Satzung zur Änderung der Satzung über die Bildung von Schulbezirken für Grundschulen und Schulen mit Grundschulzweig der Stadt Frankfurt am Main - 15. Änderungssatzung -

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 28.06.2013, M 116 Betreff: Satzung zur Änderung der Satzung über die Bildung von Schulbezirken für Grundschulen und Schulen mit Grundschulzweig der Stadt Frankfurt am Main - 15. Änderungssatzung - Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 25.08.2011, § 557 (M 137) I. Satzung zur Änderung der Satzung über die Bildung von Schulbezirken für Grundschulen und Schulen mit Grundschulzweig der Stadt Frankfurt am Main - 15. Änderungssatzung - Aufgrund von § 5 Abs.1 Satz 1 und § 51 Nr.6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01.04.2005 (GVBl.I, S.142) in Verbindung mit § 143 Abs.1 des Hessischen Schulgesetzes (HSchG) in der Fassung vom 14.06.2005 (GVBl.I, S.441), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.12.2012 (GVBl. S.645), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main am § die folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Bildung von Schulbezirken für Grundschulen und Schulen mit Grundschulzweig der Stadt Frankfurt am Main - 15. Änderungssatzung - beschlossen: Artikel 1 Die in Liste A (Anlage zu § 2) beschriebenen Schulbezirke werden wie folgt verändert: Valentin-Senger-Schule, Valentin-Senger-Straße 9 Friedberger Landstraße ab ger. Nr. 300 bis A 661, A 661 bis Höhe südlich Friedhof Bornheim über Dortelweiler Straße einschließlich Nr. 100 und Hungener Straße bis Friedberger Landstraße. Das Wohngebiet New Betts (Walter-Hesselbach-Straße) im Schulbezirk der Theobald-Ziegler-Schule gilt als Überschneidungsgebiet zwischen der Valentin-Senger-Schule und der Theobald-Ziegler-Schule. Aufnahmewünschen an der Valentin-Senger-Schule kann nur im Rahmen der im jeweiligen Schuljahr gegebenen Aufnahmekapazitäten entsprochen werden. Comeniusschule, Burgstraße 59 Friedberger Landstraße ab ger. Nr. 298 bis Rothschildallee, Rothschildallee ger. Nr. bis Burgstraße, Höhenstraße ger. Nr. bis Heidestraße, alle Straßen links der Heidestraße zwischen Höhenstraße und Saalburgstraße, Neebstraße unger. Nr., Im Prüfling unger. Nr. von Usinger Straße bis Seckbacher Landstraße, Seckbacher Landstraße unger. Nr. bis Ende, A 661 bis südlich Friedhof Bornheim über Dortelweiler Straße ausschließlich Nr. 100 und südlich Hungener Straße bis Friedberger Landstraße. Artikel 2 Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Die übrigen Bestimmungen der Schulbezirkssatzung bleiben unberührt. II. Der Magistrat ist beauftragt, gemäß §§ 5 HGO, 143 Hessisches Schulgesetz das Weitere zu Veranlassen. Begründung: A. Zielsetzung Für die Valentin-Senger-Schule als Außenstelle der Comeniusschule wird der Magistrat beim Hessischen Kultusministerium nach Beschlussfassung über eine Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplanes die Eigenständigkeit mit Wirkung zum Schuljahr 2013/2014 beantragen. Voraussetzung für die Zustimmung des Landes ist auch die Bildung eines eigenen Schulbezirkes. Die mit dieser Satzungsänderung beabsichtigte Festlegung der Schulbezirke berücksichtigt die Aufnahmekapazität beider Schulen und ist mit den Schulleitungen und dem Landesschulamt/Staatliches Schulamt Frankfurt abgestimmt. B. Alternativen Keine C. Lösung s. A. D. Kosten Mit der Änderung der Schulbezirksgrenzen sind für den Schulträger keine Kosten verbunden. Anlage 1 (ca. 207 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.07.2011, M 137 Vortrag des Magistrats vom 21.02.2014, M 44 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 3, 4 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 03.07.2013 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung der KAV am 26.08.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage M 116 wird zugestimmt. 23. Sitzung des OBR 4 am 27.08.2013, TO I, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage M 116 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 3 am 29.08.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: a) Die Vorlage M 116 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 02.09.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 116 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.09.2013, TO II, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 116 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 25. Sitzung des OBR 3 am 26.09.2013, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Die Vorlage M 116 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 30.09.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 116 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.10.2013, TO II, TOP 2 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 116 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER 24. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 04.11.2013, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 116 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 26. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2013, TO I, TOP 41 Beschluss: Der Vorlage M 116 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.11.2013, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 116 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2013, TO II, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage M 116 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und NPD Beschlussausfertigung(en): § 3886, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2013 Aktenzeichen: 40 1