Besetzung der Betriebskommission für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt am Main der XIX. Wahlperiode hier: Wahlvorschlag des Personalrates für die Wahl von Mitgliedern der Betriebskommission
Vorlagentyp: M
Beschlussvorschlag
- Es dient zur Kenntnis, dass der Personalrat des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Frankfurt am Main nach Ablauf der Wahlzeit am 14.05. und 15.05.2024 neu gewählt und in der konstituierenden Sitzung des Personalrates am 04.06.2024 der Wahlvorschlag für die Mitglieder der Betriebskommission und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter beschlossen wurde.
- Gemäß § 6 Absatz 2 Ziffer 3 Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Ziffer c der Betriebssatzung werden auf Vorschlag des Personalrates für die Dauer der Wahlzeit des Personalrates gewählt: als Mitglieder der Betriebskommission: Herr Volker Überall Frau Silke Baumann als Stellvertretende Mitglieder der Betriebskommission für Herrn Volker Überall: Herr Andreas Scholze für Frau Silke Baumann: Herr Daniel Bechtold.
Begründung
Gemäß § 6 Absatz 2 Ziffer 3 Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Ziffer c der Betriebssatzung gehören der Betriebskommission zwei Mitglieder des Personalrates des Eigenbetriebes an, die auf Vorschlag des Personalrates von der Gemeindevertretung nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl für die Dauer der Wahlzeit des Personalrates gewählt werden. Gemäß § 7 Absatz 1 Ziffer 1 EigBGes bereitet die Betriebskommission die nach dem Eigenbetriebsgesetz erforderlichen Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vor.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
Sitzung
39
Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport
TO I, TOP 24
nicht auf TO Die Vorlage M 133 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP BFF-BIG AFD VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION Stadtv. Bäppler-Wolf
Ablehnung:
Linke