Beauftragung der DomRömer GmbH mit der Vorplanung für die Rekonstruktion des Historischen Rathausturms "Langer Franz"
Vorlagentyp: M
Beschlussvorschlag
- Es wird zugestimmt, dass der Magistrat die DomRömer GmbH zunächst mit der Vorplanung der Rekonstruktion des historischen Rathausturms "Langer Franz" beauftragt.
- Für die Maßnahme "Rekonstruktion des historischen Rathausturms "Langer Franz" werden, Planungsmittel in Höhe von 423 T€ bewilligt und freigegeben. Hierfür stehen in der Produktgruppe 35.01, Projektdefinition 5.010783 "Rekonstruktion d. Rathaustürme", Planungsmittel in Höhe von 250 T€ zur Verfügung. Die darüber hinaus benötigten Mittel in Höhe von 173 T€ werden aus der Produktgruppe 30.01, Projektdefinition 5.010881 "Haus der Demokratie", umgewidmet und in v.g.H. zur Deckung der benötigten Planungsmittel bereitgestellt. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt unter der Projektdefinition 5.010783 "Rekonstruktion d. Rathaustürme". Die Mittel sind entsprechend zuzuordnen und stehen unter dem Vorbehalt der Rechtskraft des Haushaltes 2024/2025.
- Es wird zugestimmt, dass die Stadt Frankfurt a.M. und die DomRömer GmbH den als Anlage beigefügten Werkvertrag abschließen, in dem die Beauftragung der DomRömer GmbH zur Vorplanung geregelt wird.
- Es dient zur Kenntnis, dass nach Abschluss der Planung vom Magistrat eine Bau- und Finanzierungsvorlage vorgelegt wird. Der Gesamtinvestitionsbedarf für die Rekonstruktion des historischen Rathausturms Langer Franz wird - überschlägig von Dritten ermittelt - derzeit auf 3,8 Mio. € geschätzt.
- Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass von Seiten des "Neuer Brückenbauverein Frankfurt am Main e.V." Spenden aus der Stadtgesellschaft für das Projekt gesammelt wurden (ca. 1,5 Mio. €), die zweckgebunden für die Maßnahme verwendet werden sollen. Hierüber wird vor Einbringung der Bau- und Finanzierungsvorlage ein entsprechender Magistratsbeschluss gefasst.
- Mit der Beschlussfassung ist die Berichtspflicht aus dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.06.2017, § 1429 (E 87), erledigt.
- Der Magistrat wird beauftragt, das Erforderliche zu veranlassen.
Beratungsverlauf 2 Sitzungen
31
31. Sitzung Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I
GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung); Gartenpartei (= Ablehnung)
Ablehnung:
Linke ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Annahme:
GRÜNE CDU SPD FDP AfD Volt BFF-BIG
Enthaltung:
Gartenpartei
34
34. Sitzung Stadtverordnetenversammlung
TO II
GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung)
Ablehnung:
Linke ÖkoLinX-ELF FRAKTION Gartenpartei
Annahme:
GRÜNE CDU SPD FDP AfD Volt BFF-BIG