Neugestaltung westliche Heerstraße: Erhalt der Gärten und Senkrechtparkplätze

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2008, NR 943 Betreff: Neugestaltung westliche Heerstraße: Erhalt der Gärten und Senkrechtparkplätze Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage M 235 wird mit folgender Änderung beschlossen: 1. Auf der Nordseite der Heerstraße werden im Abschnitt zwischen Fritz-Schumacher-Weg und Ludwig-Landmann-Straße (M 235, Anlage 3) Senkrechtparkplätze eingerichtet. Die hierfür benötigten Flächen werden durch die Reduzierung des Querschnitts der einzelnen Verkehrsflächen gewonnen. Ein Eingriff in die Vorgärten auf der Südseite wird vermieden. 2. Durch die Fortführung des verringerten Querschnittes auch im weiteren Verlauf der Heerstraße in Richtung Guerickestraße (M 235, Anlage 2) wird der Eingriff in die dortige Kleingartenanlage vermieden. Begründung: Durch die moderate Verringerung des Gesamtquerschnitts ist es sowohl möglich, auf der Nordseite der Heerstraße das Senkrechtparken beizubehalten als auch die auf der Südseite bestehenden Vorgärten zu erhalten. Somit kann dem Wunsch der AnwohnerInnen und des Ortsbeirats ohne schwerwiegende Folgen entsprochen werden. Durch die Fortführung der reduzierten Querschnittsbreite im weiteren Verlauf der Heerstraße in Richtung Guerickestraße wird auch der dort geplante Eingriff in die Kleingartenanlage vermieden. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.10.2007, M 235 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 03.06.2019, OF 375/7 Anregung vom 18.06.2019, OA 436 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 11.06.2008 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Verkehrsausschusses am 10.06.2008, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 235 wird im Rahmen der Vorlage NR 943 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 943 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 644 wird im Rahmen der Vorlage NR 943 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen OA 644), LINKE., FAG und BFF (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Ablehnung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und BFF (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. und FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 235 und NR 943 = Ablehnung, OA 644 = Enthaltung) Stv. Seitz (M 235 = Annahme im Rahmen OA 644, NR 943 und OA 644 = Annahme) 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.06.2008, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 235 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 943 und OA 644 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 943 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 644 wird im Rahmen der Vorlage NR 943 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Ablehnung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und BFF (= Annahme) sowie LINKE. und FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 235, NR 943 und OA 644 = Annahme) NPD (M 235 und NR 943 = Ablehnung, OA 644 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 235, NR 943 und OA 644 = Ablehnung) Stadtv. Seitz (M 235 = Annahme im Rahmen OA 644, NR 943 und OA 644 = Annahme) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.06.2008, TO II, TOP 24 Beschluss: 1. Der Vorlage M 235 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 943 und OA 644 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 943 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 644 wird im Rahmen der Vorlage NR 943 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und Stv. Seitz gegen LINKE., FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und Stv. Seitz gegen LINKE., FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, BFF, REP und Stv. Seitz (= Annahme) sowie LINKE., FAG und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4133, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.06.2008 Aktenzeichen: 61 10