Städtebaulicher Rahmenplan Europaviertel West

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 21.07.2008, M 127 Betreff: Städtebaulicher Rahmenplan Europaviertel West Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 23.02.2006, § 10941 (M 26) Der Magistrat wird beauftragt: - auf der Grundlage des Städtebaulichen Rahmenplanes Europaviertel West (Anlage 3), das Aufstellungsverfahren zum Bebauungsplan Nr. 850 "Europaviertel West - Teilbereich 2 weiter zu betreiben; - ohne erneuten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung den Bebauungsplanentwurf öffentlich auszulegen. Begründung: Dem Aufstellungsverfahren des Bebauungsplanes Nr. 850 "Europaviertel West - Teilbereich 2" soll eine abgestimmte Rahmenplanung zu Grunde liegen. Zur Verdeutlichung des gegenwärtigen Konzeptes stellt der Magistrat hiermit den aktuellen Städtebaulichen Rahmenplan für das gesamte Europaviertel vor (siehe Anlage 3). Er umfasst den Bereich westlich der Emser Brücke, für den gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 23.02.2006, § 10941 die Bebauungspläne Nr. 826 und Nr. 850 aufzustellen sind. Die Geltungsbereiche dieser beiden Bebauungspläne ergeben sich aus Anlage 2. Der Bebauungsplan Nr. 826 "Europaviertel West - Teilbereich 1" ist seit dem 05.02.2008 rechtskräftig. Im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 850 wurde bereits eine frühzeitige Behördenbeteiligung durchgeführt. Der Bereich östlich der Emser Brücke wird im städtebaulichen Rahmenplan nachrichtlich dargestellt, um das Gesamtkonzept für das Europaviertel zu verdeutlichen. Für diesen Bereich ist der seit dem 08.05.2001 rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 556 "Messeviertel - Hemmerichsweg" (Satzungsbeschluss: § 7948 vom 01.03.2001) maßgeblich. Der Städtebauliche Rahmenplan zum Europaviertel stellt das wesentliche städtebauliche Grundkonzept der beabsichtigten Quartiersentwicklung dar. Details zur Körnigkeit der Bebauung, zu Bauformen, Straßen- und Wegeführungen, Knotenpunkten, zur Gestaltung der Straßenräume oder auch der Grünflächen werden hiermit noch nicht abschließend definiert. Sie sind Bestandteil der weiteren Konkretisierung des Konzepts im Rahmen der anstehenden Erstellung von Bebauungsplänen und Ausführungsplanungen zur Erschließung des Quartiers. Der vorgelegte Plan zeigt bezüglich der Gebäude lediglich beispielhaft, welche Strukturen im künftigen Europaviertel gewünscht sind und möglich wären. Folgendes Konzept liegt dem Städtebaulichen Rahmenplan für das Europaviertel West zu Grunde: Rückgrat der Planung ist die 60 Meter breite, begrünte Europa-Allee, die aus dem Europaviertel Ost kommend auch das westliche Planungsgebiet strukturiert. Nördlich und südlich wird die boulevardartige Straße von einer siebengeschossigen, geschlossenen Blockrandbebauung gefasst. Die nördliche Bebauung übernimmt dabei gleichzeitig die Aufgabe, den Erweiterungsflächen der Messe einen stadträumlichen Abschluss zu geben und somit die großmaßstäblichen Messehallen besser in den Stadtraum einzubinden. Südlich der Europa-Allee leitet eine in Höhe und Bauweise abgestufte Bebauung zur vorhandenen Struktur des Gallus über. Auf einer Strecke von 400 Metern taucht die Europa-Allee in einen Straßentunnel ab, auf dessen Oberfläche ein großzügiger Park angelegt werden soll. Die Europa-Allee soll von ihrem Beginn am Güterplatz bis zur Einmündung in die Straße Am Römerhof gestalterisch einen einheitlichen Charakter erhalten. Das vorliegende städtebauliche Konzept basiert auf der derzeitigen Beschlusslage, parallel zur Europaallee eine unterirdische Stadtbahn mit vier Haltepunkten zu entwickeln. Weiteres zentrales Element ist der in Ost-West-Richtung orientierte, ca. 6 ha große Park oberhalb des skizzierten Straßentunnels der Europa-Allee. Zwei jeweils ca. 60 m breite und 170 m lange Grünverbindungen verknüpfen den Park einerseits nach Süden mit dem Gallusviertel, andererseits nach Norden mit dem Rebstockpark und bilden den Lückenschluss einer Grünverbindung der Innenstadt mit dem Naherholungsraum der Nidda. Für den Park soll ein landschaftsplanerischer Realisierungswettbewerb durchgeführt werden. Rund um den Park sollen vier Wohnquartiere mit insgesamt ca. 2.000 Wohneinheiten entstehen. Diese hochwertige Nutzung wird erst durch den Bau des Straßentunnels ermöglicht, da hierdurch die neu geplante Wohnbebauung vom Verkehrslärm der Europa-Allee abgeschirmt werden kann. Westlich des Parks erfolgt die notwendige Abschirmung der Wohnquartiere durch eine Allee begleitende Bebauung, in der lärmunempfindlichere Büronutzungen untergebracht werden sollen. Die Bebauung fasst die Grünanlagen städtebaulich auf allen vier Seiten ein. Zur Parkkante hin sind 7-geschossige Punkthäuser geplant, die übrige Wohnbebauung ist mit 3-5 Geschossen geplant. Das Leitbild des neuen Wohnstandorts folgt der Idee des "Wohnens im Grünen im innerstädtischen Quartier". Am westlichen Parkrand sollen in Verlängerung der Schneidhainer Straße ein Nahversorgungszentrum und ein Platzbereich mit Cafés sowie Räumen für einen multifunktionellen Bürgertreff entstehen. Weiter nördlich, gegenüber der westlichen Kante der Grünverbindung zum Rebstockpark, ist ein neuer Grundschulstandort für das Europaviertel geplant, der von allen neu geplanten Wohnbereichen gleich gut erreichbar sein wird. In jedem der vier Wohnquartiere ist ein Standort für eine neue Kindertagesstätte vorgesehen. An städtebaulich bedeutsamen Stellen sind bauliche Hochpunkte geplant, die das städtebauliche Grundkonzept strukturieren, lenken und betonen sollen. Am westlichen Beginn der Europa-Allee, am östlichen Rand des Parks sowie an der Emser Brücke sind im Geltungsbereich des B-Planes Nr. 850 sechs Hochhausstandorte mit Höhen zwischen 60 und 100 m geplant. Jeweils zwei Hochhäuser nördlich und südlich der Europaallee bilden damit Portalsituationen als Entree in das Europaviertel aus. Damit wird die Höhe der Büro- Hochhäuser am nördlichen Rand der Theodor-Heuss-Allee aufgenommen. Im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 826 ist in Ergänzung des Baukomplexes der Zentrale der DB AG an der Stephensonstraße ein weiteres Hochhaus mit 60 m vorgesehen. An der Theodor-Heuss-Allee soll das von dem Architekten Oswald Mathias Ungers im Rahmen der Planung für die City-West entwickelte Torhauskonzept vervollständigt werden, indem die Kubatur des auf der Nordseite der Theodor-Heuss-Allee bereits realisierten Hochhauses ("IBC"; Höhe = 110m) auf der Südseite der Allee - dem Messegelände - gespiegelt werden soll. Dieses Hochhaus ist bereits im Hochhausentwicklungsplan aus dem Jahre 1999 dargestellt (§ 3809 vom 18.03.1999). Mit der Messeerweiterungsfläche in unmittelbarem Anschluss südlich an die vorhandenen westlichen Flächen des Frankfurter Messegeländes ist eine optimale Arrondierung der Frankfurter Messe gewährleistet, so dass Leistungs- bzw. Zukunftsfähigkeit dieses innerstädtischen Messestandortes gesichert werden können. Der größte Teil dieser Erweiterungsfläche ist bereits mit dem Bebauungsplan Nr. 826 planungsrechtlich gesichert. Anlage 1 (ca. 322 KB) Anlage 2 (ca. 344 KB) Anlage 3 (ca. 5,2 MB) # Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 10.09.2008, NR 1064 Antrag vom 23.10.2008, NR 1138 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.11.1998, M 201 Vortrag des Magistrats vom 20.01.2006, M 26 Anfrage vom 12.08.2008, A 620 Bericht des Magistrats vom 31.10.2008, B 691 Bericht des Magistrats vom 06.02.2009, B 88 Bericht des Magistrats vom 03.08.2009, B 647 Bericht des Magistrats vom 14.12.2009, B 1041 Vortrag des Magistrats vom 06.04.2010, M 59 Bericht des Magistrats vom 17.05.2010, B 307 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1, 2 Versandpaket: 23.07.2008 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 2 am 11.08.2008, TO I, TOP 33 Beschluss: a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 127 ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 1 am 12.08.2008, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage M 127 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 14.08.2008, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage M 127 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 23. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.08.2008, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 127 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.08.2008, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 127 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.08.2008, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 127 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 26. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2008, TO I, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage M 127 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung); GRÜNE und SPD (= Enthaltung) 24. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 15.09.2008, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 127 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 1064 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 24. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.09.2008, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 127 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 1064 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.09.2008, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 127 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1064 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2008, TO II, TOP 41 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 127 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1064 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 25. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 27.10.2008, TO I, TOP 59 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 127 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die endgültigen Vorgaben zu den Hochhausstandorten und deren Höhen im Rahmen der Beschlussfassung zum Hochhausentwicklungsplan (M 106) erfolgen. 2. Die Vorlage NR 1064 wird abgelehnt. 3. a) Der Vorlage NR 1138 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Es dient zur Kenntnis, dass Herr Stadtverordneter Vowinckel gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung der Vorlagen M 127, NR 1064 und NR 1138 nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und BFF (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. (= Ablehnung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung); SPD, FAG und BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 127, NR 1064 und NR 1138 = Ablehnung) 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.11.2008, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 127 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1138 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1064 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1138 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. Ziffern 1. und 3.: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, LINKE. und BFF (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (M 127, NR 1064 und NR 1138 = Ablehnung) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2008, TO II, TOP 50 Beschluss: 1. Der Vorlage M 127 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1138 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1064 wird abgelehnt. 3. a) Der Vorlage NR 1138 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Es dient zur Kenntnis, dass Herr Stadtverordneter Vowinckel gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung der Vorlagen M 127, NR 1064 und NR 1138 nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. a) Ziffern 1. und 3.: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, LINKE., BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4647, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.09.2008 § 4865, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2008 Aktenzeichen: 61 0