Sanierung der Heerstraße (L3440) zwischen Ludwig-Landmann-Straße und Damaschkeanger hier: Bau- und Finanzierungsvorlage für den 3. Bauabschnitt der Heerstraße zwischen Eberstadtstraße und Damaschkeanger

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 14.06.2013, M 104 Betreff: Sanierung der Heerstraße (L3440) zwischen Ludwig-Landmann-Straße und Damaschkeanger hier: Bau- und Finanzierungsvorlage für den 3. Bauabschnitt der Heerstraße zwischen Eberstadtstraße und Damaschkeanger Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 01.07.2010, § 8396 (M 124) 1. Der Planung und dem Umbau der östlichen Heerstraße zwischen Eberstadtstraße und Damaschkeanger (3. Bauabschnitt) wird gemäß den vorgelegten Plananlagen zugestimmt. 2. Die erforderlichen Mittel für die Baumaßnahme mit einem Gesamtaufwand in Höhe von 4,85 Mio. € werden bewilligt und freigegeben. 3. Es dient zur Kenntnis, dass a) für die Sanierung der Heerstraße zwischen Ludwig-Landmann-Straße und Damaschkeanger im Investitionsprogramm 2013 - 2016 Mittel in Höhe von 5 Mio. € in der Produktgruppe 16.03 - Verkehrsanlagen, Projektdefinition Nr. 5.001090, eingestellt sind, wovon gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.07.2010, § 8396 (M 124), 1,55 Mio. € für den Bau des Kreisverkehrsplatzes Heerstraße/Damaschkeanger/Haingrabenstraße (1. Bauabschnitt) bereitgestellt wurden, b) für die Sanierung der Heerstraße zwischen der Eberstadtstraße und Damaschkeanger (3. Bauabschnitt) in der Produktgruppe 16.03 - Verkehrsanlagen, Projektdefinition Nr. 5.001090, somit nur 3,45 Mio. € zur Verfügung stehen, c) die Deckung des darüber hinausgehenden Mittelbedarfs in Höhe von 1,4 Mio. € mit einem Anteil in Höhe von 1,101 Mio. € aus der Produktgruppe 16.03, Projektdefinition Nr. 5.002721 - Heerstraße West und in Höhe von 0,299 Mio. € aus der Produktgruppe 16.03, Projektdefinition Nr. 5.001070, Investive Maßnahmen im Radverkehr erfolgt, d) gemäß dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2004, § 8341 (M 173/136), keine Förderung aus GVFG-Mitteln beantragt wurde, e) die vorhandenen Verkehrsflächen zum 31.12.2012 einen Restbuchwert von 310.506,- € aufweisen und dieser Restwert in der Produktgruppe 16.03 budgetneutral berücksichtigt wird, f) die Jahresfolgekosten in Höhe von rd. 313.528,- € sichergestellt sind. 4. Es dient ferner zur Kenntnis, dass die Sanierung der Heerstraße im Abschnitt Eberstadtstraße und Damaschkeanger einen Eingriff in das Straßenbegleitgrün erforderlich macht. Es müssen 14 Bäume und eine Baumhecke gefällt werden. 5. Der Fällung wird zugestimmt. Ein Ausgleich ist durch Neupflanzungen von 38 standortgerechten und großkronigen Laubbäumen (mit 20-25 cm Stammumfang) im Straßenbereich vorgesehen. Begründung: A. Zielsetzung Die östliche Heerstraße zwischen der Ludwig-Landmann-Straße und dem Damaschkeanger befindet sich seit längerer Zeit in einem maroden und teilweise unfertigen Zustand. Im Jahr 2004 beauftragte die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat (§ 8341 vom 16.12.2004 zu M 173 vom 10.09.2004 und M 136 vom 16.07.2004), auf der Grundlage der Vorplanung für die Sanierung der Heerstraße (B 94 vom 25.01.2002) eine Bau- und Finanzierungsvorlage unter Verzicht auf Fördermittel nach dem GVFG vorzulegen. Der Beschlusslage folgend, wurde der Ausbau der östlichen Heerstraße in drei Abschnitte unterteilt. In einem ersten Bauabschnitt wurde der am westlichen Ortsrand von "Alt-Praunheim" gelegene Knotenpunkt Heerstraße/Damaschkeanger/Sandplackenstraße/Alt-Praunheim/Hain-grabenstraße/Stei nbacher Hohl als Kreisverkehrsplatz umgebaut (§ 8396 vom 01.07.2010; M 124) und zwischenzeitlich fertiggestellt. Der zweite Bauabschnitt der östlichen Heerstraße umfasst den Bereich zwischen der Ludwig-Landmannstraße und Eberstadtstraße. Er soll gemeinsam mit dem nördlich angrenzenden, geplanten Gewerbegebiet "Nördlich Heerstraße" (Teilbereich 1 - B-Plan Nr. 854) im Vorgriff auf den dritten Bauabschnitt voraussichtlich bis Ende 2013 realisiert werden. Diese Bau- und Finanzierungsvorlage umfasst den dritten Bauabschnitt der Heerstraße zwischen der Eberstadtstraße und Damaschkeanger und soll nach Fertigstellung des zweiten Bauabschnittes voraussichtlich ab Frühjahr 2014 ausgeführt werden. Die Trassierung der östlichen Heerstraße zwischen der Ludwig-Landmann-Straße und dem Damaschkeanger weist eine nahezu geradlinige Linienführung auf. Sie verläuft innerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes, der sich gemäß den rechtskräftigen Fluchtlinienplänen F 1035, F 1372 und F 1313 in einem ca. 20 m breiten Korridor befindet. Die bestehenden Grenzen orientieren sich dabei an der vorhandenen Bebauung. Der Straßenraum erhält eine neue, anforderungsgerechte Querschnittsaufteilung und wird damit gestalterisch und funktional aufgewertet. B. Alternativen Keine. Der Ausbau der Heerstraße des 3. Bauabschnitts zwischen der Eberstadtstraße und dem Damaschkeanger schließt die noch offene Sanierungslücke zwischen dem bereits fertiggestellten 1. Bauabschnitt - Kreisverkehrsplatzes Heerstraße/Damaschkeanger/Haingraben-straße und dem in Ausführung befindlichen 2. Bauabschnitt zwischen der Ludwig-Landmann-straße und Eberstadtstraße. C. Lösung Die Planung sieht einen auf ganzer Länge nahezu konstant 20 m breiten Verkehrsraum vor. Dieser gliedert sich in eine 10,20 m breite Fahrbahn, die beidseitig 1,75 m Radfahrschutz- und 0,60 m breite Sicherheitsstreifen zu den Fahrbahnrändern hin beinhaltet. An diese schließen sich beidseitig durch Baumscheiben gegliederte Längsparkstreifen mit 2 m Breite an. Die wiederum daran angrenzenden Seitenräume stehen in unterschiedlichen, anforderungsgerechten Breiten (ca. 2 bis 4 m) allein den Fußgängern als Gehwege zur Verfügung. Die unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten in annähernd gleichmäßigen Abständen neu angeordneten 38 Baumstandorte verleihen der Straße zusammen mit dem bereits vorhandenen Baumbestand den Charakter einer Allee und damit eine optisch ansprechende Straßenraumgestaltung. Ferner wird die Erschließung durch den öffentlichen Personennahverkehr mit den bestehenden Bushaltstellen "Hofgut" und "Schönberger Weg" der Buslinien 60 und N2 (Nachtbuslinie) weiterhin sichergestellt. Im Zuge der Baumaßnahme werden die vorhandenen Bushaltestellen behindertengerecht und barrierefrei neu hergestellt, in deren Bereich sich lichtsignalgeregelte Fußgängerquerungen befinden. Die Barrierefreiheit wird an allen Fußgängerübergängen der östlichen Heerstraße nach städtischem Standard gemäß dem Arbeitsplan Barrierefreiheit berücksichtigt. Damit soll die uneingeschränkte, barrierefreie Nutzung der Heerstraße auch für seh- und mobilitätseingeschränkte Menschen gewährleistet werden. Das vorhandene Stellplatzangebot wurde im Bereich der östlichen Heerstraße zwischen Ludwig-Landmann-Straße und Damaschkeanger mit einer Anzahl von 174 Stellplätzen bilanziert. Nach dem Ausbau der östlichen Heerstraße werden rund 180 Stellplätze in Längsaufstellung zur Verfügung stehen, wodurch das Parkplatzangebot geringfügig erhöht werden kann. Das Planungs- und Baurecht für die geplante Baumaßnahme ist durch die vorhandenen, rechtskräftigen Fluchtlinienpläne F 1035, F 1372 und F 1313 gegeben. Die funktionale und gestalterische Aufwertung des Verkehrsraumes bewirkt auch eine Neuordnung der Grünbereiche. In der Folge können daher Teile des vorhandenen Straßenbaum- und Vegetationsbestandes (Bäume, Sträucher und Hecken) nicht erhalten werden, da ein Erhalt einerseits erhebliche Nutzungseinschränkungen wie z. B. der Gehwege bedeuten würde und andererseits das sehr dichte Netz vorhandener und geplanter Ver- und Entsorgungsleitungen dies nicht ermöglicht. Deshalb ist es erforderlich, zwei Rosskastanien mit jeweils 155 cm Stammumfang, drei Wildbirnen mit jeweils 32, 35 und 36 cm Stammumfang, vier Platanen mit jeweils 105, 108, 111 und 113 cm Stammumfang, eine Blaufichte mit 145 cm Stammumfang, drei Fichten mit jeweils 51, 53 und 56 cm Stammumfang, eine Blutpflaume mit 110 cm Stammumfang und eine durchgewachsene Hainbuchenbaumhecke mit einer Höhe von 11 m und 12 m Länge zu fällen. Zum Ausgleich wird eine Pflanzung von 38 neuen, einheimischen und großkronigen Laubbäumen (mit 20-25 cm Stammumfang) geschaffen, die in den im Bereich der Längsstellplätze mit gleicher Anzahl vorgesehenen Baumscheiben platziert werden. Im Zuge der Baumaßnahme müssen außerdem auf privatem Grund fünf Bäume gefällt werden, für die bereits eine Fällgenehmigung durch die Untere Naturschutzbehörde vorliegt. Die zur Realisierung der Baumaßnahme erforderlichen Flächen befinden sich nahezu vollständig in der Vermögensverwaltung der Stadt Frankfurt am Main. Lediglich vier Teilflächen von privaten Grundstücken mit einer Größe von insgesamt 73 m2 müssen noch erworben werden. Für zwei Grundstücke wurden bereits Enteignungsanträge beim Regierungspräsidium Darmstadt gestellt. Da der Bauabschnitt zwischen der Eberstadtstraße und Damaschkeanger im erschließungsrechtlichen Sinn unfertig ist - Teile der Verkehrsflächen (Gehweg, Parkflächen und Straßenbegleitgrün) sind noch nicht hergestellt - sind Einnahmen aus Erschließungsbeiträgen nach Fertigstellung der Baumaßnahme zu erwarten. D. Kosten Der Ausbau der Baumaßnahme erfolgt zum einen Teil als Grunderneuerungsmaßnahme (Fahrbahn mit Schutzstreifen für Radfahrer) und zum anderen Teil als erstmalige, endgültige Herstellung der Verkehrsflächen (Gehweg- und Parkflächen einschließlich Bäume und Straßenbegleitgrün). Die Teilbereiche "Gehwege, Parkflächen mit anteiliger Oberflächenentwässerung und Straßenbeleuchtung, sowie Bäume, Straßenbegleitgrün, Freilegung und Grunderwerb" sind erschließungsbeitragsfähig. Die Teil-Refinanzierung der Maßnahme erfolgt mittels Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen. Für die Teilbereiche "Gehweg, Parkflächen einschließlich Bäume und Straßenbegleitgrün" erfolgt die Heranziehung nach Einheitssätzen. Für die Beitragsanteile "Freilegung und Grunderwerb" werden die tatsächlichen Kosten zu Grunde gelegt. Für die überwiegende Anzahl der Baugrundstücke ist die Erschließungsbeitragspflicht bereits beordnet, so dass Erschließungsbeitragseinnahmen von maximal ca. 50.000,- € innerhalb von vier Jahren nach Fertigstellung der Baumaßnahme zu erwarten sind. Da es sich um eine klassifizierte Straße handelt, können Aufwendungen für die Fahrbahnherstellung (einschließlich der auf der Fahrbahnfläche projektierten Radverkehrsanlagen) nicht abgerechnet werden und sind somit von der Stadt Frankfurt am Main zu tragen. Zu BEGRÜNDUNG Kosten: 1. Investitionsbedarf: (dazu zählen auch Investitionsförderungen durch Zuschüsse und Darlehen) Straßenbau 3.840.000,00 € Beleuchtung 241.400,00 € Amt 16, IKT 470.200,00 € Grün- und Freiflächen 210.000,00 € Verkehrssignalanlagen 88.000,00 € Folgekostenrelevante Zwischensumme 4.849.600,00 € Zur Rundung 400,00 € Summe Investitionsbedarf 4.850.000,00 € 2. Finanzierungsbedarfszeitraum: 2014 1.500.000,00 € 2015 1.950.000,00 € 2016 1.400.000,00 € 3. Zugehörige Folgeinvestitionen 0,00 € 4. Jahresfolgekosten: a) Persönliche Ausgaben 0,00 € b) Sachkosten 1. Bauunterhaltungskosten Straßenbau 11.500 m2 1,30 €/m2 14.950,00 € Beleuchtung (Folgekosten werden im Rahmen des Vertrages über die Straßenbeleuchtung im Ergebnishaushalt abgerechnet) 4.782,55 € Grün- und Freiflächen 5,00% 10.500,00 € Verkehrssignalanlagen (neue Anlagen) Unterhaltung Anzahl 1 Stck. 5.000 €/Stck. 5.000,00 € Betrieb Anzahl 1 Stck. 1.500 €/Stck. 1.500,00 € Instandsetzung 5,00% 4.400,00 € 0 Summe Sachkosten 41.132,55 € 2. Abschreibung BND *) Straßenbau 30 Jahre 1/30 128.000,00 € Beleuchtung 20 Jahre 1/20 12.070,00 € Amt 16, IKT 50 Jahre 1/50 9.404,00 € Grün- und Freiflächen 15 Jahre 1/15 14.000,00 € Verkehrssignalanlagen 15 Jahre 1/15 5.866,67 € *) BND = betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer Summe Abschreibung 1/21 169.340,67 € c) Kalkulatorische Verzinsung (durchschnittlich) von: 4.849.600,00 €: 4,25% die Hälfte: 103.054,00 € Gesamtsumme Jahresfolgekosten 313.527,22 € 5. Jahreserträge: Gebühren, Entgelte und dgl. 0,00 € Auflösung von Sonderposten (jährlich) 0,00 € 6. Leistungen Dritter: Zuweisungen, Zuschüsse und dgl. (Auflösung von Sonderposten) 0,00 € 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: 0,00 € 8. Sonstiges: 0,00 € Anlage _Lageplan_Blatt_1 (ca. 1,1 MB) Anlage _Lageplan_Blatt_2 (ca. 1,2 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 24.09.2013, OA 421 Antrag vom 08.09.2013, OF 313/7 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.01.2002, B 94 Vortrag des Magistrats vom 10.09.2004, M 173 Vortrag des Magistrats vom 11.06.2010, M 124 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 19.06.2013 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 7 am 27.08.2013, TO I, TOP 16 Beschluss: a) Die Vorlage M 104 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 29.08.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 104 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 22. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.09.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 104 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.09.2013, TO II, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 104 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 27. Sitzung des OBR 7 am 24.09.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung OA 421 2013 1. Der Vorlage M 104 wird unter Hinweis auf OA 421 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 313/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 26.09.2013, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 104 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 421 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, Piraten und RÖMER gegen FREIE WÄHLER (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes); LINKE. (= Votum im Verkehrsausschuss) zu 2. SPD, Piraten und RÖMER; FREIE WÄHLER (= Enthaltung); CDU, GRÜNE und LINKE. (= Votum im Verkehrsausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 104 = Annahme, OA 421 = vereinfachtes Verfahren) 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.10.2013, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 104 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 421 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und RÖMER gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) zu 2. CDU und GRÜNE gegen LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 104 = Annahme, OA 421 = vereinfachtes Verfahren) Piraten (M 104 und OA 421 = Annahme) 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.10.2013, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 104 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 421 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und RÖMER gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Piraten und REP (M 104 und OA 421 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 104 = Enthaltung, OA 421 = Ziffern 1., 2. und 4. Annahme, Ziffer 3. Ablehnung) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.10.2013, TO II, TOP 17 Beschluss: 1. Der Vorlage M 104 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 421 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Piraten, RÖMER und REP gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 104 = Enthaltung, OA 421 = Ziffern 1., 2. und 4 Annahme, Ziffer 3. Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3782, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.10.2013 Aktenzeichen: 61 1