen LINKE. FDP und FAG (= Annahme); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (M 62 = Annahme) 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.09.2010, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 62 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1187 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. (= Ablehnung) und FDP (= Annahme im Rahmen OA 1187); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG (M 62 = Annahme, OA 1187 = Prüfung und Berichterstattung) 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.09.2010, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 62 wird unter Berücksichtigung der Vorlage OA 1187 zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1187 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG; FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 62 = Annahme, OA 1187 = Ablehnung) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.09.2010, TO II, TOP 25 Beschluss: 1. Der Vorlage M 62 wird unter Berücksichtigung der Vorlage OA 1187 zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1187 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 8364, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.07.2010 § 8809, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.09.2010 Aktenzeichen: 61 1