Besetzung der Betriebskommission Stadtentwässerung Frankfurt am Main in der XVI..Wahlperiode hier: Mitglieder des Personalrats

Vortrag des Magistrats vom 11.06.2010, M 120

Betreff: Besetzung der Betriebskommission Stadtentwässerung Frankfurt am Main in der XVI. Wahlperiode hier: Mitglieder des Personalrats Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.08.2008, § 4455 (M 129) I.1. Es dient zur Kenntnis, dass das Mitglied der Betriebskommission, Frau Barbara Franz, sowie die stellvertretenden Mitglieder der Betriebskommission, Herr Joachim Heider und Herr Roland Schaus, aus dem Personalrat der Stadtentwässerung Frankfurt am Main ausgeschieden sind. 2. Gemäß § 6 (7) des Eigenbetriebsgesetzes i.d.F. vom 09.06.1989 werden Frau Barbara Franz, Herr Joachim Heider und Herr Roland Schaus aus der Betriebskommission Stadtentwässerung Frankfurt am Main abberufen. II. Gemäß § 6 Abs. 2.3 des Eigenbetriebsgesetzes i.d.F. vom 09.06.1989 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 c) der Betriebssatzung werden auf Vorschlag des Personalrats für die Dauer der Wahlzeit des Personalrats folgende Personen in die Betriebskommission des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Frankfurt am Main gewählt: Herr Andreas Krug Herr Tim Strehm (Mitglied) (Stellvertreter) Herr Uwe Geider (Stellvertreter für Mitglied Rainer Fitzek) Begründung: Gemäß § 6 Abs. 2 des Eigenbetriebsgesetzes i.d.F. vom 09.06.1989 in Verbindung mit der Betriebssatzung gehören der Betriebskommission außer Vertretern des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung 2 Mitglieder des Personalrates des Eigenbetriebs und jeweils Stellvertreter an. Die Mitglieder und die Stellvertreter werden von der Stadtverordnetenversammlung nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl für die Dauer der Wahlzeit des Personalrats gewählt. Das bisherige Kommissionsmitglied, Frau Barbara Franz, sowie die stellvertretenden Mitglieder der Betriebskommission, Herr Joachim Heider und Herr Roland Schaus, sind aus dem Personalrat der Stadtentwässerung Frankfurt am Main ausgeschieden. Bei dem weiteren Mitglied der Betriebskommission, Herr Rainer Fitzek, tritt keine Änderung ein. Der Personalrat hat in seiner Sitzung am 21.04.2010 beschlossen, der Stadtverordnetenversammlung die genannten Personalvertreter als Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder zur Wahl in die Betriebskommission Stadtentwässerung Frankfurt am Main vorzuschlagen. Es wird um entsprechende Beschlussfassung gebeten.