Bund-Länder-Programm Sozialer Zusammenhalt Ben-Gurion-Ring hier: Mehrkostenvorlage/Anpassung Haushaltsplanung

Die Siedlung Ben-Gurion-Ring wurde mit Bescheid des Landes Hessens 2015 in das Städtebauförderprogramm "Soziale Stadt" heute "Sozialer Zusammenhalt" aufgenommen. Das Förderprogramm hat sich zum Ziel gesetzt, das Leben im Quartier Ben-Gurion-Ring durch investive und soziale Maßnahmen nachhaltig zu verbessern. Zu Beginn des Städtebauförderprogramms wurde ein breit angelegter Beteiligungsprozess durchgeführt und auf dieser Grundlage ein Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) aufgestellt. 2020 wurde das Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) mit 16 investiven Einzelmaßnahmen und einem Gesamtinvestitionsbedarf von 21.000 T€ beschlossen. Daraufhin wurden 21.000 T€ städtischer Eigenmittel im Haushalt vorgesehen. Die Maßnahmen befinden sich derzeit in unterschiedlichen Phasen der Umsetzung. Durch Konkretisierungen innerhalb des Planungsprozesses und Änderung von Zielsetzungen der Projektbeteiligten sowie Baukostensteigerungen und Kostenübernahme durch private Eigentümer hat sich die Kostenschätzung und -verteilung im Vergleich zum ISEK wie folgt verändert:

Keine.

Der laufende integrierte Stadterneuerungsprozess im Ben-Gurion-Ring wird wie 2020 beschlossen fortgesetzt. Parallel bemüht sich der Magistrat um die Erschließung weiterer Fördermittel aus anderen Förderprogrammen.

Durch die geringer ausgefallenen Einnahmen der Städtebaufördermittel ergibt sich eine Aufteilung der Haushaltsmittel wie folgt: Annahme ISEK 2020 Tatsächlich bis 2031 Einnahmen 12.600 T€ 7.221 T€ Ausgaben 21.000 T€ 21.000 T€ Differenz bzw. städtischer Anteil 8.400 T€ (40 %) 13.779 T€ (66 %) Die ursprünglich angenommenen Einnahmen durch Fördermittel in Höhe von ca. 12.600 T€ konnten nicht erreicht werden. Der Magistrat hat kein Verschulden an dem geringeren Ausfall der Förderquote. Diese liegt in der gesamtstrategischen Ausrichtung des Bund-Länder-Programms und der Gesamtmittelbereitstellung durch Bund und Land. Der Magistrat hat sich mit Abgabe der Fördermittelanträge gegenüber dem Fördermittelgeber Land Hessen verpflichtet, die kommunalen Eigenmittel bereitzustellen. Daher ist der Magistrat verpflichtet, die geförderten Projekte fortzuführen und die Einnahmenseite im Haushalt an die tatsächlich gewährte Höhe der Fördermittel von 7.221 T€ anzupassen. Für die Stadt Frankfurt verbleiben Investitionskosten in Höhe von 13.779 T€. Diese sind aufgrund des ISEK-Beschlusses von 2020 bereits in den Haushalt 2025 eingeplant. Die geförderten Projekte sind zu einem Ende zu führen, da ansonsten die Rückzahlung der bisher abgerufenen Fördermittel erforderlich wäre. Der Magistrat strebt die Einnahme von weiteren Fördermitteln über die Programme "Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel" des Bundes, "Nahmobilität" des Landes Hessen und "Gemeinwesenarbeit" des Landes Hessens an.