Förderweg 2: Nachhaltig, flexibel, transparent gestalten!

Dem Magistratsvortrag M 50 vom 21.03.2025 über die Neufassung der Förderrichtlinien für die Wohnraumförderung - Förderweg 2 - wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat 1. die Zuschüsse und Mietobergrenzen alle fünf Jahre entsprechend der Entwicklung des Verbraucherpreisindex für Deutschland (VPI) überprüft und anpasst; 2. die zulässige Miethöhe innerhalb der Förderung künftig nach Wohnungsgröße - entsprechend der Landesförderung - differenziert; 3. bei einer Installation von Photovoltaikanlagen im Förderprogramm einen finanziellen Zuschuss vorsieht; 4. einmal jährlich einen Bericht über die bewilligten Fördermittel, die damit verbundenen langfristigen Haushaltsverpflichtungen sowie die geografische Verteilung der geförderten Wohnungen vorlegt.

Die überarbeitete Förderrichtlinie für die Wohnraumförderung "Förderweg 2" greift zwar einige wichtige Aspekte des Wohnungsbaus auf, bleibt jedoch in zentralen Punkten unflexibel, bürokratisch und finanziell riskant. Um eine nachhaltige, marktgerechte und verantwortungsvolle Förderung sicherzustellen, sind gezielte Anpassungen erforderlich. Eine automatische Anpassung der Fördersätze an den Verbraucherpreisindex (VPI) verhindert starre Subventionen und stellt sicher, dass sich die Förderung an die wirtschaftliche Realität anpasst, ohne zusätzliche Bürokratie zu erzeugen. Eine differenzierte Mietstruktur nach Wohnungsgröße sorgt dafür, dass kleinere, bezahlbare Wohnungen nicht benachteiligt werden. Die Förderung von Photovoltaikanlagen durch finanzielle Anreize statt Vorschriften setzt auf Marktwirtschaft statt Regulierung. Schließlich schafft eine jährliche Berichtspflicht Transparenz und ermöglicht eine effektive Kontrolle der Fördermittel. Mit diesen Änderungen wird das Programm wirtschaftlich tragfähig, investorenfreundlich und haushaltsschonend gestaltet - gleichzeitig sorgt es für mehr soziale Gerechtigkeit, indem es die Bedürfnisse von Haushalten mit kleinerem Wohnraum besser berücksichtigt.