Besetzung der Betriebskommission für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt am Main der XIX. Wahlperiode hier: Wahlvorschlag des Personalrates für die Wahl von Mitgliedern der Betriebskommission
Vorlagentyp: M
Beschlussvorschlag
- Es dient zur Kenntnis, dass der Personalrat des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Frankfurt am Main nach Ablauf der Wahlzeit am 05. und 06.05.2021 neu gewählt und in der konstituierenden Sitzung des Personalrates am 12.05.2021 der Wahlvorschlag für die Mitglieder der Betriebskommission und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter beschlossen wurde.
- Gemäß § 6 Absatz 2 Ziffer 3 Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Ziffer c der Betriebssatzung werden auf Vorschlag des Personalrates für die Dauer der Wahlzeit des Personalrates gewählt: als Mitglieder der Betriebskommission: Herr Uwe Geider, Herr Volker Überall als Stellvertretende Mitglieder der Betriebskommission für Herrn Uwe Geider: Herr Daniel Bechtold für Herrn Volker Überall: Herr Ralf Domann.
- Die Betriebsleitung wird beauftragt, den Wahlvorschlag dem Magistrat zur Weiterleitung an die Stadtverordnetenversammlung zwecks Beschlussfassung vorzulegen.
Begründung
Gemäß § 6 Absatz 2 Ziffer 3 Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Ziffer c der Betriebssatzung gehören der Betriebskommission zwei Mitglieder des Personalrates des Eigenbetriebes an, die auf Vorschlag des Personalrates von der Gemeindevertretung nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl für die Dauer der Wahlzeit des Personalrates gewählt werden. Gemäß § 7 Absatz 1 Ziffer 1 EigBGes bereitet die Betriebskommission die nach dem Eigenbetriebsgesetz erforderlichen Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vor.
Beratungsverlauf 2 Sitzungen
Sitzung
4
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
TO I, TOP 21
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Personalrat des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Frankfurt am Main nach Ablauf der Wahlzeit am 05. und 06.05.2021 neu gewählt und in der konstituierenden Sitzung des Personalrates am 12.05.2021 der Wahlvorschlag für die Mitglieder der Betriebskommission und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter beschlossen wurde. 2. Gemäß § 6 Absatz 2 Ziffer 3 Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Ziffer c der Betriebssatzung werden auf Vorschlag des Personalrates für die Dauer der Wahlzeit des Personalrates gewählt: als Mitglieder der Betriebskommission: Herr Uwe Geider Herr Volker Überall als Stellvertretende Mitglieder der Betriebskommission für Herrn Uwe Geider: Herr Daniel Bechtold für Herrn Volker Überall: Herr Ralf Domann 3. Die Betriebsleitung wird beauftragt, den Wahlvorschlag dem Magistrat zur Weiterleitung an die Stadtverordnetenversammlung zwecks Beschlussfassung vorzulegen.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP AFD VOLT BFF-BIG Linke FRAKTION Gartenpartei
Enthaltung:
ÖkoLinX-ELF
Sitzung
9
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 40
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Personalrat des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Frankfurt am Main nach Ablauf der Wahlzeit am 05. und 06.05.2021 neu gewählt und in der konstituierenden Sitzung des Personalrates am 12.05.2021 der Wahlvorschlag für die Mitglieder der Betriebskommission und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter beschlossen wurde. 2. Gemäß § 6 Absatz 2 Ziffer 3 Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Ziffer c der Betriebssatzung werden auf Vorschlag des Personalrates für die Dauer der Wahlzeit des Personalrates gewählt: als Mitglieder der Betriebskommission: Herr Uwe Geider Herr Volker Überall als Stellvertretende Mitglieder der Betriebskommission für Herrn Uwe Geider: Herr Daniel Bechtold für Herrn Volker Überall: Herr Ralf Domann 3. Die Betriebsleitung wird beauftragt, den Wahlvorschlag dem Magistrat zur Weiterleitung an die Stadtverordnetenversammlung zwecks Beschlussfassung vorzulegen.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT BFF-BIG FRAKTION Gartenpartei
Enthaltung:
ÖkoLinX-ELF