Neubau eines Feuerwehrgerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Frankfurt am Main-Oberrad

Antrag vom 15.05.2019, NR 866

Betreff: Neubau eines Feuerwehrgerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Frankfurt am Main-Oberrad Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert,

1. die Vorlage M 65 vom 03.05.2019 zurückzuziehen;


2. ein geeignetes Grundstück für das Vorhaben aus dem eigenen Bestand zur Verfügung zu stellen bzw. ein Grundstück zu pachten oder zu erwerben und das Vorhaben auf diesem Grundstück zu realisieren. Begründung: Die Freiwillige Feuerwehr Oberrad benötigt ein den einsatztaktischen, gesetzlichen und funktionalen Anforderungen genügendes Feuerwehrgerätehaus. Der Magistrat plant, dies in der Form umzusetzen, indem das Angebot eines privaten Investors angenommen wird, auf einem in dessen Besitz befindlichen Grundstück eine Kindertageseinrichtung und ein Feuerwehrgerätehaus nach DIN 14092 für die Freiwillige Feuerwehr Oberrad zu entwickeln und an die Stadt Frankfurt zu vermieten. Die Mietpreisvorstellungen des Investors liegen bei rund 150.000 €/Jahr zzgl. einem Pachtzins von 25.000 €/Jahr, insgesamt somit 175.000 €/Jahr. Es wird eine Mietdauer von 30 Jahren angestrebt. Wie der Magistrat hierzu ausführt, liegen bei Realisierung dieses Planes die jährlichen Kosten etwa 100.000 € über der üblichen Vorgehensweise - d.h. Bau und Betrieb durch die stadteigene BKRZ GmbH & Co. KG - und etwa 75.000 € über dem derzeitigen Mietzins. In dem in Aussicht genommenen 30-Jahres-Zeitraum sind dies mithin Mehrausgaben in Höhe von 3 Mio. bzw. 2,25 Mio. €. Der Magistrat begründet seinen Antrag damit, dass es schwierig sei, ein geeignetes Grundstück zu finden. Diese Ausführungen sind wenig plausibel. Tatsächlich gibt es Oberrad zahlreiche Grundstücke, die sich für das Vorhaben eignen und die sich entweder bereits in städtischem Eigentum befinden oder erworben bzw. gepachtet werden können. Insoweit soll der Magistrat beauftragt werden, von dem geplanten Vorgehen Abstand zu nehmen und das Vorhaben in üblicher Weise auf einem eigenen oder zu erwerbenden Grundstück zu realisieren.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.05.2019, M 65 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 22.05.2019