Aufwertung von Höchst: Verkehrsführung und Straßenneugestaltungen

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2009, NR 1642 Betreff: Aufwertung von Höchst: Verkehrsführung und Straßenneugestaltungen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 25.02.2010 Die Stadtverordnentenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine gegenüber dem Stadtteilverkehrsplan von 2003 aktualisierte Planung zur Verkehrserschließung von Höchst vorzulegen. In dieser aktuellen Planung werden die seither umgesetzten wie auch die Realisierungschancen der bisher nur vorgesehenen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen berücksichtigt und bewertet. Weiterhin ist dabei ist folgendes zu beachten: 1. Zielsetzung ist die Entlastung von Höchst vom reinen Durchgangsverkehr und eine möglichst stadtteilverträgliche, das heißt, Nebenstraßen entlastende, Schleichverkehre verhindernde und eine Aufwertung des öffentlichen Raumes ermöglichende Führung des verbleibenden Verkehrs. Dabei ist insbesondere für die Hostatostraße die Attraktivität des Einzelhandels durch die Sicherung auch der automobilen Erreichbarkeit für seine Kunden gleichgewichtig zu gewährleisten. 2. Die Qualität des Busangebotes im ÖPNV in Höchst wird durch neue Verkehrführungen nicht eingeschränkt. 3. Die Gesamtzahl an Parkplätzen ist beizubehalten, insbesondere im Einzugsbereich des Einzelhandels. Zur Steigerung der Attraktivität des ehem. Hertie-Parkhauses sollte eine Zufahrt über die Albanusstraße erfolgen können. 4. Eine neu gestaltete, in ihrer Aufenthaltsqualität stark verbesserte Bolongarostraße ist einer der Fixpunkte für weitere Planungen zur Verkehrsführung in Höchst. Dabei ist künftig die Bolongarostraße zwischen Königsteiner Straße und Zuckschwerdtstraße einspurig zu führen. Auf der dadurch gewonnenen Fläche werden zusätzliche Parkplätze als Ersatz für die infolge der Neugestaltung im westlichen Abschnitt der Bolongarostraße verlorengehenden ausgewiesen. 5. Die notwendigen Radverkehrseinrichtungen sind vorzusehen. 6. Es wird geprüft und berichtet, in wie weit die in der M 148 vorgesehenen Flächen für eine Außenbewirtschaftung in der Antoniterstraße vorab eingerichtet werden können. Bis zur Vorlage der aktualisierten Verkehrserschließungsplanung ruht der Magistratsvortrag M 148 vom 03.07.2009 zur Umgestaltung der Antoniter- und Hostatostraße. Begründung: Die Verbesserung der Situation von Höchst als Wohnort, Einzelhandelsstandort und touristischer Anziehungspunkt ist in vollem Gange. Zu nennen sind hier die Neugestaltung des Mainufers, die Sanierung der Spielstätte des Neuen Theaters Höchst, das Förderprogramm Höchst zur Renovierung der Altstadt und die Sanierung der Eisenbahnunterführung in der Königsteiner Straße, die Wiederbelebung des Bolongaropalastes steht bevor. Aus verkehrlicher Sicht wurden mit der Umgestaltung des Dalbergkreisels und der Dalbergstraße, der verbesserten Zufahrt zum Parkhaus "Gleisdreieck" und der Fertigstellung der Leunastraße die Vorraussetzungen geschaffen, um sowohl die Erreichbarkeit von Höchst zu verbessern als auch den Durchgangsverkehr aus dem Stadtteil fernzuhalten. Mit der Verringerung des Durchgangsverkehrs bietet sich die Möglichkeit, das Erscheinungsbild von Straßen, die Höchst prägen, so neu zu gestalten, daß die Aufenthaltsqualität stark verbessert wird und neue Anziehungspunkte entstehen. Ein Beispiel dafür ist die Bolongarostraße, zu deren Umgestaltung auch die Bürgervereinigung Höchster Altstadt wertvolle Ideen beiträgt. 2003 wurde ein Stadtteilverkehrsplan für Höchst vorgelegt. Zahlreiche darin genannte Maßnahmen wurden inzwischen verwirklicht, andere stehen aber noch aus. Zu den noch nicht umgesetzten Maßnahmen gehören auch solche, denen ursprünglich eine spürbare Verkehrsentlastung zugeschrieben wurde: die Westumfahrung Unterliederbach, deren Umsetzung ungewiß ist, und der Straßenneubau zwischen Kasinostraße und Zuckschwerdtstraße (Bahnparallele), die nicht mehr weiterverfolgt wird. Untersucht wird auch noch die Weiterführung der Straßenbahntrasse von der Zuckschwerdtstraße zum Bahnhof Höchst. Damit sind wichtige Voraussetzungen zur Bezifferung der nicht verlagerbaren Verkehrsmenge und zur Beurteilung von Verkehrsführungsänderungen verändert. Es ist daher notwendig, die Planung zur Verkehrserschließung von Höchst zu aktualisieren, um tragfähige Entscheidungsgrundlagen zu haben. Ausgangspunkte für eine die Situation von Höchst verbessernde Verkehrsführung sind dabei die Neugestaltung der Bolongarostraße, die Beibehaltung der Gesamtzahl an Parkplätzen, die Qualitätssicherung des Busangebots und die Berücksichtigung der Bedürfnisse des Einzelhandels. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Daum Stadtv. Verena David Stadtv. Helmut Alexander Heuser Stadtv. Christiane Loizides Stadtv. Bernhard Mertens Stadtv. Thomas Rätzke Stadtv. Jan Schneider MdL Stadtv. Lothar Stapf Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.07.2009, M 148 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.07.2010, B 432 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 25.11.2009 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2009, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage NR 1642 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2009, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 148 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. 2. Der Vorlage NR 1642 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 949 wird im Rahmen der Vorlage NR 1642 im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG; SPD und Freie Wähler (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz), FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG und Freie Wähler (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (NR 1642 und OA 949 = Enthaltung) 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2009, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 148 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. 2. Der Vorlage NR 1642 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 949 wird im Rahmen der Vorlage NR 1642 im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und Freie Wähler gegen SPD und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (NR 1642 und OA 949 = Annahme) NPD (NR 1642 und OA 949 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (NR 1642 = Ablehnung, OA 949 = Annahme) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2009, TO II, TOP 23 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 148 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. 2. Der Vorlage NR 1642 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 949 wird im Rahmen der Vorlage NR 1642 im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, FAG, Freie Wähler und REP gegen SPD und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FAG, Freie Wähler, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.04.2010, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1642 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER Beschlussausfertigung(en): § 7311, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2009 § 7976, 40. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 20.04.2010 Aktenzeichen: 61 10