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Ringstraßenbahn - Abschnitt Friedberger Landstraße bis Ginnheimer Landstraße hier: Vorplanungsvorlage und Freigabe weiterführender Planungsmittel

Vorlagentyp: M

Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: I. Der vorgelegten Planung einer neuen Straßenbahnstrecke von der Friedberger Landstraße bis zur Ginnheimer Landstraße durch die Straßen Homburger Landstraße, Marbachweg, Am Dornbusch, Ernst-Schwendler-Straße und Wilhelm-Epstein-Straße wird zugestimmt. II. Der Magistrat wird beauftragt, a) auf Grundlage der Vorplanung eine baureife Planung zu erstellen; b) zu prüfen, ob die Maßnahme förderfähig ist (FAG/MobiFöG) und ggf. entsprechende Förderanträge zu stellen und die notwendige Nutzen-Kosten-Untersuchung durchzuführen; c) eine Planungsvereinbarung mit der VGF zu schließen; d) eine Bau-/Finanzierungsvorlage zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen sowie Baurecht zu schaffen. III. Die Planungsmittel für den städtischen Kostenanteil in Höhe von brutto rund 3.561 T € werden bewilligt und freigegeben. IV. Es dient zur Kenntnis, dass a) es sich um eine Gemeinschaftsmaßnahme der Stadt Frankfurt am Main und der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) handelt, b) sich die Gesamtkosten des Projektes auf rund 52,0 Mio. Euro belaufen und davon der städtische Anteil voraussichtlich rund 22,8 Mio. Euro beträgt, c) für den aus dem städtischen Haushalt zu finanzierenden Anteil der Maßnahme Planungsmittel in Höhe von 885 T€ in der Produktgruppe 16.11, Projektdefinition 5.007589 "Ringstraßenbahn" zur Verfügung stehen, von denen bereits Mittel in Höhe von rd. 473 T€ (Stand 30.06.2022) verausgabt wurden, d) eine anteilige Deckung der darüber hinaus erforderlichen Mittel aus den nachstehenden Projektdefinitionen erfolgt: PD 5.008107 Grunderneuerung der Kollwitzstraße (Planungsmittel) in Höhe von 540 T€; PD 5.010154 Friedberger Landstraße/Wasserpark (Planungsmittel) in Höhe von 313 T€; PD 5.002474 Erschließungsmaßnahme Peter-Behrens-Straße in Höhe von 264 T€ und PD 5.002449 Grunderneuerung Deutschherrnufer in Höhe von 230T€. V. Die darüber hinausgehenden Mittelbedarfe in Höhe von 1.329 T€ sind im Rahmen der Zielwerte mit dem Haushalt 2023 zu veranschlagen.

Begründung

A. Allgemeines

Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2005, § 10477, zum Gesamtverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main wurde die Einführung einer Ringstraßenbahn beschlossen. Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.2015, § 6613, wurde festgelegt, dass bei der weiteren Planung der Ringstraßenbahn, die in der Machbarkeitsstudie (B 381/15) empfohlene und vom Gesamtverkehrsplan geringfügig abweichende Trassenführung weiterverfolgt wird. Diese ist im Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+ (Beschluss § 7285 vom 04.03.2021 zum M 163/2020), welcher Teil der Gesamtstrategie zur langfristigen Weiterentwicklung des strategischen Masterplans Mobilität und Verkehrsinfrastruktur ist, ebenfalls enthalten. Zielsetzungen der angestrebten Verkehrswende sind u. a. durch ein vernetztes ÖPNV-System möglichst große Teile des Gesamtverkehrsaufkommens durch den ÖPNV abzuwickeln sowie im Rahmen der Einigung zum Radentscheid und dem daraus resultierenden Beschluss (§ 4424 v. 29.08.2019) zur Fahrradstadt Frankfurt am Main den Radverkehr in der Stadt konsequent zu fördern und auszubauen. Die geplante Straßenbahnstrecke wird das Angebot des ÖPNV in diesem Sinne maßgeblich verbessern. Das Gleiche gilt auch für die fahrradfreundliche Umgestaltung von Straßen durch die Umsetzung der Festlegungen zum Radentscheid.

B. Finanzielle Auswirkungen

Im Rahmen der o. g. Machbarkeitsstudie von 2015 wurden alternative Trassenkorridore geprüft. Die hier vorgelegte Trassenführung wurde schließlich zur Weiterverfolgung und Konkretisierung der Planungen für die Ringstraßenbahn empfohlen.

C. Personalwirtschaftliche Auswirkungen

Die geplante Straßenbahntrasse verläuft von der Friedberger Landstraße durch die Straßen Homburger Landstraße, Marbachweg, Am Dornbusch, Ernst-Schwendler-Straße und Wilhelm-Epstein-Straße bis zur Ginnheimer Landstraße. Die durchgängig 2-gleisige Neubaustrecke bildet den Lückenschluss zwischen den vorhandenen Gleisanlagen in der Friedberger Landstraße und der Ginnheimer Landstraße. Die Streckenlänge beträgt einschließlich des umzubauenden Haltestellenbereiches in der Ginnheimer Landstraße ca. 4.500 m. Die Trassenführung erfolgt überwiegend in Mittellage gemeinsam mit dem Kfz-Verkehr. Ausnahmen sind der Abschnitt zwischen Eckenheimer Landstraße und Gießener Straße gemeinsam mit der U 5 sowie die Bereiche der Haltestellen Gießener Straße und Ginnheimer Landstraße mit eigenem Gleiskörper. Die Maßnahme umfasst die folgenden 10 Straßenbahnhaltestellen (teilweise Arbeitstitel): Wetzlarer Straße (optional), Gießener Straße, Marbachweg/Sozialzentrum, Kaiser-Sigmund-Straße, Dornbusch, Platenstraße, Deutsche Bundesbank, Verknüpfungshaltestelle U-Bahn, Am Eisernen Schlag (optional) und Markus-Krankenhaus (Umbau). In Abhängigkeit vom Betriebskonzept der Ringstraßenbahn sind die Haltestellen Wetzlarer Straße und Am Eisernen Schlag optional eingeplant. Die vorhandene Straßenbahnhaltestelle Markus-Krankenhaus ist umzubauen. Die Haltestellen werden als Kombi-Haltestellen für Straßenbahn und Busverkehr ausgebildet und sind somit auch für Nachtbusse und einen eventuellen Schienenersatzverkehr barrierefrei anfahrbar. Ausnahme ist die Haltestelle Marbachweg/Sozialzentrum, da hier aufgrund der bestehenden Gleisanlage nicht genügende Straßenraumbreite zur Verfügung steht. In Abstimmung mit der Branddirektion wurden die erforderlichen Aufstellflächen der Löschfahrzeuge an den Liegenschaften im Zusammenhang mit dem zweiten Rettungsweg berücksichtigt. Die Anforderungen an die Barrierefreiheit sind ebenfalls berücksichtigt und werden im Zuge der weiterführenden Planung im Detail ausgearbeitet und dargestellt.

D. Klimaschutz

Die Straßenbahn wird in der Homburger Landstraße in Mittellage gemeinsam mit dem Kfz-Verkehr im Mischverkehr geführt. Ein Umbau der Seitenräume sowie ein Eingriff in den Baumbestand erfolgt nicht. Am Knotenpunkt Friedberger Warte erhält die Straßenbahn eine Anbindung an das bestehende Gleis in Richtung Norden und Süden sowie einen eigenen Aufstellbereich in der Homburger Landstraße. Zur Verbesserung der Radverkehrsführung werden sämtliche Fahrbeziehungen berücksichtigt. Optional könnte auf Höhe der Wetzlarer Straße eine Straßenbahnhaltestelle eingerichtet werden.

Beratungsverlauf 26 Sitzungen

Sitzung 15
OBR 2
TO I, TOP 48
Zurückgestellt / Beraten
a) Die Vorlage M 167 wird zurückgestellt, bis die öffentliche Anhörung zu diesem Thema stattgefunden b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 12
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 11
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 167 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT ÖkoLinX-ELF BFF-BIG FRAKTION
Sitzung 15
OBR 10
TO II, TOP 34
Zurückgestellt / Beraten
a) Die Vorlage M 167 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 15
OBR 9
TO I, TOP 37
Angenommen
Anregung OA 276 2022 1. a) Die Vorlage M 167 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 378/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
Alle
Ablehnung:
FDP BFF
Sitzung 15
OBR 3
TO I, TOP 32
Zurückgestellt / Beraten
a) Die Vorlage M 167 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 15
Haupt- und Finanzausschusses
TO II, TOP 6
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 167 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP AFD VOLT ÖkoLinX-ELF BFF-BIG FRAKTION
Sitzung 16
OBR 2
TO I, TOP 26
Angenommen
Der Vorlage M 167 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Annahme Bei Enthaltung Linke
Sitzung 13
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 12
Zurückgestellt / Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 167 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 276 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT BFF-BIG
Sitzung 16
OBR 10
TO I, TOP 14
Angenommen
Anregung OA 288 2022 Anregung OA 289 2022 1. Der Vorlage M 167 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 470/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 481/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
Annahme Bei Enthaltung Linke CDU SPD Linke AFD
Ablehnung:
Grüne Fdp Und Fd
Sitzung 16
OBR 9
TO I, TOP 12
Zurückgestellt / Beraten
1. a) Die Vorlage M 167 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 384/9 wurde zurückgezogen.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 16
OBR 3
TO I, TOP 13
Zurückgestellt / Beraten
a) Die Vorlage M 167 wird bis zur Vorstellung zur Thematik zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 16
Haupt- und Finanzausschusses
TO II, TOP 4
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 167 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 276 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT BFF-BIG FRAKTION
Sitzung 17
OBR 9
TO I, TOP 15
Zurückgestellt / Beraten
a) Die Vorlage M 167 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.
Zustimmung:
CDU SPD Linke FDP
Ablehnung:
BFF
Sitzung 14
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 13
Angenommen
1. Der Vorlage M 167 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 276 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 288 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 289 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP VOLT
Ablehnung:
BFF-BIG FRAKTION Linke Volt Und Bff-Big
Enthaltung:
ÖkoLinX-ELF
Sitzung 17
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 21
Angenommen
1. Der Vorlage M 167 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 276 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 288 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 289 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP VOLT
Ablehnung:
AFD BFF-BIG FRAKTION ÖkoLinX-ELF
Sitzung 19
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 27
Angenommen
1. Der Vorlage M 167 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 276 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 288 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 289 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP VOLT
Ablehnung:
AFD BFF-BIG FRAKTION ÖkoLinX-ELF Gartenpartei
Sitzung 18
OBR 9
TO I, TOP 12
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage M 167 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 19
OBR 9
TO I, TOP 12
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage M 167 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 19
OBR 3
TO I, TOP 26
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage M 167 wird bis zur Vorstellung der Thematik zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 20
OBR 9
TO I, TOP 9
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage M 167 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 21
OBR 9
TO I, TOP 9
Angenommen
1. Dem Geschäftsordnungsantrag, die Vorlagen M 167 und OF 531/9 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 531/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne Spd Und Fraktionslos Alle
Ablehnung:
CDU BFF
Sitzung 21
OBR 3
TO I, TOP 17
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage M 167 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU SPD FDP ÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
Linke
Sitzung 22
OBR 9
TO I, TOP 13
Angenommen
1. a) Der Geschäftsordnungsantrag, die Beratung der Vorlage M 67 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird abgelehnt. b) Der Vorlage M 167 wird unter Hinweis auf OA 276/22 zugestimmt. 2. a) Dem Geschäftsordnungsantrag, die Beratung der Vorlage bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird zugestimmt. b) Die Vorlage OF 531/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP CDU Bff Und Fraktionslos Fdp Und Fraktionslos
Enthaltung:
Linke
Sitzung 22
OBR 3
TO I, TOP 9
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage M 167 wird bis zur Sitzung am . . . . . zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 23
OBR 3
TO I, TOP 4
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage M 167 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 24
OBR 3
TO I, TOP 26
Angenommen
1. Der Vorlage M 167 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 597/3 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Alle
Ablehnung:
CDU

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