Besetzung der Betriebskommission für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt am Main in der XVIII. Wahlperiode hier: Mitglieder des Personalrats

Vortrag des Magistrats vom 11.11.2019, M 190

Betreff: Besetzung der Betriebskommission für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt am Main in der XVIII. Wahlperiode hier: Mitglieder des Personalrats Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 17.11.2016, § 746 (M 172) I. Es dient zur Kenntnis, dass das auf Vorschlag des Personalrats der Stadtentwässerung Frankfurt am Main gewählte Mitglied der Betriebskommission, Herr Rainer Fitzek, und die als stellvertretende Mitglieder der Betriebskommission gewählten Herren Hans Peter Schneider und Günther Schenk anlässlich der 145. Sitzung des Personalrats der Stadtentwässerung Frankfurt am Main am 10.07.2019 ihre Mandate für die Betriebskommission niedergelegt haben und der Personalrat einen Vorschlag für die Neuwahl des Mitgliedes und der stellvertretenden Mitglieder der Betriebskommission beschlossen hat. II. Gemäß § 6 Absatz 7 Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) werden die Herren Rainer Fitzek, Hans Peter Schneider und Günther Schenk aus der Betriebskommission abberufen. III. Gemäß § 6 Absatz 2 Ziffer 3 EigBGes in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Ziffer c der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb ,,Stadtentwässerung Frankfurt am Main" (BS-SEF) wird auf Vorschlag des Personalrates für die Dauer der Wahlzeit des Personalrates gewählt: als Mitglied der Betriebskommission: Herr Volker Überall als stellvertretende Mitglieder der Betriebskommission für Herrn Volker Überall: Herr Ralf Domann für Herrn Uwe Geider: Herr Erkal Yavuz Begründung: A. Zielsetzung Gemäß § 5 Absatz 1 der BS-SEF beruft der Magistrat eine Betriebskommission, der nach Absatz 1 Ziffer c zwei Mitglieder des Personalrates des Eigenbetriebes angehören, die auf dessen Vorschlag von der Stadtverordnetenversammlung nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl für die Dauer der Wahlzeit des Personalrates gewählt werden. Gemäß § 5 Absatz 1 letzter Satz sind für die Mitglieder der Betriebskommission Vertreter zu wählen. Die Vertreter sind in gleicher Weise zu wählen oder zu berufen wie die ordentlichen Mitglieder der Betriebskommission. B. Alternativen Keine. C. Lösung Der Personalrat der Stadtentwässerung Frankfurt am Main hat in seiner 145. Sitzung am 10.07.2019 beschlossen, die im Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung genannten Personen zur Wahl vorzuschlagen. Die Betriebskommission hat in ihrer 18. ordentlichen Sitzung am 19.09.2019 den Vorschlag des Personalrates behandelt und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die entsprechende Beschlussfassung (Beschluss Nr. 124/2019 (XVIII. WP)). D. Kosten Keine.