1. Bebauungsplan Nr. 850 - Europaviertel West - Teilbereich 2 hier: Satzungsbeschluss - § 10 (1) BauGB 2. Einstellung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 704 - Südlich der Straße Am Dammgraben
Vorlagentyp: M
Inhalt
S A C H S T A N D :
Vortrag des Magistrats vom 06.04.2010, M
59 Betreff:
1. Bebauungsplan Nr. 850 -
Europaviertel West - Teilbereich 2 hier: Satzungsbeschluss - § 10 (1)
BauGB 2. Einstellung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 704 - Südlich der
Straße Am Dammgraben Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 06.11.2008, § 4865 (M
127) Aus Rechtsgründen wird der Text dieser Vorlage
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Vertraulichkeit: Nein
dazugehörende Vorlage:
Vortrag des
Magistrats vom 19.02.1999, M 34
Vortrag des
Magistrats vom 20.01.2006, M 26
Vortrag des
Magistrats vom 21.07.2008, M 127
Vortrag des
Magistrats vom 06.12.2013, M 239
Antrag vom
30.07.2018, OF
661/1 Zuständige Ausschüsse:
Ausschuss für
Planung, Bau und Wohnungsbau
Verkehrsausschuss
Ausschuss für
Umwelt und Sport
Haupt- und
Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2 Versandpaket:
07.04.2010 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 2
am 10.05.2010, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage M 59
wird zugestimmt.
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD
und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
44. Sitzung des OBR 1
am 11.05.2010, TO I, TOP 21 Die GRÜNE-Fraktion
stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage M 59 bis zur nächsten
turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Die CDU-Fraktion stellt den
Geschäftsordnungsantrag, auf Schluss der Debatte.
Beschluss:
1. Der
Geschäftsordnungsantrag der GRÜNEN wird abgelehnt. 2. Der
Geschäftsordnungsantrag der CDU wird angenommen. 3. Der Vorlage M 59 wird
zugestimmt. Abstimmung: zu 1.: CDU und
SPD gegen GRÜNE, LINKE. und FDP (= Annahme) zu 2.: CDU und SPD gegen 2
GRÜNE, LINKE. und FDP (= Ablehnung) zu 3.: CDU und SPD gegen GRÜNE (=
Ablehnung), bei Enthaltung LINKE. und FDP 41. Sitzung des
Ausschusses für Umwelt und Sport am 11.05.2010, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die
Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur
Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage M
59 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat.
Abstimmung:
CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER
41. Sitzung des
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.05.2010, TO I, TOP
17 Bericht: TO II Die
Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Der Vorlage M
59 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Es dient zur
Kenntnis, dass Herr Stadtverordneter Vowinckel gemäß § 25 HGO an der Beratung
und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat.
Abstimmung:
zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE.
(= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, REP
und Stv. Schenk (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
41. Sitzung des
Verkehrsausschusses am 18.05.2010, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die
Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 59
wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Abstimmung:
CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (=
Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stv.
Schenk (= Annahme) 44. Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses am 20.05.2010, TO II, TOP 10 Bericht: TO II Die
Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 59
wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Abstimmung:
CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (=
Ablehnung) 44. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 27.05.2010, TO II, TOP 39 Beschluss: a) Der Vorlage M
59 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Es dient zur
Kenntnis, dass Herr Stadtverordneter Vowinckel gemäß § 25 HGO an der Beratung
und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat.
Abstimmung:
zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP und
Stv. Schenk gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Beschlussausfertigung(en): § 8214, 44. Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung vom 27.05.2010 Aktenzeichen: 61 00