Bebauungsplan Nr. 916 - DFB-Akademie - Südlich Niederräder Landstraße hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 12.09.2014, M 147 Betreff: Bebauungsplan Nr. 916 - DFB-Akademie - Südlich Niederräder Landstraße hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB Vorgang: Zweiter Beschluss gemäß § 8b Absatz 6 HGO nach erfolglosem Bürgerentscheid vom 21.06.2015. Schreiben der Wahlleiterin des Bürgerentscheids vom 26.06.2015 I.1 Für das Gebiet DFB-Akademie - Südlich Niederräder Landstraße in Frankfurt am Main - Sachsenhausen-Süd ist ein Bebauungsplan aufzustellen. Der räumliche Geltungsbereich des neu aufzustellenden Bebauungsplans ergibt sich aus dem vorgelegten Lageplan vom 13.08.2014 zum Aufstellungsbeschluss. I.2 Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu veröffentlichen. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung Mit der Aufstellung des Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Akademie für den Deutschen Fußball-Bund geschaffen werden. Zusätzlich soll auch ein Teilbereich der ehemaligen Galopprennbahn als öffentliche Grünfläche für die Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden. Langfristig soll eine Vernetzung der Grünräume vom Stadtwald über die Rennbahnstraße und die Deutschordenstraße zum Elli-Lucht-Park und zum Mainufer stadträumlich etabliert werden. II. Der Magistrat wird beim Regionalverband FrankfurtRheinMain und beim Regierungspräsidium Darmstadt klären, ob eine Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans und ein Zielabweichungsverfahren bezüglich des Regionalplans Südhessen / Regionaler Flächennutzungsplan erforderlich ist. Gegebenenfalls wird der Magistrat beauftragt, die Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans und ein Zielabweichungsverfahren zu beantragen. Begründung: ÜBERSICHTSKARTE Zu I. Bestand und städtebauliche Situation Das ca. 38 ha große Plangebiet liegt im Stadtteil Sachsenhausen-Süd. Der räumliche Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans grenzt im Westen an die Rennbahnstraße, im Norden an die Niederräder Landstraße, im Osten an die Kennedyallee und im Süden / Südwesten an die Schwarzwaldstraße. Der größte Teil der Fläche des Geltungsbereichs wird gegenwärtig als Sportfläche (Galopprennbahn) genutzt. Planungsrecht Im Regionalplan / Regionaler Flächennutzungsplan 2010 (RegFNP) des Regionalverbands FrankfurtRheinMain ist das Plangebiet als Grünfläche - Sportanlage sowie als Wald, Bestand dargestellt. Desweiteren stellt der RegFNP Teile der Fläche als Vorranggebiet Regionaler Grünzug, als Vorbehaltsgebiet für besondere Klimafunktionen, als Vorbehaltsgebiet für Grundwasserschutz und als Siedlungsbeschränkungsgebiet dar. Weiterhin liegt das Gebiet im Landschaftsschutzgebiet "Grüngürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main", Zone I. Für die zu bebauenden Bereiche der DFB-Akademie ist unter Umständen - in Abhängigkeit vom Umfang der angestrebten Bauvorhaben - eine Änderung des RegFNP erforderlich. Der nördliche Bereich des Plangebiets wird von dem Bebauungsplan SW 42b Nr.1 abgedeckt, der am 20.02.1968 in Kraft getreten ist. Dieser setzt im westlichen Teil Sportfläche und im östlichen Teil forstwirtschaftliche Fläche fest. Der südliche Bereich ist unbeplant. Diese Festsetzungen sind jedoch nicht ausreichend, um die im Plangebiet beabsichtigte städtebauliche Entwicklung zu gewährleisten. Anlass, Ziele und Konzept Die Fläche des aufzustellenden Bebauungsplans wird derzeit als Galopprennbahn genutzt. Aus wirtschaftlichen Gründen werden jedoch der Nutzung dieses Gebietes als Pferderennbahn nur geringe Zukunftsaussichten eingeräumt. Zurzeit finden lediglich an ca. sieben Tagen im Jahr Rennen statt. Um dieses Gebiet einer sinnvollen, wirtschaftlichen und umweltverträglichen Nutzung zuzuführen, wurde eine Teilfläche dem Deutschen Fußball-Bund (DFB), der ein Areal für seine Fußballakademie in Frankfurt sucht, zur Nutzung angeboten. Die Stadt Frankfurt bewertet die Ansiedlung der DFB-Akademie als äußerst positiv für die Stadtentwicklung, da das Gelände der Galopprennbahn auf diese Weise betriebswirtschaftlich optimaler genutzt werden kann. Der DFB wird ca.15 ha in der ersten Ausbauphase und insgesamt ca. 20 ha in der Endausbauphase des insgesamt 38 ha großen Areals für seine Akademie nutzen. Diese Flächen sollen als Sondergebiet (SO) Sport festgesetzt werden. Ein Teil der Fläche des Plangebiets ist Bannwald und soll entsprechend im Bebauungsplan festgesetzt werden. Die übrigen Flächen sollen weitgehend als öffentliche Grünflächen mit Erholungs- und Sportfunktion festgesetzt und für die Öffentlichkeit als Sport-, Freizeit- und Erholungsgebiet geöffnet werden. Insgesamt soll durch entsprechende Festsetzungen im Bebauungsplan auf die naturschutzrechtlichen Restriktionen besonders Rücksicht genommen werden. Um diese neuen Nutzungen zu ermöglichen, ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich. Mit ihm sollen die Voraussetzungen für die Ansiedlung der DFB-Akademie und die Bereitstellung von öffentlichen Grünflächen geschaffen werden. Zu II. Zur Anpassung des Regionalen Flächennutzungsplans an die geänderten Planungsziele kann ein Parallelverfahren gemäß § 8 (3) BauGB erforderlich werden. Gleiches gilt für eine Anpassung der regionalplanerischen Inhalte des Regionalplans Südhessen / Regionaler Flächennutzungsplan 2010. Zur Anpassung an die geänderten Planungsziele wäre ggf. ein Abweichungsverfahren gemäß § 8 (2) Hessisches Landesplanungsgesetz (HLPG) durchzuführen. Der Magistrat wird die Erforderlichkeit mit dem Regionalverband und dem Regierungspräsidium Darmstadt klären, sobald die Konzeption der DFB-Akademie hinreichend geklärt wurde. Anlage Lageplan (ca. 1,4 MB) Anlage _Ergebnis_Buergerentscheid (ca. 41 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.10.2014, NR 1025 Antrag vom 01.10.2014, NR 1026 Antrag vom 16.10.2014, NR 1041 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 25.09.2014, OF 930/5 Auskunftsersuchen vom 28.11.2014, V 1175 Vortrag des Magistrats vom 06.02.2015, M 31 Vortrag des Magistrats vom 11.12.2015, M 220 Vortrag des Magistrats vom 08.10.2018, M 178 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 17.09.2014 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 02.10.2014, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage M 147 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. b) Es dient zur Kenntnis, dass Herr Stadtv. Deusinger gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 1025 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. b) Es dient zur Kenntnis, dass Herr Stadtv. Deusinger gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER 33. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 09.10.2014, TO I, TOP 15 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 147 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 1025 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 1026 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 34. Sitzung des OBR 5 am 10.10.2014, TO I, TOP 42 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage NR 1026 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= Beratung) zu 2. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= Beratung) 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.10.2014, TO I, TOP 19 Der Antrag der FDP, die Beratung dieses Tagesordnungspunktes bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird mit den Stimmen von CDU, GRÜNE, SPD und ELF Piraten gegen die Stimmen von LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER abgelehnt. Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 147 wird im Rahmen der Vorlage NR 1041 zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1025 durch die Vorlage NR 1026 ersetzt wird. 3. Die Vorlage NR 1026 wird abgelehnt. 4. a) Der Vorlage NR 1041 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Es dient zur Kenntnis, dass Herr Stadtverordneter Deusinger gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1026), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 1026 mit der Maßgabe, dass der Eingriff in den Grüngürtel durch die Bebauung so gering wie möglich zu halten ist und Ausgleichsflächen auszuweisen sind) sowie FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD, LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) zu 4. a) CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 147 und NR 1026 = Ablehnung) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.10.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. 1. Der Vorlage M 147 wird im Rahmen der Vorlage NR 1041 zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass Herr Stadtverordneter Deusinger gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Die Außenlautsprecherübertragung und der Audiostream waren abgeschaltet. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1025 durch die Vorlage NR 1026 ersetzt wird. 3. Die Vorlage NR 1026 wird abgelehnt. 4. a) Der Vorlage NR 1041 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten zu Löwenstein, auf der Heide, Tafel-Stein, Emmerling, Dr. Dr. Rahn, Pauli und Müller sowie von Stadtrat Frank dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. zu 1.: CDU, GRÜNE und 1 FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1026), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 1026 mit der Maßgabe, dass der Eingriff in den Grüngürtel durch die Bebauung so gering wie möglich zu halten ist und Ausgleichsflächen auszuweisen sind) sowie 3 FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) zu 4. zu a) CDU, GRÜNE, 1 FDP und ELF Piraten gegen SPD und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie 3 FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 35. Sitzung des OBR 5 am 07.11.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 1026 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2014, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 1026 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Beratung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme); FAG (= Enthaltung) 37. Sitzung des OBR 5 am 23.01.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 5 am 20.02.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage M 147 wird zurückgestellt, bis der Bürgerentscheid zum Rennbahn-Areal stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 5 am 26.06.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Der Vorlage M 147 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und Frau Hofmann gegen Herr Kehrmann (= Ablehnung) 41. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 02.07.2015, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 147 wird im Rahmen der Vorlage NR 1041 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1026 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1041 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1026), LINKE. und FDP (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF und RÖMER (= Ablehnung) zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und RÖMER gegen SPD (= Annahme) und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 3. bis 5.: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und RÖMER gegen SPD und LINKE. (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen BFF und RÖMER (= Ablehnung) 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 06.07.2015, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 147 wird im Rahmen der Vorlage NR 1041 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1026 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1041 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1026) und LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1026 und mit der Maßgabe, dass der Eingriff in den GrünGürtel durch die Bebauung so gering wie möglich zu halten ist und Ausgleichsflächen auszuweisen sind) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 147 = Annahme, NR 1026 = Ablehnung, NR 1041 = Prüfung und Berichterstattung) BFF, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und Stv. Krebs (M 147, NR 1026 und NR 1041 = Ablehnung) REP (M 147 = Ablehnung, NR 1026 und NR 1041 = Annahme) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.07.2015, TO I, TOP 17 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 147 wird im Rahmen der Vorlage NR 1041 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1026 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1041 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1026), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1026 und mit der Maßgabe, dass der Eingriff in den GrünGürtel durch die Bebauung so gering wie möglich zu halten ist und Ausgleichsflächen auszuweisen sind.), FDP (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF und RÖMER (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, BFF und RÖMER gegen SPD und LINKE. (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF und RÖMER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 147, NR 1026 und NR 1041 = Ablehnung) 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.07.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Der Vorlage M 147 wird im Rahmen der Vorlage NR 1041 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1026 wird abgelehnt. 3. a) Der Vorlage NR 1041 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Hübner, zu Löwenstein, Münz und Rinn sowie von Stadtkämmerer Becker dienen zur Kenntnis. c) Es dient zur Kenntnis, dass Herr Stadtverordneter Deusinger gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Die Außenlautsprecherübertragung und der Audiostream waren während der Beratung abgeschaltet. d) Es dient zur Kenntnis, dass die RÖMER-Fraktion drei Minuten Redezeit an die BFF-Fraktion übertragen hat. 4. a) Der Vorlage NR 1239 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Hübner, zu Löwenstein, Münz und Rinn sowie von Stadtkämmerer Becker dienen zur Kenntnis. c) Es dient zur Kenntnis, dass Herr Stadtverordneter Deusinger gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Die Außenlautsprecherübertragung und der Audiostream waren während der Beratung abgeschaltet. d) Es dient zur Kenntnis, dass die RÖMER-Fraktion drei Minuten Redezeit an die BFF-Fraktion übertragen hat. Abstimmung: zu 1. Namentliche Abstimmung zur Vorlage M 147 auf Antrag von BFF und RÖMER: Stadtverordneter Amann Ja* Stadtverordnete Arslaner-Gölbasi fehlt Stadtverordnete auf der Heide fehlt Stadtverordnete Ayyildiz fehlt Stadtverordneter Baier Ja Stadtverordnete Barbosa de Lima Ja Stadtverordnete Baumann Ja Stadtverordneter Dr. Betakis Ja* Stadtverordnete Brein Ja Stadtverordneter Brillante Ja** Stadtverordnete Burkert Ja Stadtverordneter Burkhardt Ja Stadtverordnete Busch Ja* Stadtverordneter Daum Ja Stadtverordnete David Ja Stadtverordneter Deusinger fehlt Stadtverordnete Diallo fehlt Stadtverordnete Ditfurth Nein Stadtverordnete Dörhöfer Ja Stadtverordneter Dr. Dürbeck Ja Stadtverordneter Emmerling Ja* Stadtverordnete Fischer Ja Stadtverordneter Förster Ja Stadtverordneter Dr. Gärtner fehlt Stadtverordneter Gerhardt Ja Stadtverordnete Hanisch Ja Stadtverordneter Prof. Dr. Harsche Ja Stadtverordneter Heimpel Ja* Stadtverordneter Heuser fehlt Stadtverordneter Homeyer Ja Stadtverordneter Hübner Nein Stadtverordneter Josef Ja* Stadtverordnete Kauder Ja Stadtverordneter Kirchner Ja Stadtverordneter Kliehm Ja** Stadtverordneter Klingelhöfer Ja* Stadtverordneter Knudt Ja* Stadtverordneter Dr. Kochsiek Ja Stadtverordneter Dr. Kößler Ja Stadtverordneter Krebs fehlt Stadtverordneter Krug Ja Stadtverordnete Lang Ja Stadtverordneter Lange Ja Stadtverordneter Langer fehlt Stadtverordnete Latsch Ja* Stadtverordneter zu Löwenstein Ja Stadtverordnete Loizides Ja Stadtverordneter Maier Ja Stadtverordnete Meister Ja Stadtverordnete Momsen Ja Stadtverordnete Moussa Nein Stadtverordneter Münz Ja Stadtverordneter Mund Nein Stadtverordnete Nazarenus-Vetter Ja Stadtverordneter Ochs Nein Stadtverordneter Oesterling Ja* Stadtverordnete Pauli Ja** Stadtverordneter Paulsen Ja Stadtverordneter Pawlik Ja* Stadtverordneter Podstatny Ja* Stadtverordneter Popp Ja Stadtverordnete Purkhardt Ja Stadtverordneter Quirin Ja Stadtverordneter Dr. Dr. Rahn Nein Stadtverordneter Reininger Ja** Stadtverordneter Reiß Ja Stadtverordnete Rinn Ja Stadtverordneter Dr. Römer Nein Stadtverordnete Ross Ja Stadtverordneter Schenk Nein Stadtverordnete Scheurich Ja* Stadtverordneter Dr. Schmitt Ja Stadtverordnete Schubring Ja Stadtverordneter Serke Ja Stadtverordneter Siefert Ja Stadtverordneter Siegler Ja Stadtverordneter Stapf Ja Stadtverordneter Stock Ja Stadtverordnete Streb-Hesse Ja* Stadtverordnete Tafel-Stein Ja Stadtverordneter Taskin fehlt Stadtverordnete Dr. Teufel Ja Stadtverordnete Thiele Ja** Stadtverordnete Triantafillidou Ja Stadtverordneter Trinklein Ja Stadtverordneter Tschierschke Ja* Stadtverordneter Vielhauer Ja Stadtverordneter Freiherr von Wangenheim Ja Stadtverordneter Arnold Weber Ja* Stadtverordnete Sylvia Weber Ja* Stadtverordnete Weil-Döpel Ja* Stadtverordnete Werner Ja Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker Ja* * = Annahme im Rahmen NR 1026 ** = Annahme im Rahmen NR 1026 und mit der Maßgabe, dass der Eingriff in den GrünGürtel durch die Bebauung so gering wie möglich zu halten ist und Ausgleichsflächen auszuweisen sind zu 2. Namentliche Abstimmung zur Vorlage NR 1026 auf Antrag von BFF und RÖMER: Stadtverordneter Amann Ja Stadtverordnete Arslaner-Gölbasi fehlt Stadtverordnete auf der Heide fehlt Stadtverordnete Ayyildiz fehlt Stadtverordneter Baier Nein Stadtverordnete Barbosa de Lima Nein Stadtverordnete Baumann Nein Stadtverordneter Dr. Betakis Ja Stadtverordnete Brein Nein Stadtverordneter Brillante Ja Stadtverordnete Burkert Nein Stadtverordneter Burkhardt Nein Stadtverordnete Busch Ja Stadtverordneter Daum Nein Stadtverordnete David Nein Stadtverordneter Deusinger fehlt Stadtverordnete Diallo fehlt Stadtverordnete Ditfurth Nein Stadtverordnete Dörhöfer Nein Stadtverordneter Dr. Dürbeck Nein Stadtverordneter Emmerling Ja Stadtverordnete Fischer Nein Stadtverordneter Förster Nein Stadtverordneter Dr. Gärtner fehlt Stadtverordneter Gerhardt Nein Stadtverordnete Hanisch Nein Stadtverordneter Prof. Dr. Harsche Nein Stadtverordneter Heimpel Ja Stadtverordneter Heuser fehlt Stadtverordneter Homeyer Nein Stadtverordneter Hübner Nein Stadtverordneter Josef Ja Stadtverordnete Kauder Nein Stadtverordneter Kirchner Nein Stadtverordneter Kliehm Ja Stadtverordneter Klingelhöfer Ja Stadtverordneter Knudt Ja Stadtverordneter Dr. Kochsiek Nein Stadtverordneter Dr. Kößler Nein Stadtverordneter Krebs fehlt Stadtverordneter Krug Nein Stadtverordnete Lang Nein Stadtverordneter Lange Nein Stadtverordneter Langer fehlt Stadtverordnete Latsch Ja Stadtverordneter zu Löwenstein Nein Stadtverordnete Loizides Nein Stadtverordneter Maier Nein Stadtverordnete Meister Nein Stadtverordnete Momsen Nein Stadtverordnete Moussa Nein Stadtverordneter Münz Nein Stadtverordneter Mund Nein Stadtverordnete Nazarenus-Vetter Nein Stadtverordneter Ochs Nein Stadtverordneter Oesterling Ja Stadtverordnete Pauli Ja Stadtverordneter Paulsen Nein Stadtverordneter Pawlik Ja Stadtverordneter Podstatny Ja Stadtverordneter Popp Nein Stadtverordnete Purkhardt Nein Stadtverordneter Quirin Nein Stadtverordneter Dr. Dr. Rahn fehlt Stadtverordneter Reininger Ja Stadtverordneter Reiß Nein Stadtverordnete Rinn Nein Stadtverordneter Dr. Römer Nein Stadtverordnete Ross Nein Stadtverordneter Schenk Nein Stadtverordnete Scheurich Ja Stadtverordneter Dr. Schmitt Nein Stadtverordnete Schubring Nein Stadtverordneter Serke Nein Stadtverordneter Siefert Nein Stadtverordneter Siegler Nein Stadtverordneter Stapf Nein Stadtverordneter Stock Nein Stadtverordnete Streb-Hesse Ja Stadtverordnete Tafel-Stein Nein Stadtverordneter Taskin fehlt Stadtverordnete Dr. Teufel Nein Stadtverordnete Thiele Ja Stadtverordnete Triantafillidou Nein Stadtverordneter Trinklein Nein Stadtverordneter Tschierschke Ja Stadtverordneter Vielhauer Nein Stadtverordneter Freiherr von Wangenheim Nein Stadtverordneter Arnold Weber Ja Stadtverordnete Sylvia Weber Ja Stadtverordnete Weil-Döpel Ja Stadtverordnete Werner Nein Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker Ja zu 3. zu a) Namentliche Abstimmung zur Vorlage NR 1041 auf Antrag von BFF und RÖMER: Stadtverordneter Amann Ja Stadtverordnete Arslaner-Gölbasi fehlt Stadtverordnete auf der Heide fehlt Stadtverordnete Ayyildiz fehlt Stadtverordneter Baier Ja Stadtverordnete Barbosa de Lima Ja Stadtverordnete Baumann Ja Stadtverordneter Dr. Betakis Ja Stadtverordnete Brein Ja Stadtverordneter Brillante Prüfung und Berichterstattung Stadtverordnete Burkert Ja Stadtverordneter Burkhardt Ja Stadtverordnete Busch Ja Stadtverordneter Daum Ja Stadtverordnete David Ja Stadtverordneter Deusinger fehlt Stadtverordnete Diallo fehlt Stadtverordnete Ditfurth Nein Stadtverordnete Dörhöfer Ja Stadtverordneter Dr. Dürbeck Ja Stadtverordneter Emmerling Ja Stadtverordnete Fischer Ja Stadtverordneter Förster Ja Stadtverordneter Dr. Gärtner fehlt Stadtverordneter Gerhardt Ja Stadtverordnete Hanisch Ja Stadtverordneter Prof. Dr. Harsche Ja Stadtverordneter Heimpel Ja Stadtverordneter Heuser fehlt Stadtverordneter Homeyer Ja Stadtverordneter Hübner Nein Stadtverordneter Josef Ja Stadtverordnete Kauder Ja Stadtverordneter Kirchner Ja Stadtverordneter Kliehm Prüfung und Berichterstattung Stadtverordneter Klingelhöfer Ja Stadtverordneter Knudt Ja Stadtverordneter Dr. Kochsiek Ja Stadtverordneter Dr. Kößler Ja Stadtverordneter Krebs fehlt Stadtverordneter Krug Ja Stadtverordnete Lang Ja Stadtverordneter Lange Ja Stadtverordneter Langer fehlt Stadtverordnete Latsch Ja Stadtverordneter zu Löwenstein Ja Stadtverordnete Loizides Ja Stadtverordneter Maier Ja Stadtverordnete Meister Ja Stadtverordnete Momsen Ja Stadtverordnete Moussa Nein Stadtverordneter Münz Ja Stadtverordneter Mund Nein Stadtverordnete Nazarenus-Vetter Ja Stadtverordneter Ochs Nein Stadtverordneter Oesterling Ja Stadtverordnete Pauli Prüfung und Berichterstattung Stadtverordneter Paulsen Ja Stadtverordneter Pawlik Ja Stadtverordneter Podstatny Ja Stadtverordneter Popp Ja Stadtverordnete Purkhardt Ja Stadtverordneter Quirin Ja Stadtverordneter Dr. Dr. Rahn fehlt Stadtverordneter Reininger Prüfung und Berichterstattung Stadtverordneter Reiß Ja Stadtverordnete Rinn Prüfung und Berichterstattung Stadtverordneter Dr. Römer Nein Stadtverordnete Ross Ja Stadtverordneter Schenk Nein Stadtverordnete Scheurich Ja Stadtverordneter Dr. Schmitt Ja Stadtverordnete Schubring Ja Stadtverordneter Serke Ja Stadtverordneter Siefert Ja Stadtverordneter Siegler Ja Stadtverordneter Stapf Ja Stadtverordneter Stock Ja Stadtverordnete Streb-Hesse Ja Stadtverordnete Tafel-Stein Prüfung und Berichterstattung Stadtverordneter Taskin fehlt Stadtverordnete Dr. Teufel Ja Stadtverordnete Thiele Prüfung und Berichterstattung Stadtverordnete Triantafillidou Ja Stadtverordneter Trinklein Prüfung und Berichterstattung Stadtverordneter Tschierschke Ja Stadtverordneter Vielhauer Ja Stadtverordneter Freiherr von Wangenheim Prüfung und Berichterstattung Stadtverordneter Arnold Weber Ja Stadtverordnete Sylvia Weber Ja Stadtverordnete Weil-Döpel Ja Stadtverordnete Werner Ja Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker Ja zu 4. zu a) Namentliche Abstimmung zur Vorlage NR 1239 auf Antrag von BFF und RÖMER: Stadtverordneter Amann Ja Stadtverordnete Arslaner-Gölbasi fehlt Stadtverordnete auf der Heide fehlt Stadtverordnete Ayyildiz fehlt Stadtverordneter Baier Ja Stadtverordnete Barbosa de Lima Ja Stadtverordnete Baumann Ja Stadtverordneter Dr. Betakis Ja Stadtverordnete Brein Ja Stadtverordneter Brillante Ja* Stadtverordnete Burkert Ja Stadtverordneter Burkhardt Ja Stadtverordnete Busch Ja Stadtverordneter Daum Ja Stadtverordnete David Ja Stadtverordneter Deusinger fehlt Stadtverordnete Diallo fehlt Stadtverordnete Ditfurth Nein Stadtverordnete Dörhöfer Ja Stadtverordneter Dr. Dürbeck Ja Stadtverordneter Emmerling Ja Stadtverordnete Fischer Ja Stadtverordneter Förster Ja Stadtverordneter Dr. Gärtner fehlt Stadtverordneter Gerhardt Ja Stadtverordnete Hanisch Ja Stadtverordneter Prof. Dr. Harsche Ja Stadtverordneter Heimpel Ja Stadtverordneter Heuser fehlt Stadtverordneter Homeyer Ja Stadtverordneter Hübner Nein Stadtverordneter Josef Ja Stadtverordnete Kauder Ja Stadtverordneter Kirchner Ja Stadtverordneter Kliehm Ja* Stadtverordneter Klingelhöfer Ja Stadtverordneter Knudt Ja Stadtverordneter Dr. Kochsiek Ja Stadtverordneter Dr. Kößler Ja Stadtverordneter Krebs fehlt Stadtverordneter Krug Ja Stadtverordnete Lang Ja Stadtverordneter Lange Ja Stadtverordneter Langer fehlt Stadtverordnete Latsch Ja Stadtverordneter zu Löwenstein Ja Stadtverordnete Loizides Ja Stadtverordneter Maier Ja Stadtverordnete Meister Ja Stadtverordnete Momsen Ja Stadtverordnete Moussa Nein Stadtverordneter Münz Ja Stadtverordneter Mund Nein Stadtverordnete Nazarenus-Vetter Ja Stadtverordneter Ochs Nein Stadtverordneter Oesterling Ja Stadtverordnete Pauli Ja* Stadtverordneter Paulsen Ja Stadtverordneter Pawlik Ja Stadtverordneter Podstatny Ja Stadtverordneter Popp Ja Stadtverordnete Purkhardt Ja Stadtverordneter Quirin Ja Stadtverordneter Dr. Dr. Rahn fehlt Stadtverordneter Reininger fehlt Stadtverordneter Reiß Ja Stadtverordnete Rinn Ja Stadtverordneter Dr. Römer Nein Stadtverordnete Ross Ja Stadtverordneter Schenk Nein Stadtverordnete Scheurich Ja Stadtverordneter Dr. Schmitt Ja Stadtverordnete Schubring Ja Stadtverordneter Serke Ja Stadtverordneter Siefert Ja Stadtverordneter Siegler Ja Stadtverordneter Stapf Ja Stadtverordneter Stock Ja Stadtverordnete Streb-Hesse Ja Stadtverordnete Tafel-Stein Ja Stadtverordneter Taskin fehlt Stadtverordnete Dr. Teufel Ja Stadtverordnete Thiele Ja* Stadtverordnete Triantafillidou Ja Stadtverordneter Trinklein Ja Stadtverordneter Tschierschke Ja Stadtverordneter Vielhauer Ja Stadtverordneter Freiherr von Wangenheim Ja Stadtverordneter Arnold Weber Ja Stadtverordnete Sylvia Weber Ja Stadtverordnete Weil-Döpel Ja Stadtverordnete Werner Ja Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker Ja * = Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Enthaltung Beschlussausfertigung(en): § 5164, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.10.2014 § 6132, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.07.2015 Aktenzeichen: 61 00