Verbesserung der verkehrstechnischen Erschließung im Entwicklungsbereich Frankfurter Osten, Straßenzug Eytelweinstraße einschließlich der Kreuzung Eyssenstraße bis zum EZB-Grundstück Bau- und Finanzierungsvorlage

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 08.02.2010, M 19 Betreff: Verbesserung der verkehrstechnischen Erschließung im Entwicklungsbereich Frankfurter Osten, Straßenzug Eytelweinstraße einschließlich der Kreuzung Eyssenstraße bis zum EZB-Grundstück Bau- und Finanzierungsvorlage Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 14.12.2006, § 1176 (M 195) I. Der Planung der verkehrsgerechten Herstellung des Straßenzugs Eytelweinstraße einschließlich der Kreuzung Eyssenstraße bis zum EZB-Grundstück im Rahmen der Maßnahme "Verbesserung der verkehrstechnischen Erschließung im Entwicklungsbereich Frankfurter Osten" wird entsprechend der beigefügten Plananlagen zugestimmt. II. Zur Durchführung der Maßnahme werden entsprechend der Kostenberechnung Mittel in Höhe von 5.478.800,- € brutto bewilligt. III. Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm 2009 - 2012 mit einem Gesamtansatz für die Verbesserung der verkehrstechnischen Erschließung im Entwicklungsbereich Frankfurter Osten mit einem Gesamtaufwand von 70,043 Mio € in der Produktgruppe 16.3, Sachkonto 8078.5200, Projektdefinition 5.001.450 enthalten. IV. Es dient zur Kenntnis, dass im Zuge des Gesamtpakets bereits eine Bau- und Finanzierungsvorlage in Höhe von 6,978 Mio € für die Maßnahme Sonnemannstraße/Hanauer Landstraße zwischen Rückertstraße und DB-Brücke beschlossen wurde. V. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass für den Gesamtansatz der Maßnahme zur Verbesserung der verkehrstechnischen Erschließung im Entwicklungsbereich Frankfurter Osten im Investitionsprogramm 2010 - 2013 weitere Mittel in Höhe von 33,074 Mio € beantragt werden. VI. Die Deckung der jährlichen Folgekosten ist innerhalb des dem Dezernat VI zur Verfügung stehenden Budgets sicherzustellen. A Zielsetzung Die verkehrsgerechte Herstellung des Straßenzugs Eytelweinstraße einschließlich der Kreuzung Eyssenstraße bis zum EZB-Grundstück ist Bestandteil der Maßnahme "Verbesserung der verkehrstechnischen Erschließung im Entwicklungsbereich Frankfurter Osten" (M 195 vom 22.09.2006). Die städtebauliche Entwicklung im Frankfurter Osten mit der Ansiedlung von Gewerbenutzungen und dem Umzug der EZB auf das ehemalige Großmarktgelände erfordert Anpassungs- und Verbesserungsmaßnahmen, entwickelt im "Masterplan Verkehr - Entwicklungsbereich Frankfurter Osten". Der Straßenzug Eytelweinstraße soll eine funktionale und straßenraumgestalterische Aufwertung erfahren sowie bis zur Eyssenstraße verlängert werden. Zusätzlich machen die vorhandene Ausbauqualität und der Zustand der Straße eine verkehrsgerechte Herstellung notwendig. B Alternativen - keine - C Lösung 1. Allgemeines Der Straßenzug Eytelweinstraße wird nach Süden bis zur Eyssenstraße verlängert und erhält dort eine signalisierte Kreuzung, die westlich bis zum EZB-Grundstück reicht. Er dient der Erschließung des "Honselldreiecks" sowie des EZB-Grundstücks (Beschäftigtenzufahrt). Es werden separate Radwege sowie Parkstreifen angelegt. Die Straßenbeleuchtung wird komplett neu erstellt (Bestand: Gasleuchten). Es ist Grunderwerb für die Verlängerung der Eytelweinstraße nach Süden sowie für die Verlängerung bis zum EZB-Grundstück notwendig. Zum einen werden von den Marktbetrieben Teilflächen des Grundstücks benötigt, auf dem z. Z. noch eine Halle steht, sowie Teilflächen unter der Eisenbahntrasse und Teilfächen der Holzmannstraße. Zum anderen werden von den Hafenbetrieben Teilflächen der ehemaligen Hafenbahntrasse und der Privatstraße Eyssenstraße benötigt. Es müssen jeweils Teilbereiche von Flur 414, Flurstücke 59/1, 58, 111 sowie Flur 413, Flurstück 57/14 erworben werden. Die Planung wurde so optimiert, dass die große Kastanie im Kreuzungsbereich, westlich der Deutschherrnbrücke, erhalten werden kann. 2. Planungsdetails Der westliche Rand bleibt unverändert. Im Osten wird die Eytelweinstraße verbreitert, um beidseitig Geh- und Radwege sowie Parkstreifen zu ermöglichen. Die Aufteilung wird weitgehend verändert. Zusätzlich wird die Eytelweinstraße nach Süden verlängert. Es wird je Fahrtrichtung ein Fahrstreifen mit einer Breite von 3,25 m geschaffen. Daneben sind Längsparkstreifen von 2,00 m Breite, 0,75 m Sicherheitstrennstreifen, 1,60 m Radweg und 3,00 m Gehweg im Osten bzw. ca. 5,00 m Gehweg im Westen geplant. In den westlichen Gehweg wird der vorhandene Baumbestand in Baumscheiben integriert; östlich werden Bäume in den Längsparkstreifen integriert. Der Kreuzungsbereich bis zum EZB-Grundstück erhält in Fahrtrichtung zum EZB-Grundstück zwei Fahrstreifen mit einer Breite von jeweils 3,25 m (mit einer Aufweitung direkt vor dem Grundstück) sowie in Fahrtrichtung vom EZB-Grundstück einen Fahrstreifen mit einer Breite von 3,25 m. Die große Kastanie im Kreuzungsbereich, westlich der Deutschherrnbrücke, kann so erhalten werden. Der Stauraum ist für den zu erwartenden Rückstau dimensioniert. Wenden ist, auch für Lastzüge, unter der Eisenbahnbrücke möglich. Der Kreuzungsbereich mit der Eyssenstraße wird signalisiert. Die Zufahrten zum "Honselldreieck" können nicht vorgesehen werden, da dafür noch die Planungsgrundlagen fehlen. Die Zufahrten zum "Hafenpark" wurden in Abstimmung mit den betroffenen Ämtern berücksichtigt. 3. Leitungen / Straßenausstattung Folgende Arbeiten der Ämter und Werke (Versorgungsträger) sind vorgesehen: Die Kreuzung Eytelweinstraße / Eyssenstraße wird signalisiert. Die Straßenbeleuchtung wird komplett erneuert, der Streifen, der den Grünzug Holzmannstraße kreuzt, erhält eine an den Grünzug angepasste Beleuchtung. Die Gehwege werden gepflastert (40 x 40 diagonal verlegt). Die Radwege werden asphaltiert. In den Parkstreifen wird das Großpflaster wiederverwendet. Die Überwege werden barrierefrei ausgestaltet. Der in der heutigen Eyssenstraße befindliche Kanal muss verlegt werden, da die Eyssenstraße nach Norden verschwenkt wird. Eine Trasse des Amtes 16 wird neu gelegt. Gas- und Wasserleitungen werden verlängert. Strom- und Telekommuikationsleitungen müssen verlegt werden. Der vorhandene Kanal S 2030/2700, der im Bereich des nördlichen Endes der Eisenbahnbrücke von einem denkmalgeschützten Gebäude überbaut ist, wird verdämmt und ausgehend von dem bereits neu erstellten Kastenprofil K 2400/2800 in neuer Trasse verlegt. Dieser neue Kanal bindet mit einem Verbindungsbauwerk (mit Einstieg) an den vorhandenen Kanal K 2400/2800 in unmittelbarer Nähe des südlichen Widerlagers der Eisenbahnbrücke an. Er verläuft auf einer Länge von 49,0 m in der Eyssenstraße, knickt dann in einem Kurvenbauwerk nach Norden ab und liegt im Weiteren direkt im Straßenraum der verlängerten Eytelweinstraße. Nach ca. 99 m bindet er mit einem Übergangsbauwerk an den vorhandenen Kanal S 2030/2700 an. Es muss durchgängig markiert und beschildert werden. D Kosten 1. Investitionsbedarf Insgesamt wurde für die "Verbesserung der verkehrstechnischen Erschließung im Entwicklungsbereich Frankfurter Osten" ein Budget von 70.043.000 € bereitgestellt. Zusätzlich wurde im März 2009 weitere 33.074.000 € beim Haushalt 2010/2011 angemeldet. Es wird im Folgenden davon ausgegangen, dass der Anmeldung stattgegeben wird. Die Mittel stehen auf dem Konto Produktgruppe: 16.3 Sachkonto: 80785200 Projektdefinition: 5.001.450 Die Kosten der hier dargestellten Teilmaßnahme belaufen sich auf ca. 5.478.800 € einschl. Umsatzsteuer und werden durch die jährliche Finanzierung zuzüglich der Budgetüberträge des jeweiligen Vorjahres innerhalb der gleichen Projektdefinition gedeckt. Die Kosten für die Radverkehrsanlagen und die Parkplatzflächen in Höhe von ca. 180.000 € werden aus Stellplatzablösebeiträgen finanziert. Kostenübersicht 1. Baukosten € € € 1.1 Straßenbauarbeiten 1.598.900,00 1.2 Neubau der LSA (Amt 36) 126.600,00 1.3 Trassenumlegungen (Amt 16, 68, SRM) 1.565.200,00 1.4 Begrünung (Amt 67) 48.600,00 1.5 Grunderwerb 1.726.300,00 Summe 1 Baukosten 5.065.600,00 2. Baunebenkosten € € € Planung, Bauleitung, Kampfmittelräumung etc. 413.200,00 Summe 2 Baunebenkosten 413.200,00 GESAMTKOSTEN 5.478.800,00 2. Finanzbedarfszeitraum Folgende Kosten wurden bereits verausgabt: Im Jahr 2005 3.372,12 €, im Jahr 2006 4.260,68 €, im Jahr 2007 8.187,83 €, im Jahr 2008 23.690,26 € und im Jahr 2009 1.183,86 €. Im Jahr 2009 werden noch 558.900,00 €, im Jahr 2010 4.879.200,00 € kassenwirksam. Das Budget ist ausreichend. 3. Folgeinvestitionen - keine - 4. Jahresfolgekosten 4.1 Personelle Ausgaben - keine - 4.2 Sachkosten 4.2.1 Produktgruppe 16.3 5 % von 3.672.200,00 € 183.610,00 € Kostenstelle: 660040 Sachkonto: 80785200 4.3 Kapitalkosten 4.3.1 Produktgruppe 16.3 1. Kalkulatorische Verzinsung 5,0 % von 5.298.800,00 € 264.940,00 € 2. Abschreibung 3,33 % von 3.672.200,00 € 122.284,26 € gesamt 387.224,26 € 5. Jahreserträge - keine - 6. Zuwendungen Dritter 1. Stellplatzablöse 180.000,00 € 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen - keine - 8. Sonstiges entfällt Anlage Plan_1 (ca. 443 KB) Anlage Plan_2 (ca. 558 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.09.2006, M 195 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 10.02.2010 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 4 am 09.03.2010, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 19 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 15.03.2010, TO I, TOP 47 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 19 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen LINKE. (= Ablehnung); FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER und NPD (= Annahme) 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.03.2010, TO I, TOP 80 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 19 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung) sowie FAG (= Annahme mit der Maßgabe, dass ebene Gehwegplatten verwendet und Doppelquerungen an Ampeln für Bilde/Rollstuhlfahrer eingerichtet werden) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.03.2010, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 19 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung) und FAG (= Annahme mit der Maßgabe, dass ebene Gehwegplatten verwendet und Doppelquerungen an Ampeln für Blinde/Rollstuhlfahrer eingerichtet werden) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, REP und NPD (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.03.2010, TO II, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage M 19 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, REP und NPD gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FAG (= Annahme mit der Maßgabe, dass ebene Gehwegplatten verwendet und Doppelquerungen an Ampeln für Blinde/Rollstuhlfahrer eingerichtet werden) Beschlussausfertigung(en): § 7864, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.03.2010 Aktenzeichen: 32 1