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Neubau einer Grundschule mit 5. Kindertageseinrichtung im Europaviertel, Turnhalle und Cafeteria hier: Überschreitung der Gesamtkosten nach § 28 GemHVO

Vorlagentyp: M

Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Es dient zur Kenntnis, dass für den Neubau der Grundschule im Europaviertel, der sich derzeit im Bau befindet, ursprünglich Mittel von 44.600.000,- € bewilligt wurden. Nach aktueller Kostenberechnung steigen die Gesamtkosten auf 63.080.301,83- € an. Es wird somit eine Nachbewilligung zusätzlicher Mittel in Höhe von 18.480.301,84,- € erforderlich. Trotz intensiver Bemühungen, Einsparpotenziale im laufenden Verfahren zu identifizieren, konnte das Budget nicht eingehalten werden.
  2. Es werden dementsprechend weitere Mittel von insgesamt 18.480.301,84 - € bewilligt.
  3. Die Deckung der Mehrkosten setzt sich wie folgt zusammen: ...

Begründung

A. Allgemeines

Die Grundschule im Europaviertel wird voraussichtlich Anfang 2025 fertiggestellt werden. Für die Baumaßnahme liegt ein Stadtverordnetenbeschluss vom 02.07.2020, § 6045 (M 96), vor. Die genehmigten Gesamtkosten wurden mit 18.480.301,84 - um 41,4% überschritten.

B. Finanzielle Auswirkungen

Keine.

C. Personalwirtschaftliche Auswirkungen

Die wesentlichen Gründe für die Überschreitung der genehmigten Gesamtkosten: - erhebliche Kostensteigerungen durch Bauzeitverschiebungen - Mehrkosten aufgrund von Materialpreissteigerungen durch Corona Pandemie - Mehrkosten bei der Entsorgung des deutlich schlechteren Aushubmaterials - Bauzeitverlängerung und Materialpreiserhöhungen durch Ukraine Krieg - Planungsanpassungen in den TGA Gewerken - Prognostizierte Mehrkosten für die Gewerke, die noch ausgeschrieben werden müssen.

Beratungsverlauf 4 Sitzungen

Sitzung 23
OBR 1
TO I, TOP 84
Angenommen
Der Vorlage M 154 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Annahme Bei Enthaltung Ökolinx-Arl
Sitzung 20
Ausschusses für Bildung und Schulbau
TO I, TOP 27
Angenommen
Der Vorlage M 154 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke VOLT FRAKTION AFD
Sitzung 23
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 28
Angenommen
Der Vorlage M 154 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke VOLT FRAKTION ÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
AFD BFF-BIG Gartenpartei
Sitzung 25
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 51
Angenommen
Der Vorlage M 154 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke VOLT FRAKTION ÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
AFD BFF-BIG Gartenpartei