Handlungskonzept für die Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in Höchst und Nied im Zusammenhang mit der Eröffnung der verlängerten Leunastraße

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 17.12.2004, M 256 Betreff: Handlungskonzept für die Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in Höchst und Nied im Zusammenhang mit der Eröffnung der verlängerten Leunastraße Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.09.2002, § 3799 - E 1026 CDU, SPD, GRÜNE und FDP - I.1 Es dient zur Kenntnis, dass die Bauarbeiten für die Anbindung der südlichen Leunastraße voraussichtlich bis Ende 2007 abgeschlossen sein werden. I.2 Der unter Berücksichtigung der Anbindung der Leunabrücke erarbeitete Stadtteilverkehrsplan Höchst 2003 (STVP; Anlage 2) dient zur Kenntnis und das Handlungskonzept (Anlage 1) wird beschlossen. II. Auf Grundlage des Handlungskonzepts wird im Einzelnen zustimmend zur Kenntnis genommen, - dass für die unter (01) genannte "Bessere Anbindung des Parkhauses Höchst" bereits Finanzmittel aus der Stellplatzablöse zur Verfügung gestellt wurden, die Zufahrt von der Königsteiner Straße wurde im November 2004 in Betrieb genommen, - dass zu der unter (06) genannten "Umgestaltung des Dalbergplatzes" eine Bau- und Finanzierungsvorlage der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung zugeleitet wurde, - dass die unter (12) genannte "Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes Höchst" in die Prioritätenliste des Ausbauprogramms "Schöneres Frankfurt" aufgenommen wurde und zu gegebener Zeit die weiteren Planungsschritte einzuleiten sind, - dass eine zeitnahe Realisierung der unter (18), (19) und (20) genannten Maßnahmen aufgrund der derzeitigen Haushaltslage nicht absehbar ist. III. 1 Der Magistrat wird beauftragt, - bei der unter (12) genannten "Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes Höchst" zu prüfen, ob die Maßnahme zuwendungsfähig im Sinne der FAG/GVFG - Förderung ist und ggf. frühzeitig einen Antrag auf Förderung zu stellen, - aufbauend auf die Baureifplanung der Stadtverordnetenversammlung eine Bau- und Finanzierungsvorlage zur Beschlussfassung vorzulegen. III. 2 Der Magistrat wird beauftragt, - für die unter (09) und (13) genannten baulichen Maßnahmen (Linksabbieger Leunaknoten und Radroute zwischen Dalbergplatz und Zuckschwerdtstraße) mit geschätzten Baukosten von ca. 574.000 € die weiteren Planungsschritte einzuleiten und die Baureifplanung zu erstellen, - zu prüfen, ob die Maßnahmen zuwendungsfähig im Sinne der FAG/GVFG - Förderung sind und ggf. frühzeitig Anträge auf Förderung zu stellen, - aufbauend auf der Baureifplanung der Stadtverordnetenversammlung unter Beachtung der im Handlungskonzept festgelegten Zeitplanung eine Bau- und Finanzierungsvorlage zur Beschlussfassung vorzulegen. III.3 Der Magistrat wird beauftragt, - für die unter (7) genannte "Umgestaltung Dalbergstraße" die weiteren Planungsschritte einzuleiten und die Baureifplanung zu erstellen, - zu prüfen, ob die Maßnahme zuwendungsfähig im Sinne der FAG/GVFG - Förderung ist und ggf. frühzeitig einen Antrag auf Förderung zu stellen, - aufbauend auf der Baureifplanung der Stadtverordnetenversammlung unter Beachtung der im Handlungskonzept festgelegten Zeitplanung eine Bau- und Finanzierungsvorlage zur Beschlussfassung vorzulegen. Es dient zur Kenntnis, dass diese Maßnahme als Bestandteil des Projektes "Höchster Bahnhofsvorplatz" im Ausbauprogramm "Schöneres Frankfurt" etatisiert ist. III.4 Der Magistrat wird beauftragt, - für die unter (03), (08), (10), (11), (14), (15), (16) und (17) genannten betrieblichen Tempo 30-Maßnahmen in Abstimmung mit dem Ortsbeirat eine Planung zu erstellen und entsprechend der Zeitplanung umzusetzen, - die für die Umsetzung erforderlichen Finanzmittel in Höhe von ca. 50.000 € im Rahmen des vorhandenen Budgets in der Produktgruppe 16.3 - Verkehrsanlagen und konstruktive Ingenieurbauwerke - Tempo 30-Zonen aufzubringen. III.5 Der Magistrat wird beauftragt, - die im Handlungskonzept unter (02), (04) und (05) genannten betrieblichen Maßnahmen entsprechend der Zeitplanung umzusetzen, - die Planungsmittel in Höhe von 20.000 € im vorhandenen Budget der Produktgruppe 16.6 -Verkehrseinrichtungen- aufzubringen, - die Investitionsmittel i.H.v. 165.000 € im Haushaltsjahr 2007 bei der Produktgruppe 16.6 - Verkehrseinrichtungen - zu veranschlagen. Begründung: A - Zielsetzung Das Land Hessen hat in seinem Zuwendungsbescheid für die "Leuna-Brücke" festgelegt, mit der Verlängerung der Leunastraße als Südumfahrung Höchst flankierende Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in Höchst und Nied durchzuführen. Das Handlungskonzept trägt dieser Vorgabe Rechnung und soll sicherstellen, dass mit dem Anschluss der Leunabrücke an die B 40a von/nach Frankfurt Griesheim/Nied die Ortsdurchfahrten von Höchst und Nied vom Durchgangsverkehr entlastet werden und der für die Leunastraße prognostizierte Verkehrswert erzielt wird. Darüber hinaus sieht das Handlungskonzept weitere Maßnahmen vor, die zur Verbesserung der verkehrlichen Situation in Höchst und Nied beitragen. Der als Anlage 2 vorgelegte Stadtteilverkehrsplan Höchst ist Bestandteil eines städtebau-lichen Rahmenplanes zur Entwicklung von Frankfurt-Höchst. Er führt die verschiedenen Maßnahmen zur weiteren verkehrlichen Entwicklung von Höchst in Form von Maßnahmen-Bausteinen zusammen und zeigt Möglichkeiten der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse als Voraussetzung für die Attraktivitätssteigerung des Stadtteils Höchst in zwei Zeitstufen auf. Der STVP wurde bereits am 09.09.2002 und am 11.03.2003 als Werkstattbericht der Bürgerschaft, den Interessenvertretern und dem Ortsbeirat vorgestellt und diskutiert. Die Anregungen und Änderungswünsche aus diesen Veranstaltungen sind in die Überarbeitung des STVP eingeflossen. Die Zeitphase 1 des STVP dient als Grundlage für das Handlungskonzept dieser Vorlage. B - Alternativen Die im Handlungskonzept (Anlage 1) als optional ausgewiesenen Maßnahmen (im Text durch Kursivschrift gekennzeichnet) sind für die oben genannte Zielsetzung (Umlenkung des Durchgangverkehrs) nicht zwingend erforderlich, jedoch wichtige Bausteine für die städtebauliche und wirtschaftliche Weiterentwicklung des Stadtteils Höchst. Die optionalen Maßnahmen mit einem geschätzten zusätzlichen Kostenaufwand von ca. 5,25 Millionen € sollten orientiert an den Möglichkeiten des Haushaltes realisiert werden. C - Lösung Das Handlungskonzept (Anlage 1) enthält - zeitlich gegliedert - sämtliche Maßnahmen der Zeitphase 1 des STVP und weitere betriebliche Maßnahmen. Anmerkung: Die geklammerten Zahlen stellen einen Bezug zwischen den im Handlungskonzept beschriebenen Maßnahmen-Bausteinen und den im Kapitel "D - Kosten" aufgelisteten Kosten der Maßnahmen-Bausteine her. D - Kosten Bessere Anbindung des Parkhauses Höchst (01): geschätzte Kosten: ca. 297.000 € Finanzierung über: Produktgruppe 16.2, Stellplatzablösemittel Auf der Grundlage des Berichtes B 64/03 wurde von der FAAG als Eigentümerin des Parkhauses Höchst eine Baureifplanung entwickelt. Für die Maßnahme hat die FAAG auf Antrag eine Kostenerstattung aus Mitteln der Stellplatzablöse erhalten. Parkraumbewirtschaftung gemäß B 47/04 (02): geschätzte Kosten: 0 € Finanzierung über: entfällt Anmerkung: Für den für ein Jahr lang vorgesehenen Einsatz von Parkscheiben entstehen keine haushaltsrelevanten Zusatzkosten. Optimierung des Stellplatzangebotes vor Eröffnung der südlichen Leunastraße als optionale Maßnahme (04): geschätzte Kosten: ca. 2.000 € Finanzierung über: Produktgruppe 16.2, Stellplatzablösemittel Anpassung der Lichtsignalanlagen in Höchst und Nied (05): geschätzte Planungskosten: ca. 20.000 € geschätzte investive Kosten: ca. 165.000 € Finanzierung über: Produktgruppe 16.6, Verkehrseinrichtungen Umgestaltung Dalbergplatz (06): geschätzte Kosten: ca. 2.400.000 € Für diese Maßnahme wird auf der Grundlage der mit dem Bericht B 551/02 vorgelegten Vorplanung derzeit die Baureifplanung erstellt. In Kürze wird eine gesonderte Bau- und Finanzierungsvorlage zur Beschlussfassung vorgelegt. Umgestaltung Dalbergstraße (07): geschätzte Kosten: ca. 1.800.000 € Für diese Maßnahme wird nach Fertigstellung der Baureifplanung eine gesonderte Bau- und Finanzierungsvorlage zur Beschlussfassung vorgelegt. Betriebliche Anpassung der Tempo 30-Zonen (3), (08), (10), (11), (15), (16) und (17): geschätzte Kosten: ca. 50.000 € (davon für optionale Maßnahmen ca. 25.000 €) Finanzierung über: Produktgruppe 16.3, Tempo 30-Zonen (KA 51) Hierzu wird eine Flächenplanung erstellt, die in der magistratsinternen Arbeitsgruppe Tempo 30 und mit dem Ortsbeirat 6 abgestimmt wird. Linksabbieger am Leunaknoten (09): geschätzte Kosten: ca. 400.000 € Hierzu erfolgt in Kürze die Vorlage einer Vorplanung. Darauf aufbauend wird nach Fertigstellung der Baureifplanung eine gesonderte Bau- und Finanzierungsvorlage erstellt und zur Beschlussfassung vorgelegt. Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes Höchst als optionale Maßnahme (12): geschätzte Kosten: ca. 2.400.000 € Für diese Maßnahme wird eine gesonderte Bau- und Finanzierungsvorlage zur Beschlussfassung vorgelegt. Rückbau der Straßenverbindung zwischen Dalbergplatz und Zuckschwerdtstraße als bauliche Maßnahme (13): geschätzte Kosten: ca.174.000 € Diese Maßnahme ist Bestandteil der Radroute Höchst - Innenstadt. Hierfür wird eine gesonderte Vorplanungsvorlage und darauf aufbauend eine Bau- und Finanzierungsvorlage erstellt und zur Beschlussfassung vorgelegt. Freigabe des Radfahrens entgegen der Einbahnstraße innerhalb der Tempo 30-Zonen (14): geschätzte Kosten: ca. 25.000 € Finanzierung über: Stellplatzablösemittel Hierzu wird eine Flächenplanung erstellt, die magistratsintern und mit dem Ortsbeirat 6 abgestimmt wird. Bauliche Anpassung der Tempo 30-Zonen als optionale Maßnahme (18), (19) und (20): geschätzte Kosten: ca. 2.825.000 € Finanzierung über: Produktgruppe 16.3, Begrünung in Tempo 30-Zonen (KA 51) Im Rahmen der Flächenplanung für die betrieblichen Tempo 30-Maßnahmen und die Freigabe des Radfahrens entgegen der Einbahnstraße wird auch eine Vorplanung für Rückbau-Maßnahmen erstellt. Darauf aufbauend wird eine Baureifplanung erstellt, auf deren Grundlage eine Bau- und Finanzierungsvorlage erstellt und zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Die geschätzten Gesamtkosten (ohne Gestaltung Mainufer) betragen: (mit optionalen Maßnahmen) ca. 10,57 Millionen € (ohne optionalen Maßnahmen) ca. 5,31 Millionen € Anlage 1 (ca. 23 KB) Anlage 2_0 (ca. 146 KB) Anlage 2_1 (ca. 425 KB) Anlage 2_2 (ca. 167 KB) Anlage 2_3 (ca. 386 KB) Anlage 3_1 (ca. 894 KB) Anlage 3_2 (ca. 887 KB) Anlage 3_3 (ca. 904 KB) Anlage 3_4 (ca. 934 KB) Anlage 3_5 (ca. 930 KB) Anlage 3_6 (ca. 768 KB) # Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 17.01.2005, NR 1682 dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 15.12.2003, E 1026 Vortrag des Magistrats vom 03.07.2009, M 148 Vortrag des Magistrats vom 06.04.2010, M 62 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 22.12.2004 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2005, TO I, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage M 256 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.01.2005, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 256 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1682 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1682 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen REP (= Annahme ohne Ergänzung); FAG (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen REP (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS (M 256 = Annahme, NR 1682 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (M 256 = Ablehnung, NR 1682 = Enthaltung) E.L. (M 256 und NR 1682 = Annahme) 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2005, TO II, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 256 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1682 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1682 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP; FAG (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP; FAG (= Enthaltung) 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2005, TO II, TOP 51 Beschluss: 1. Der Vorlage M 256 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1682 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1682 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. M 256: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, PDS und E.L; FAG (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L. gegen REP und PDS (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 256 = Ablehnung, NR 1682 = Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 8596, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2005 Aktenzeichen: 61 1