Wiederwahl einer Schiedsperson für den Bezirk 6a (Goldstein, Griesheim, Nied, Schwanheim)

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 14.12.2009, M 246 Betreff: Wiederwahl einer Schiedsperson für den Bezirk 6a (Goldstein, Griesheim, Nied, Schwanheim) Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von 5 Jahren Herrn Ludwig Schäfer Am Brennhaus 8 65933 Frankfurt am Main als Schiedsperson für den Bezirk 6a (Goldstein, Griesheim, Nied, Schwanheim). Begründung: Gemäß § 3 Ziff. 7 der Geschäftsordnung besitzen die Ortsbeiräte das Vorschlagsrecht bei der Bestellung von Schiedspersonen. Für die Schiedsperson Ludwig Schäfer läuft die Amtsdauer von 5 Jahren ab, so dass eine Neuwahl durchgeführt werden muss. Der Ortsbeirat 6 hat den im Beschlusstext genannten Ludwig Schäfer erneut als Schiedsperson vorgeschlagen. Der Genannte erfüllt die erforderlichen Voraussetzungen zur Übernahme des Ehrenamtes und hat sich schriftlich mit der Wahl einverstanden erklärt. Zur Wahl von Schiedspersonen bedarf es nach § 4 Abs. 1 des Hessischen Schiedsamtsgesetzes der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.10.2023, M 182 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 16.12.2009 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 25.01.2010, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von fünf Jahren Herrn Ludwig Schäfer Am Brennhaus 8 65933 Frankfurt am Main als Schiedsperson für den Bezirk 6a (Goldstein, Griesheim, Nied, Schwanheim). Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP; FAG und Freie Wähler (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2010, TO II, TOP 52 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von fünf Jahren Herrn Ludwig Schäfer Am Brennhaus 8 65933 Frankfurt am Main als Schiedsperson für den Bezirk 6a (Goldstein, Griesheim, Nied, Schwanheim). Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, REP und NPD; FAG, Freie Wähler und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 7526, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2010 Aktenzeichen: 10 51