Besetzung der Betriebskommission für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt am Main in der XVII. Wahlperiode hier: Wahlvorschlag des Personalrates für die Wahl von Mitgliedern der Betriebskommission

Vortrag des Magistrats vom 15.10.2012, M 222

Betreff: Besetzung der Betriebskommission für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt am Main in der XVII. Wahlperiode hier: Wahlvorschlag des Personalrates für die Wahl von Mitgliedern der Betriebskommission Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.09.2010, § 8610 (M 120) Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß § 6 Absatz 2 Ziffer 3 des Eigenbetriebsgesetzes in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Ziffer c der Betriebssatzung in die Betriebskommission des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Frankfurt am Main die vom Personalrat des Eigenbetriebes zur Wahl vorgeschlagenen Personen für die Dauer der Wahlzeit des Personalrates: Mitglied: Herr Rainer Fitzek Stellvertretendes Mitglied: Frau Petra Scholz Mitglied: Herr Andreas Krug Stellvertretendes Mitglied: Herr Uwe Geider Begründung: A. Zielsetzung Gemäß § 5 Absatz 1 der Betriebssatzung beruft der Magistrat eine Betriebskommission, der nach Ziffer c zwei Mitglieder des Personalrates des Eigenbetriebes, die von der Stadtverordnetenversammlung nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl für die Dauer der Wahlzeit des Personalrates auf dessen Vorschlag hin gewählt werden, angehören. Gemäß § 5 Absatz 1 letzter Satz sind für die Mitglieder der Betriebskommission Vertreter zu wählen. Die Vertreter sind in gleicher Weise zu wählen oder zu berufen wie die ordentlichen Mitglieder der Betriebskommission. B. Alternativen Keine. C. Lösung Nach erfolgter Neuwahl des Personalrates des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Frankfurt am Main hat der Personalrat in seiner Sitzung am 30.05.2012 beschlossen, die im Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung genannten Personen zur Wahl vorzuschlagen. D. Kosten Keine.