Bund-Länder-Programm Sozialer Zusammenhalt Ben-Gurion-Ring hier: Mehrkostenvorlage/Anpassung Haushaltsplanung
Stadtverordnetenversammlung
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3. April 2025
3. April 2025
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, die Haushaltsplanung für das Projekt "Ben-Gurion-Ring" anzupassen, um den erfolgreichen Abschluss der städtebaulichen Maßnahmen sicherzustellen. Dies erfolgt vor dem Hintergrund einer niedrigeren Förderquote, die durch externe Faktoren bedingt ist. Ziel ist es, die Projekte bis 2031 mit den geklärten Mitteln weiterzuführen und neue Fördermöglichkeiten zu erschließen.
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Beschluss
1. Der Vorlage M 50 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Der Magistrat wird beauftragt, einmal jährlich im Rahmen der Berichte zur Wohnraumversorgung über die bewilligten Fördermittel, die damit verbundenen langfristigen Haushaltsverpflichtungen sowie die geografische Verteilung der geförderten Wohnungen vorzulegen. (NR 1178, Ziffer 4.) b) Die Ziffern 1. bis 3. der Vorlage NR 1178 werden abgelehnt.