Vorbereitung des Ausbaus der westlichen Heerstraße

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.11.2019, B 430 Betreff: Vorbereitung des Ausbaus der westlichen Heerstraße Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.08.2019, § 4512 - OA 436/19 OBR 7 - Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss vom 29.08.2019, § 4424, dem Antrag NR 895 "Fahrradstadt Frankfurt am Main" zugestimmt. Zum Bau weiterer Radwege in Frankfurt am Main ist die Schaffung der Projektgruppe "Fahrradfreundliche Stadt" Voraussetzung. Für diese Projektgruppe sind acht Stellen für technische Angestellte vorgesehen. Die Projektgruppe wird sich - sobald die Stellen besetzt sind - mit den im Antrag NR 895 aufgelisteten priorisierten Maßnahmen sowie mit weiteren Radverkehrsprojekten befassen. Zum Ausbau der Heerstraße zwischen Guericke- und Ludwig-Landmann-Straße verweist der Magistrat ergänzend auf seinen Bericht B 307 vom 23.08.2019 ("Beschleunigung der Buslinie 60"). Um dem oben genannten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung und der NR 895 Rechnung zu tragen, muss die vorliegende Vorplanung M 235 vom 26.10.2007 (§ 4133 vom 19.06.2008) unter Beteiligun g der städtischen Gremien überprüft werden. Dabei muss untersucht werden, ob und inwieweit beidseitig, baulich getrennte Radwege möglich sind. Eine Bau- und Finanzierungsvorlage bis Juni 2020 kann aufgrund dieser Umstände keinesfalls in Aussicht gestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 18.06.2019, OA 436 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 27.11.2019 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 7 am 21.01.2020, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 430 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.02.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 430 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 5254, 37. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 18.02.2020 Aktenzeichen: 32 1