Besetzung der Betriebskommission für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt am Main in der XVII. Wahlperiode hier: Mitglieder des Personalrats

Vortrag des Magistrats vom 15.01.2016, M 19

Betreff: Besetzung der Betriebskommission für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt am Main in der XVII. Wahlperiode hier: Mitglieder des Personalrats Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.11.2012, § 2401 (M 222) I.

1. Es dient zur Kenntnis, dass das stellvertretende Mitglied der Betriebskommission für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt am Main, Frau Petra Scholz, aus dem Personalrat der Stadtentwässerung Frankfurt am Main ausgeschieden ist.


2. Gemäß § 6 (7) des Eigenbetriebsgesetzes i.d.F. vom 09.06.1989 wird Frau Petra Scholz aus der Betriebskommission abberufen. II. Gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 3 des Eigenbetriebsgesetzes i.d.F. vom 09.06.1989 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 c) der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt am Main wird auf Vorschlag des Personalrats, für die Dauer der Wahlzeit des Personalrats, Herr Hans Peter Schneider als Stellvertreter für das Mitglied Rainer Fitzek in die Betriebskommission des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Frankfurt am Main gewählt. Begründung: Gemäß § 6 Abs. 2 des Eigenbetriebsgesetzes i.d.F. vom 09.06.1989 in Verbindung mit der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt am Main gehören der Betriebskommission außer Vertretern des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung 2 Mitglieder des Personalrates des Eigenbetriebs und jeweils Stellvertreter an. Die Mitglieder und die Stellvertreter werden von der Stadtverordnetenversammlung nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl für die Dauer der Wahlzeit des Personalrats gewählt. Das bisherige stellvertretende Mitglied der Betriebskommission, Frau Petra Scholz; ist aus dem Personalrat der Stadtentwässerung Frankfurt am Main ausgeschieden. Bei den weiteren durch den Personalrat vorzuschlagenden Mitgliedern der Betriebskommission, Herrn Rainer Fitzek (Mitglied), Herrn Andreas Krug (Mitglied) sowie Herrn Uwe Geider (Stellvertreter für Herrn Andreas Krug) treten keine Änderungen ein. Der Personalrat hat in seiner Sitzung am 20.10.2015 beschlossen, der Stadtverordnetenversammlung Herrn Hans Peter Schneider als Stellvertreter für das Mitglied Rainer Fitzek zur Wahl in die Betriebskommission des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Frankfurt am Main vorzuschlagen. Die Betriebskommission hat in ihrer


3. ordentlichen Sitzung am 23.11.2015 den Vorschlag des Personalrates behandelt und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die entsprechende Beschlussfassung.