Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme nach § 171e BauGB hier: Rahmenkonzept für die Erneuerung des Grünzugs Ben-Gurion-Ring

I. Dem Rahmenkonzept für die grundhafte Erneuerung des Grünzugs Ben-Gurion-Ring wird zugestimmt. II. Die erforderlichen Mittel für die weiterführenden Planungen der Einzelmaßnahmen in allen elf Teilräumen auf Grundlage des Rahmenkonzepts, gegebenenfalls auch zusammengefasst in Paketen, in Höhe von 1.000 T€ werden bewilligt und freigegeben. III. Es dient zur Kenntnis, dass die Mittel für die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme Ben-Gurion-Ring im Investitionsprogramm in der Produktgruppe 13.1 Stadtplanung unter der Projektdefinition 5.007265 zur Verfügung stehen. IV. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass a. für die Umsetzung der im Rahmenkonzept festgelegten Einzelmaßnahmen (Einzelprojekte) aus heutiger Sicht von einem Kostenbedarf von rund 5.700 T€ auszugehen ist. b. die grundhafte Erneuerung des Grünzugs nach dem Förderprogramm "Sozialer Zusammenhalt" gemäß den Richtlinien des Landes Hessen RiLiSE förderfähig ist. Es wird von einer Förderung in Höhe von 66,66% ausgegangen. c. der Grünzug im Gebiet der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme Ben-Gurion-Ring liegt, die nach den städtebaurechtlichen Vorschriften des BauGB §171e durchgeführt wird. (STVV §4649 v. 26.09.2019) d. die grundhafte Erneuerung des Grünzugs sich aus mehreren Maßnahmen aus dem von der Stadt Frankfurt am Main festgelegten Maßnahmenplan im Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) für das Gebiet zusammensetzt. (STVV §5205 vom 30.01.2020 gem. §171e Abs. 4 BauGB) e. die Bürger*innen und Beteiligten öffentlich laufend in den städtebaulichen Erneuerungsprozess einbezogen sind und zur Mitwirkung angeregt werden. V. Der Magistrat wird beauftragt, a. auf Grundlage dieses Beschlusses für die jeweiligen investiven Einzelmaßnahmen eine baureife Planung zu erstellen und den Stadtverordneten die Beschlussvorlagen zu Bau und Finanzierung vorzulegen. b. innerhalb des Förderzeitraums alle förderfähigen Ausgaben beim Fördergeber geltend zu machen.