Bewerbung Frankfurts und der Rhein-Main-Region als World Design Capital 2026

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: I. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat in Ausführung des Beschlusses § 5436 der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 (E 60) die Bewerbung von Frankfurt und der Rhein-Main-Region als World Design Capital 2026 in die Wege geleitet hat. II. Es dient weiterhin zu Kenntnis, dass für den Bewerbungsprozess die Bewerbungsbedingungen der World Design Organization (WDO) Grundlage sind. Die Einreichung der Bewerbung kann gemäß den Bewerbungsrichtlinien ausschließlich durch eine NGO erfolgen, Kommunen sind von einer direkten Bewerbung ausgeschlossen. Deswegen wurde zum Zwecke der Einreichung und der späteren Austragung der Aktivitäten im Titeljahr die Design FRM gGmbH gegründet, Gesellschafter sind Matthias Wagner K und Roland Lambrette. III. Es wird zugestimmt, dass die Design FRM gGmbH für die Stadt Frankfurt am Main das Projekt betreut und alle erforderlichen Schritte unternimmt und notwendigen Erklärungen abgibt, und dass im Falle des positiven Entscheides seitens der WDO diese die austragende Institution wird. Weiterhin wird der Magistrat beauftragt, die notwendigen vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der austragenden Design FRM gGmbH auszuarbeiten. IV. Es dient zur Kenntnis, dass die Gesamtkosten der Bewerbung und der Durchführung für die Jahre 2023 bis 2027 auf knapp 21 Mio. Euro geschätzt werden. Folgende Beteiligungen werden zur Kenntnis genommen: Das Land Hessen hat in einer schriftlichen Erklärung seine Absicht bekundet, das Projekt im Falle der positiven Bewertung der eingereichten Bewerbung mit insgesamt 7 Mio. Euro zu unterstützen. Die Kulturfonds RheinMain gGmbH hat bereits die Bewerbung mit über 1 Mio. Euro unterstützt. Weitere Mittel werden durch Beteiligung der interessierten Städte, Kreise und Gemeinden und durch Sponsoring akquiriert. V. Es wird zugestimmt, dass für den Fall des Titelgewinns die Durchführung des Projektes World Design Capital 2026 auf die Stadt Frankfurt am Main ein Kostenanteil in Höhe von insgesamt 6 Mio. € entfällt, der wie folgt abgebildet wird: a) Mit dem Beschluss zum Jahresabschluss (M 61 vom 28.04.2023, Ziffer V) wurden mehrere Budgets einer haushaltswirtschaftlichen Sperre gemäß § 107 HGO unterworfen. Diese Sperre wird in Höhe von 2 Mio. € in der Produktgruppe 20.01. Kontengr. 71 aufgehoben und die Mittel in gleicher Höhe zur Deckung der o. g. Maßnahme in die Produktgruppe 21.01, Kontengr. 71 übertragen. b) Der Tourismusbeirat der Stadt Frankfurt am Main hat in seiner Sitzung am 20.06.2023 beschlossen, aus vorhandenen Mitteln der Tourismusabgabe der Jahre 2024 - 2026 insgesamt 2 Mio. € bereitzustellen. Die jeweiligen Mittelabrufe erfolgen in den jeweiligen Jahren über den Tourismusbeirat. c) Vorbehaltlich der Beschlussfassung der entsprechenden Haushalte werden für die Jahre 2025 und 2026 in den Produktgruppe 21.01 KGr. 71 und Produktgruppen 36.01 KGr. 71 jeweils 500T Euro pro Jahr pro Produktgruppe vorgesehen.