Besetzung der Betriebskommission für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt am Main in der XVIII. Wahlperiode hier: Mitglieder des Personalrates

Vortrag des Magistrats vom 09.09.2016, M 172

Betreff: Besetzung der Betriebskommission für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt am Main in der XVIII. Wahlperiode hier: Mitglieder des Personalrates Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 25.02.2016, § 6876 (M 19) I. Es dient zur Kenntnis, dass der Personalrat des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Frankfurt am Main nach Ablauf der Wahlzeit am 11. und 12.05.2016 neu gewählt und in der konstituierenden Sitzung des Personalrates am 13.05.2016 der Wahlvorschlag für die Mitglieder der Betriebskommission und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter beschlossen wurde. II. Gemäß § 6 Absatz 2 Ziffer 3 Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Ziffer c der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt am Main wird auf Vorschlag des Personalrates für die Dauer der Wahlzeit des Personalrates gewählt: als Mitglieder der Betriebskommission: Herr Rainer Fitzek Herr Uwe Geider als stellvertretende Mitglieder der Betriebskommission für Herrn Rainer Fitzek: Herr Hans Peter Schneider für Herrn Uwe Geider: Herr Günther Schenk Begründung: A. Zielsetzung Gemäß § 5 Absatz 1 der Betriebssatzung beruft der Magistrat eine Betriebskommission, der nach Ziffer c zwei Mitglieder des Personalrates des Eigenbetriebes, die von der Stadtverordnetenversammlung nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl für die Dauer der Wahlzeit des Personalrates auf dessen Vorschlag hin gewählt werden, angehören. Gemäß § 5 Absatz 1 letzter Satz sind für die Mitglieder der Betriebskommission Vertreter zu wählen. Die Vertreter sind in gleicher Weise zu wählen oder zu berufen wie die ordentlichen Mitglieder der Betriebskommission. B. Alternativen Keine. C. Lösung Nach erfolgter Neuwahl des Personalrates des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Frankfurt am Main hat der Personalrat in seiner konstituierenden Sitzung am 13.05.2016 beschlossen, die im Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung genannten Personen zur Wahl vorzuschlagen. Die Betriebskommission des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Frankfurt am Main hat in seiner 2. ordentlichen Sitzung am 11.07.2016 den Vorschlag des Personalrates behandelt und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die entsprechende Beschlussfassung. D. Kosten Keine.