Wiederwahl einer Schiedsperson für den Bezirk 6a (Goldstein, Griesheim, Nied, Schwanheim)

Vortrag des Magistrats vom 14.12.2009, M 246

Betreff: Wiederwahl einer Schiedsperson für den Bezirk 6a (Goldstein, Griesheim, Nied, Schwanheim) Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von 5 Jahren Herrn Ludwig Schäfer Am Brennhaus 8 65933 Frankfurt am Main als Schiedsperson für den Bezirk 6a (Goldstein, Griesheim, Nied, Schwanheim). Begründung: Gemäß § 3 Ziff. 7 der Geschäftsordnung besitzen die Ortsbeiräte das Vorschlagsrecht bei der Bestellung von Schiedspersonen. Für die Schiedsperson Ludwig Schäfer läuft die Amtsdauer von 5 Jahren ab, so dass eine Neuwahl durchgeführt werden muss. Der Ortsbeirat 6 hat den im Beschlusstext genannten Ludwig Schäfer erneut als Schiedsperson vorgeschlagen. Der Genannte erfüllt die erforderlichen Voraussetzungen zur Übernahme des Ehrenamtes und hat sich schriftlich mit der Wahl einverstanden erklärt. Zur Wahl von Schiedspersonen bedarf es nach § 4 Abs. 1 des Hessischen Schiedsamtsgesetzes der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter.