Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern der Betriebskommission für den Eigenbetrieb Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main

Vortrag des Magistrats vom 06.03.2009, M 50

Betreff: Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern der Betriebskommission für den Eigenbetrieb Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 31.01.2008, § 3373 (M 279)

1. Frau Patricia Eisenbach, Große Friedberger Straße 33-35, 60313 Frankfurt am Main und Frau Gisela Riese, Straßburger Straße 21, 60529 Frankfurt am Main, werden gemäß § 6 Absatz 2 Nr. 3 des Eigenbetriebsgesetzes i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 3 der Betriebssatzung auf Vorschlag und für die Dauer der Wahlzeit des Personalrates in die Betriebskommission des Eigenbetriebes Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main gewählt.


2. Herr Alfred Gebelhardt, Sigmund-Freud-Straße 95, 60435 Frankfurt am Main, wird gemäß § 6 Absatz 4 des Eigenbetriebsgesetzes i. V. m. § 6 Abs. 2 der Betriebssatzung auf Vorschlag und für die Dauer der Wahlzeit des Personalrates stellvertretend für Frau Patricia Eisenbach in die Betriebskommission des Eigenbetriebes Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe gewählt.


3. Frau Karolin Kritzer, Kleemannstraße 1-3, 60489 Frankfurt am Main, wird gemäß § 6 Absatz 4 des Eigenbetriebsgesetzes i. V. m. § 6 Abs. 2 der Betriebssatzung auf Vorschlag und für die Dauer der Wahlzeit des Personalrates stellvertretend für Frau Gisela Riese, in die Betriebskommission des Eigenbetriebes Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe gewählt. Begründung: Gemäß § 6 Absatz 1 der Betriebssatzung beruft der Magistrat eine Betriebskommission, der nach Nr. 3 zwei Mitglieder des Personalrates des Betriebes, die von der Stadtverordnetenversammlung nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl für die Dauer ihrer Wahlzeit gewählt werden, angehören. Gemäß § 6 Absatz 2 der Betriebssatzung können sich die Mitglieder der Betriebskommission vertreten lassen. Die Vertreter sind in gleicher Weise zu wählen oder zu berufen wie die ordentlichen Mitglieder der Betriebskommission. Der Personalrat wurde am 25./26.11.2008 neu gewählt. Er hat in seiner Sitzung am 13.01.2009 folgende Personen für die Betriebskommission benannt: Patricia Eisenbach (Personalratsvorsitzende) Stellvertreter: Alfred Gebelhardt (stellvertretender Personalratsvorsitzender) Gisela Riese (Personalrätin) Stellvertreterin: Karolin Kritzer (Personalrätin) Es wird um entsprechende Beschlussfassung gebeten.