Vorplanung zur Umgestaltung der Antoniterstraße und der Hostatostraße im Rahmen der Umsetzung des Stadtteilverkehrsplanes Höchst Der Magistrat hat die Vorlage M 148 mit Schreiben vom 19.01.2021 zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 03.07.2009, M 148 Betreff: Vorplanung zur Umgestaltung der Antoniterstraße und der Hostatostraße im Rahmen der Umsetzung des Stadtteilverkehrsplanes Höchst Der Magistrat hat die Vorlage M 148 mit Schreiben vom 19.01.2021 zurückgezogen. Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.01.2005, § 8596 (M 256) I. Der Vorplanung zur Umgestaltung der Antoniterstraße (zwischen Dalbergstraße und Melchiorstraße) und Hostatostraße (zwischen Dalbergplatz und Leunastraße) im Rahmen der Umsetzung des Stadtteilverkehrsplanes wird zugestimmt. II. Es dient zur Kenntnis, dass a) die Gesamtkosten der Maßnahme Antoniterstraße und Hostatostraße in der ersten Ausbaustufe auf rd. 1.8 Mio. € geschätzt werden. Für die Hostatostraße wird eine zweite Ausbaustufe (nach Fahrwegsänderung der Buslinien 51, 58 und 804) auf rd. 203.900 € geschätzt; b) für die weitere Umsetzung der Maßnahme im Investitionsprogramm ab 2010 (PG 13.01, Produktdefinition 5.001942 Förderprogramm Innenstadt Höchst) Planungs- und Realisierungsmittel zur Verfügung stehen. III. Es dient zur Kenntnis, dass im Zuge der Baumaßnahme 18 Bäume gefällt werden müssen. Demgegenüber stehen 38 Neupflanzungen im Verlauf der Antoniterstraße bzw. der Hostatostraße. IV. Der Magistrat wird beauftragt, a) auf der Grundlage der verkehrlichen Vorplanung die weiteren Planungsschritte einzuleiten; b) zu prüfen, ob die Maßnahme zuwendungsfähig im Sinne der FAG/ GVFG Förderung ist und ggf. frühzeitig einen Antrag auf Förderung zu stellen; des Weiteren ist zu prüfen, ob zur Finanzierung der Maßnahme Mittel aus der Stellplatzablöse hinzugezogen werden können. c) der Stadtverordnetenversammlung eine Bau- und Finanzierungsvorlage vorzulegen. Begründung: A - Zielsetzung Nach dem Bau der Südumfahrung Höchst und der hierdurch erfolgten Reduzierung der Durchgangsverkehrsmenge sowie der Verlagerung von Teilverkehr auf die zukünftig im Zweirichtungsverkehr ausgebaute Achse Adolf-Haeuser-Straße/Dalbergstraße können weitere Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in Höchst durchgeführt werden. Das Handlungskonzept zum Stadtteilverkehrsplan Höchst wurde mit dem § 8596/ 2005 (M 256/ 04) von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Mit der in diesem Konzept enthaltenen Maßnahme zur Umgestaltung der Antoniterstraße und der Hostatostraße wird ein weiterer Baustein gelegt die Attraktivität des Stadtteils zu fördern. Durch die o. g. Verkehrsverlagerung und der dadurch entstehenden Verkehrsmengen reduktion wird im Zentrum von Höchst Straßenraum gewonnen, der für eine fußgängerfreundliche Ausgestaltung, Baumpflanzungen und teilweise für die Schaffung von zusätzlichen Stellplätzen genutzt werden kann. B - Alternativen Entfällt. C - Lösung Antoniterstraße Gestaltung: Die Vorplanung für die Antoniterstraße entspricht den im Handlungskonzept für die Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in Höchst genannten Maßnahmen. Die Antoniterstraße (Einbahnstraße in Nord/ Süd Richtung) ist eine wichtige Verbindung zwischen dem Bahnhof und der Höchster Altstadt mit Geschäftsstraßen und Markt. Nach der Umgestaltung erhält die Antoniterstraße eine durchgehende 3,50 m breite Fahrbahn. Die durch Rundborde abgegrenzten Parkstreifen befinden sich auf Gehwegniveau. Die verbleibende Gehwegbreite liegt zwischen 2,00 m und 2,70 m. In Teilbereichen werden Flächen für eine Außenbewirtschaftung freigehalten. Im Verlauf des Straßenzuges werden insgesamt 15 Bäume neu gepflanzt. Hostatostraße Verkehrsführung: Nach Vorgabe des Stadtteilverkehrsplanes ist in der Hostatostraße zwischen der Albanusstraße und der Justinuskirchstraße die Drehung der heutigen Ost-West-Einbahnstraßenrichtung vorgesehen, um diese vom Durchgangsverkehr zu entlasten und diesen auf die Achse Dalbergstraße/Adolph-Haeuser-Straße zu verlagern. Westlich davon ist Zweirichtungsverkehr vorgesehen. Auf Grund der Rückmeldungen aus dem Stadtteil wurde abweichend eine alternative Verkehrsführung gewählt, die nicht die befürchteten Nachteile für die Geschäfte und Anwohner in der Hostatostraße im Abschnitt zwischen Albanusstrasse und Justinuskirchstraße bringt. Die Drehung der Einbahnrichtung wird in der vorliegenden Planung im westlichen Bereich der Hostatostraße zwischen Antoniterstraße und Leverkuserstraße vorgesehen. So bleibt die Anfahrbarkeit der Geschäfte im östlichen Straßenabschnitt wie gewohnt möglich. Um die Erschließung im westlichen Teil der Hostatostraße zu verbessern, wird zwischen Leverkuserstraße und Leunastraße, wie im Stadtteilverkehrsplan vorgesehen, Zweirichtungsverkehr eingerichtet. Hinweis: Wird die Drehung der Einbahnrichtung in einem Abschnitt der Hostatostraße nicht umgesetzt, ist für den Bereich Dalbergplatz - Albanusstraße eine Alternativplanung zu erstellen, die berücksichtigt, dass an einem haltenden Bus vorbeigefahren werden kann. Ansonsten besteht die Gefahr, dass sich in der Hostatostraße auf Grund der weiterhin verbleibenden Kfz-Belastung ein Rückstau bis in den Kreisverkehrsplatz bildet und so der Verkehrsfluss beeinträchtigt und die Leistungsfähigkeit des Kreisverkehrsplatzes gemindert wird. Hostatostraße zwischen Dalbergplatz und Antoniterstraße Gestaltung: Der städtebauliche Charakter der Hostatostraße wird bei der Umgestaltung beibehalten, d. h. die im Bestand vorhandene Linearität bleibt bestehen. Der Fahrbahnquerschnitt ist durchgängig mit 4,00 m angesetzt. Der Gehweg auf der Südseite der Hostatostraße erhält eine Breite von mindestens 4,50 m. Beidseitig ist ein Parkstreifen vorgesehen mit Andienungszonen jeweils hinter den Knoten auf der Nordseite. Sonderparkplätze für Schwerbehinderte sind in den drei Abschnitten des Geschäftsbereichs vorgesehen. Personenbezogene Sonderparkplätze werden weiterhin vorgehalten. Die baulich abgetrennten Parkstreifen auf beiden Seiten sind grundsätzlich auf Fahrbahnniveau. Der Eingangsbereich der Kirche St. Josef wird bewusst von parkenden PKW freigehalten, um die Wichtigkeit des Bauwerkes zur Geltung kommen zu lassen. Baumpflanzungen sind nur als Portalbäume jeweils am Beginn und Ende des Straßenzuges vorgesehen. Die vor den Häusern 4a und 6 vorhandene Bushaltestelle wird barrierefrei ausgebaut. Hostatostraße zwischen Antoniterstraße und Leverkuserstraße Gestaltung: In diesem Abschnitt wird die Fahrbahn ebenfalls auf eine Breite von 4,00 m reduziert. Auf der Südseite bleibt die Bordsteinführung erhalten, das Längsparken findet auf der Fahrbahn statt. An den angrenzenden Knotenpunkten wird der Parkstreifen durch vorgezogene Gehwege eingefasst. Auf der Nordseite werden Parkbuchten baulich hergestellt. Die verbleibende Gehwegbreite beträgt dort 2,60 m bis 2,85 m. Der Baumbestand bleibt erhalten und kann wegen der Beengtheit der Verhältnisse nicht weiter ergänzt werden. Hostatostraße zwischen Leverkuserstraße und Leunastraße Gestaltung: Für diesen Abschnitt sind zwei Ausbaustufen vorgesehen. In der Ausbaustufe 1 wird der Busverkehr aufrechterhalten. Die vorhandene Fahrbahnbreite von 7,00 m wird beibehalten. Auf der Südseite wird ein auf der Fahrbahn abmarkierter Längsparkstreifen vorgesehen. An den angrenzenden Knotenpunkten wird der Parkstreifen durch vorgezogene Gehwege eingefasst. Der Baumbestand bleibt erhalten. Nach Verlagerung der Buslinie und Wegfall der Haltestelle "Ludwigshafenerstraße" ergibt sich in der Ausbaustufe 2 die Möglichkeit, die derzeit überbreite Fahrbahn auf 5,50 m zu reduzieren. Die Lage des südlichen Bordsteins bleibt erhalten und auf der Nordseite wird in baulich separierten Parkbuchten Längsparken angeboten. Die Gehwegbreite auf der Nordseite beträgt 2,50 m. Bei der Maßnahme ist zu prüfen, ob von den 8 vorhandenen Bäumen entsprechend der Planung 4 Bäume versetzt werden können. Die restlichen 4 Bäume müssen entfernt werden. Im Abschnitt Ludwigshafenerstraße bis Leunastraße müssen 7 von den 10 vorhandenen sehr eng stehenden Bäumen versetzt werden. Drei Bäume entfallen. Sollte eine Prüfung der Machbarkeit zur Umsetzung der Bäume ergeben, dass diese nicht versetzt werden können, müssen alle 18 Bäume entfernt werden. Allerdings stehen dem gegenüber 11 Neupflanzungen als Begrenzung der Parkbuchten und jeweils zwei in Portalstellung am Beginn des Straßenzuges. D - Kosten Die auf der Grundlage der Vorplanung kalkulierten Gesamtkosten der Maßnahme Antoniterstraße und Hostatostraße belaufen sich in der ersten Ausbaustufe auf rd. 1.8 Mio. €. Die Kosten für die zweite Ausbaustufe in der Hostatostraße werden mit rd. 203.900 € angesetzt. Im Zuge einer Bau- und Finanzierungsvorlage ist zu prüfen, ob die Maßnahmen zuwendungsfähig im Sinne der FAG/GVFG-Förderung sind. Des Weiteren ist zu prüfen, ob zur Finanzierung der Maßnahme Mittel aus der Stellplatzablöse hinzugezogen werden können. Anlage 1 (ca. 2,9 MB) Anlage 2 (ca. 1,3 MB) Anlage 3 (ca. 1,3 MB) Anlage 4 (ca. 1,3 MB) Anlage 5 (ca. 1,3 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 23.11.2009, NR 1642 Anregung vom 25.08.2009, OA 949 Antrag vom 21.08.2009, OF 1261/6 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.12.2004, M 256 Antrag vom 31.10.2012, OF 567/6 Anregung vom 27.11.2012, OA 294 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 08.07.2009 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 25.08.2009, TO I, TOP 32 Auf Wunsch der GRÜNEN wird über die einzelnen Ziffern der Vorlage OF 1261/6 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 949 2009 1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur Beantwortung der Vorlage OA 949 zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 148 ebenfalls so lange zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 1261/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffer 1.: Annahme bei Enthaltung Freie Wähler Ziffer 2.: CDU, SPD, LINKE., FDP und Freie Wähler gegen GRÜNE (= Ablehnung) 33. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 27.08.2009, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage M 148 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 949 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 33. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 31.08.2009, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 148 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 949 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 33. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.09.2009, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 148 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 949 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 36. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.09.2009, TO II, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 148 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 949 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 34. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 28.09.2009, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 148 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 949 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 34. Sitzung des Verkehrsausschusses am 29.09.2009, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 148 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 949 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.10.2009, TO II, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 148 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 949 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 35. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.11.2009, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 148 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 949 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.11.2009, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 148 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 949 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 36. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2009, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 148 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. 2. Der Vorlage NR 1642 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 949 wird im Rahmen der Vorlage NR 1642 im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG; SPD und Freie Wähler (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz), FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG und Freie Wähler (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (NR 1642 und OA 949 = Enthaltung) 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2009, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 148 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. 2. Der Vorlage NR 1642 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 949 wird im Rahmen der Vorlage NR 1642 im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und Freie Wähler gegen SPD und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (NR 1642 und OA 949 = Annahme) NPD (NR 1642 und OA 949 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (NR 1642 = Ablehnung, OA 949 = Annahme) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2009, TO II, TOP 23 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 148 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. 2. Der Vorlage NR 1642 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 949 wird im Rahmen der Vorlage NR 1642 im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, FAG, Freie Wähler und REP gegen SPD und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FAG, Freie Wähler, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 7311, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2009 Aktenzeichen: 61 1