Besetzung der Betriebskommission für den Eigenbetrieb Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main Wahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitgliedes des Personalrates

Vortrag des Magistrats vom 20.12.2019, M 222

Betreff: Besetzung der Betriebskommission für den Eigenbetrieb Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main Wahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitgliedes des Personalrates Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.04.2019, § 3904 (M 32) Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß § 6 Absatz 2 Ziffer 3 des Eigenbetriebsgesetzes in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Ziffer 3 der Betriebssatzung in die Betriebskommission des Eigenbetriebes Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main die vom Personalrat des Eigenbetriebes zur Wahl vorgeschlagenen Personen für die Dauer der Wahlzeit des Personalrates: Frau Cornelia Klatte als ordentliches Mitglied für das ausgeschiedene ordentliche Mitglied Herrn Michael Köhler Herrn Tim Basseng als stellvertretendes Mitglied für das ordentliche Mitglied Frau Cornelia Klatte Begründung: A. Zielsetzung Gemäß § 6 Absatz 1 der Betriebssatzung beruft der Magistrat eine Betriebskommission, der nach Ziffer 3 zwei Mitglieder des Personalrates des Betriebes, die von der Stadtverordnetenversammlung nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl für die Dauer der Wahlzeit des Personalrates auf dessen Vorschlag hin gewählt werden, angehören. Gemäß § 6 Absatz 2 der Betriebssatzung können sich die Mitglieder der Betriebskommission vertreten lassen. Die Vertreter sind in gleicher Weise zu wählen oder zu berufen wie die ordentlichen Mitglieder der Betriebskommission. B. Alternativen Keine. C. Lösung Mit dem Ausscheiden von Herrn Michael Köhler aus dem Personalrat des Betriebes ist auch seine Funktion als ordentliches Mitglied in der Betriebskommission hinfällig geworden. Der Personalrat hat in seiner Sitzung vom 10.09.2019 beschlossen, die Personalratsvorsitzende Frau Cornelia Klatte für die Funktion als ordentliches Mitglied für den ausgeschiedenen Herrn Michael Köhler in der Betriebskommission zur Wahl vorzuschlagen. Ebenso hat der Personalrat in seiner Sitzung vom 10.09.2019 beschlossen, das Personalratsmitglied Herrn Tim Basseng für die Funktion als stellvertretendes Mitglied für das zukünftige ordentliche Mitglied Frau Cornelia Klatte zur Wahl vorzuschlagen. Es wird bestätigt, dass die genannten Personen mit einer Veröffentlichung des Namens im Internet (Informationssystem PARLIS) einverstanden ist. Es wird um entsprechende Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung gebeten. D. Kosten Keine.