Vorplanung zum Ausbau der Heerstraße zwischen der Guerickestraße und dem Knotenpunkt Heerstraße / Ludwig-Landmann-Straße / geplante Umfahrung Praunheim

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 26.10.2007, M 235 Betreff: Vorplanung zum Ausbau der Heerstraße zwischen der Guerickestraße und dem Knotenpunkt Heerstraße / Ludwig-Landmann-Straße / geplante Umfahrung Praunheim Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 25.04.2002, § 2508 I. Die Vorplanung zum Ausbau der Heerstraße in dem oben aufgeführten Abschnitt wird zustimmend zur Kenntnis genommen. II. Es dient zur Kenntnis, dass die Kosten der nachfolgend beschriebenen Maßnahmen (einschl. Umbau, Begrünung, Beschilderung und Markierung) voraussichtlich 6.1 Mio. € betragen. Für die weitere Planung und Realisierung der Maßnahme stehen im Haushalt 2007 keine Mittel zur Verfügung. Die erforderlichen Mittel sind bald möglich im Haushalt zu sichern. III. Nach Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel wird der Magistrat beauftragt: a) auf der Grundlage der beschlossenen Vorplanung eine baureife Planung zu erstellen, b) zu überprüfen, ob die Maßnahme zuwendungsfähig im Sinne der FAG/GVFG- Förderung ist und ggf. frühzeitig einen Antrag auf Förderung zu stellen und c) der Stadtverordnetenversammlung für die Maßnahme eine Bau- und Finanzierungsvorlage vorzulegen. Begründung: A - Zielsetzung Mit dem Beschluss § 2508 vom 25.04.2002 hat die Stadtverordnetenversammlung das Vorhaben des Magistrats, eine Vorplanung für den Ausbau der Heerstraße im Teilabschnitt zwischen Guerickestraße im Westen bis zum Knotenpunkt Heerstraße / Ludwig-Landmannstraße / geplante Umfahrung Praunheim im Osten zu erstellen, zur Kenntnis genommen. In seinem Vortrag an die Stadtverordnetenversammlung M 217 vom 16.10.1992 hat der Magistrat eine Radverkehrskonzeption für die Stadt Frankfurt am Main vorgelegt, die ein umfassendes, stadtweites Radverkehrsnetz beinhaltet. Unter anderem ist darin die Verbindung zwischen dem Stadtteil Praunheim und dem Stadtteil Sossenheim bzw. der Stadt Eschborn mit einer durchgehenden Radverkehrsverbindung für den Alltags- und Freizeitverkehr enthalten. Ziel der Vorplanung ist eine anforderungsgerechte Neuordnung des Straßenquerschnittes inklusive der Einrichtung beidseitiger Radfahrstreifen und Gehwege in Verbindung mit einer notwendigen Grunderneuerung dieses Streckenabschnittes. B - Alternativen Die Planung zum Ausbau der Heerstraße zwischen Ludwig-Landmann-Straße und Guerickestraße entspricht qualitativ der für den östlichen Abschnitt bis zum Knotenpunkt Haingrabenstraße / Damaschkeanger / Steinbacher Hohl vorgeschlagenen Lösung. Alternativen hierzu sind untersucht, aus funktionalen Gründen und im Sinne einer einheitlichen Straßenraumgestaltung beider Abschnitte jedoch verworfen worden. C - Lösung Anlage 1, Blatt 1, enthält eine Übersichtskarte zum Ausbau der Heerstraße im Teilabschnitt zwischen Guerickestraße und dem Knotenpunkt Heerstraße / Ludwig-Landmann-Straße. Für den Ausbau der Heerstraße in dem oben aufgeführten Bereich wird ein durchgehender Regelquerschnitt mit einer Fahrbahnbreite von 6,50 m und beidseitigen 1,85 m breiten Radfahrstreifen vorgesehen. Hierfür sind Eingriffe in zum Teil private Grundstücke erforderlich. Im Bereich der S-Bahnunterführung wird wegen der eingeschränkten Flächenverfügbarkeit unter Beibehaltung der derzeitigen lichten Weite des Brückenbauwerks der o. a. Regelquerschnitt modifiziert. Im Streckenabschnitt der nördlichen Wohnbebauung, die teilweise neueren Datums ist, wird bis zur Knotenaufweitung die bestehende Gehwegbreite von 1,80 m - 1,90 m beibehalten. Zur Beseitigung des bestehenden Verschwenks in der Heerstraße (Versatztiefe ca. 3,00 m) im Bereich des Fritz-Schumacher-Weges wurden bei der Vorplanung die an der Nordseite angeordneten Senkrechtparkplätze in Längsparkstreifen umgewandelt, der südlich gelegene Gehweg auf 3,30 m verbreitert und die Breite der südlich gelegenen Längsparkstände auf 2,50 m vergrößert. Die Trassierung der Fahrbahnränder im Lageplan ist durch die vorhandene Bebauung im nördlichen Bereich der Heerstraße und einzelne Zwangspunkte weitgehend vorgegeben. Die vorliegende Planung sieht die Pflanzung von 37 Bäumen in Baumscheiben vor, die 3,00 m lang und 2,00 m bzw. 2,50 m breit sind. Westlich des Fritz-Schumacher-Wegs wird auf der Südseite bis zu einer Breite von maximal 3,20 m in Grünflächen (Kleingartengelände, Vorgärten, Böschungen) eingegriffen. Im Bereich der Böschung westlich des Hauses Nr. 299 müssen voraussichtlich rund 36 Bäume gefällt und Buschwerk beseitigt werden. Erst in Verbindung mit der Entwurfsvermessung für die Baureifplanung kann eine genaue Aussage über den Eingriff in das vorhandene Grün erfolgen. Eine ausgeglichene Baumbilanz wird angestrebt. Sollte der Ausbau der "Heerstraße-West" nicht zeitgleich mit der "Umfahrung Praunheim" umgesetzt werden können, ist bei einem Zwischenausbau des Knotenbereichs darauf zu achten, dass zum Erhalt der Leistungsfähigkeit die im Bestand vorhandene Spuraufteilung in der östlichen Knotenzufahrt bis zum Ausbau der "Umfahrung Praunheim" erhalten bleibt. Die Planung beinhaltet im Einzelnen folgende Maßnahmen: Blätter 1 und 2 (Anlage 2) Der Planungsabschnitt erstreckt sich von der Guerickestraße (Bereich der Einmündung des Wirtschaftsweges) bis zur Heerstraße östlich der Eisenbahnunterführung. Durch die geplante Trassierung des Kurvenbereichs Heerstraße-West nördlich der Guerickestraße werden Umbauten im Bereich der Gleiseinfahrt zur Stadtbahnwerkstatt erforderlich. Die Ein- und Ausfahrt der Stadtbahn erfolgt signalgesteuert. Die Signalstandorte müssen bei dem Umbau verlegt werden. Im Abschnitt des Brückenbauwerks der Eisenbahn wird der Radverkehr wegen der eingeschränkten Flächenverfügbarkeit (Widerlagerabstand) auf Schutzstreifen geführt. Zur Umsetzung der erforderlichen Fahrbahn- und Wegebreiten sind sowohl Eingriffe in private Grundstücke und den vorhandenen Bewuchs als auch eine Anpassung der Böschung erforderlich. Die Straßenachse östlich der Kurve verläuft annähernd geradlinig. Blatt 3 (Anlage 2) Ab dem Bereich der Einmündung des Fritz-Schumacher-Wegs verläuft die Fahrbahnachse der Heerstraße zukünftig geradlinig. Dafür werden die nördlich gelegenen Senkrechtparkplätze in Längsparkplätze umgewandelt. Der südlich gelegene Gehweg wird auf 3,30 m und die Längsparkstreifen auf 2,50 m verbreitert. Die erforderlichen Stellplätze für die Bewohner der Häuser 190 - 244 sollen auf privatem Gelände zwischen den Baublöcken hergestellt werden. Für die Häuser 190 - 220 existiert eine dementsprechende Planung, die in die Blätter 3 und 4 übernommen wurde. Auf der Nordseite der Heerstraße sind zwischen dem Fritz-Schumacher-Weg und der Ludwig-Landmann-Straße im Bestand 65 Parkstände auf der öffentlichen Verkehrsfläche vorhanden, in der Planung werden auf der öffentlichen Verkehrsfläche 22 Parkstände und 63 Parkstände auf den privaten Flächen angeboten. Im betreffenden Abschnitt ergibt sich auf der Nordseite eine geringfügige Verbesserung der Stellplatzsituation für Anlieger. Die Lage der Bushaltestelle Theodor-Fischer-Weg soll weitgehend beibehalten werden. Ein mobilitätsbehindertengerechter Umbau ist vorgesehen. Im Bereich der Haltestelle wird der vorhandene "Zebrastreifen" durch einen lichtsignalgeregelten Fußgängerüberweg ersetzt. Blatt 4 (Anlage 2) Der Entwurf des Knotenpunktes sieht für die westliche Zufahrt der Heerstraße drei Fahrstreifen vor. Aus Gründen des Flächenbedarfs für die drei Fahrstreifen und den Radfahrstreifen wird in den Knotenzufahrten auf Parkstreifen verzichtet. Zur kompakteren und übersichtlicheren Gestaltung wird die Anzahl der Fahrstreifen in der östlichen Knotenzufahrt auf zwei reduziert. Der links abbiegende Radverkehr wird indirekt geführt. Dafür sind gesonderte Lichtsignale und Haltelinien vorgesehen. D - Kosten Die Kostenschätzung für den Ausbau wurde ohne örtliche Vermessung und Baugrunduntersuchungen, deren Ergebnisse Auswirkungen auf die Kostenansätze haben können, erstellt. Leitungsverlegungen sind in der Kostenschätzung nicht berücksichtigt. Bei den Kostenangaben für Verkehrsumleitungen, Signalanlagen, Arbeiten der Verkehrsbetriebe und Bodenentsorgung handelt es sich um Annahmen. Nach grober Kostenschätzung addieren sich die Kosten für die bauliche Umsetzung (ohne Grunderwerb) wie folgt: Pos Herstellung von / Leistung Kosten 1) Herstellung von Verkehrsflächen 3.300.000,00 € 2) Baumpflanzungen 75.000,00 € 3) Stützwände 55.000,00 € 4) Signalanlagen 300.000,00 € 5) Verkehrsumleitungen 50.000,00 € 6) Arbeiten der Verkehrsbetriebe 150.000,00 € 7) Bodenentsorgung 400.000,00 € geschätzte Kosten netto 4.330.000,00 € Mehrwertsteuer 19 % 822.700,00 € Kostenschätzung der Bauausführung brutto 5.152.700,00 € 8) Vermessung, Planung, Bauleitung, Sicherheitskoordinator 17% von Pos. 1 - 7 736.100,00 € Mehrwertsteuer 19 % 139.859,00 € Kostenschätzung der Nebenkosten brutto 875.959,00 € Kostenschätzung des Ausbaus gesamt brutto 6.028.659,00 € Geschätzte Gesamtkosten des Ausbaus gerundet (brutto) 6,1 Mio. € Anlage 1 (ca. 613 KB) Anlage 2_Bl_1 (ca. 2,5 MB) Anlage 2_Bl_2 (ca. 1,3 MB) Anlage 2_Bl_3 (ca. 1,5 MB) Anlage 2_Bl_4 (ca. 1,7 MB) # Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.06.2008, NR 943 Anregung vom 06.05.2008, OA 644 Antrag vom 25.11.2007, OF 298/7 Antrag vom 10.12.2007, OF 323/7 Antrag vom 12.02.2008, OF 350/7 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.01.2002, B 94 Antrag vom 03.06.2019, OF 375/7 Anregung vom 18.06.2019, OA 436 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 31.10.2007 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.12.2007, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 235 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.12.2007, TO II, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 235 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 18. Sitzung des OBR 7 am 11.12.2007, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur Sitzung am 12.02.2008 zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 235 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 298/7 wird bis zur Sitzung am 12.02.2008 zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 323/7 wird bis zur Sitzung am 12.02.2008 zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 17. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.01.2008, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 235 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.01.2008, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 235 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 20. Sitzung des OBR 7 am 12.02.2008, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 235 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 298/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 323/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 350/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme 18. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.02.2008, TO I, TOP 106 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 235 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.02.2008, TO II, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 235 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 21. Sitzung des OBR 7 am 04.03.2008, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur Sitzung am 06.05.2008 zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 235 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 298/7 wird bis zur Sitzung am 06.05.2008 zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 323/7 wird bis zur Sitzung am 06.05.2008 zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 350/7 wird bis zur Sitzung am 06.05.2008 zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Verkehrsausschusses am 11.03.2008, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 235 wird zurückgestellt, bis die Vorplanung zum Ausbau der Heerstraße im Ortsbeirat 7 vorgestellt wurde. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.03.2008, TO II, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 235 wird zurückgestellt, bis die Vorplanung zum Ausbau der Heerstraße im Ortsbeirat 7 vorgestellt wurde. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.03.2008, TO II, TOP 29 Beschluss: Die Beratung der Vorlage M 235 wird zurückgestellt, bis die Vorplanung zum Ausbau der Heerstraße im Ortsbeirat 7 vorgestellt wurde. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 23. Sitzung des OBR 7 am 06.05.2008, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung OA 644 2008 1. Der Vorlage M 235 wird unter Hinweis auf die OA 644 zugestimmt. Die OA 644 lautet wie folgt: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 235 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die weitere Planung auf Basis der in der Ortsbeiratssitzung am 06.05.2008 vorgestellten Alternativplanung vorangetrieben wird. Die Alternativplanung sieht nördlich der Heerstraße zwischen Fritz-Schumacher-Weg und Messelweg senkrecht angeordnete Parkplätze vor. Bei der Planung sind möglichst viele Parkplätze zu erhalten. 2. Die Vorlage OF 298/7 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 323/7 wurde zurückgezogen. 4. Die Vorlage OF 350/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. zu M 235) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF, REP und UDF gegen FARBECHTE (= Ablehnung) zu OA 644) Annahme bei Enthaltung FARBECHTE zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF, REP und UDF gegen FARBECHTE (= Annahme) 21. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.05.2008, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 235 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 644 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.05.2008, TO II, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 235 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 644 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 22. Sitzung des Verkehrsausschusses am 10.06.2008, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 235 wird im Rahmen der Vorlage NR 943 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 943 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 644 wird im Rahmen der Vorlage NR 943 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen OA 644), LINKE., FAG und BFF (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Ablehnung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und BFF (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. und FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 235 und NR 943 = Ablehnung, OA 644 = Enthaltung) Stv. Seitz (M 235 = Annahme im Rahmen OA 644, NR 943 und OA 644 = Annahme) 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.06.2008, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 235 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 943 und OA 644 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 943 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 644 wird im Rahmen der Vorlage NR 943 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Ablehnung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und BFF (= Annahme) sowie LINKE. und FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 235, NR 943 und OA 644 = Annahme) NPD (M 235 und NR 943 = Ablehnung, OA 644 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 235, NR 943 und OA 644 = Ablehnung) Stadtv. Seitz (M 235 = Annahme im Rahmen OA 644, NR 943 und OA 644 = Annahme) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.06.2008, TO II, TOP 24 Beschluss: 1. Der Vorlage M 235 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 943 und OA 644 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 943 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 644 wird im Rahmen der Vorlage NR 943 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und Stv. Seitz gegen LINKE., FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und Stv. Seitz gegen LINKE., FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, BFF, REP und Stv. Seitz (= Annahme) sowie LINKE., FAG und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3683, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.03.2008 § 4133, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.06.2008 Aktenzeichen: 61 10