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Bewerbung Frankfurts und der Rhein-Main-Region als World Design Capital 2026

Vorlagentyp: M

Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: I. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat in Ausführung des Beschlusses § 5436 der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 (E 60) die Bewerbung von Frankfurt und der Rhein-Main-Region als World Design Capital 2026 in die Wege geleitet hat. II. Es dient weiterhin zu Kenntnis, dass für den Bewerbungsprozess die Bewerbungsbedingungen der World Design Organization (WDO) Grundlage sind. Die Einreichung der Bewerbung kann gemäß den Bewerbungsrichtlinien ausschließlich durch eine NGO erfolgen, Kommunen sind von einer direkten Bewerbung ausgeschlossen. Deswegen wurde zum Zwecke der Einreichung und der späteren Austragung der Aktivitäten im Titeljahr die Design FRM gGmbH gegründet, Gesellschafter sind Matthias Wagner K und Roland Lambrette. III. Es wird zugestimmt, dass die Design FRM gGmbH für die Stadt Frankfurt am Main das Projekt betreut und alle erforderlichen Schritte unternimmt und notwendigen Erklärungen abgibt, und dass im Falle des positiven Entscheides seitens der WDO diese die austragende Institution wird. Weiterhin wird der Magistrat beauftragt, die notwendigen vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der austragenden Design FRM gGmbH auszuarbeiten. IV. Es dient zur Kenntnis, dass die Gesamtkosten der Bewerbung und der Durchführung für die Jahre 2023 bis 2027 auf knapp 21 Mio. Euro geschätzt werden. Folgende Beteiligungen werden zur Kenntnis genommen: Das Land Hessen hat in einer schriftlichen Erklärung seine Absicht bekundet, das Projekt im Falle der positiven Bewertung der eingereichten Bewerbung mit insgesamt 7 Mio. Euro zu unterstützen. Die Kulturfonds RheinMain gGmbH hat bereits die Bewerbung mit über 1 Mio. Euro unterstützt. Weitere Mittel werden durch Beteiligung der interessierten Städte, Kreise und Gemeinden und durch Sponsoring akquiriert. V. Es wird zugestimmt, dass für den Fall des Titelgewinns die Durchführung des Projektes World Design Capital 2026 auf die Stadt Frankfurt am Main ein Kostenanteil in Höhe von insgesamt 6 Mio. € entfällt, der wie folgt abgebildet wird: a) Mit dem Beschluss zum Jahresabschluss (M 61 vom 28.04.2023, Ziffer V) wurden mehrere Budgets einer haushaltswirtschaftlichen Sperre gemäß § 107 HGO unterworfen. Diese Sperre wird in Höhe von 2 Mio. € in der Produktgruppe 20.01. Kontengr. 71 aufgehoben und die Mittel in gleicher Höhe zur Deckung der o. g. Maßnahme in die Produktgruppe 21.01, Kontengr. 71 übertragen. b) Der Tourismusbeirat der Stadt Frankfurt am Main hat in seiner Sitzung am 20.06.2023 beschlossen, aus vorhandenen Mitteln der Tourismusabgabe der Jahre 2024 - 2026 insgesamt 2 Mio. € bereitzustellen. Die jeweiligen Mittelabrufe erfolgen in den jeweiligen Jahren über den Tourismusbeirat. c) Vorbehaltlich der Beschlussfassung der entsprechenden Haushalte werden für die Jahre 2025 und 2026 in den Produktgruppe 21.01 KGr. 71 und Produktgruppen 36.01 KGr. 71 jeweils 500T Euro pro Jahr pro Produktgruppe vorgesehen.

Begründung

Die World Design Organization(tm) mit Sitz in Montreal, Kanada ist eine Nichtregierungsorganisation mit über 170 Mitgliedern in über 40 Ländern. Seit 1957, damals noch unter dem Namen International Council of Societies of Industrial Design, fördert sie Design, das Bedürfnisse und Ansprüche von Menschen effektiv erfüllt. Mit dem Titel World Design Capital(r) zeichnet sie in jedem zweiten Jahr Städte für ihren effektiven Einsatz von Design zur Förderung der kulturellen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung aus. Mit dem Titel beginnt ein ganzjähriges Programm, bei dem die besten Arbeiten in gestaltungsgetriebener Stadtentwicklung gezeigt werden. Das Projekt bietet für Frankfurt und die Rhein Main Region bereits seit der Phase der Bewerbungsvorbereitung die Chance, durch die gemeinsame Entwicklung von Zielen und Projekten, die darauf ausgelegt sind, das Zusammenleben in der Region und den Kreativstandort positiv zu beeinflussen, stärker zusammenzuwachsen. Design kann dabei als eine umfassende Gestaltung des öffentlichen und privaten Lebens in der Region verstanden werden, die nachhaltig gedacht werden muss. Die aktuellen gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Aufgaben könnten zu Themen für Designprojekte werden. Diese Fragestellungen beschäftigen die Designbranche bereits seit Langem. Ihren Akteur:innen ist die Initiative der Bewerbung von Frankfurt zusammen mit der Region Rhein-Main als World Design Capital zu verdanken.

Beratungsverlauf 4 Sitzungen

Sitzung 19
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
TO I, TOP 80
Angenommen
Der Vorlage M 102 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT FRAKTION
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF CDU Linke AFD BFF-BIG
Sitzung 19
Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport
TO I, TOP 124
Angenommen
Der Vorlage M 102 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP VOLT
Ablehnung:
Linke AFD ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
Sitzung 22
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 23
Angenommen
Der Vorlage M 102 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die in Ziff. III vorgesehenen vertraglichen Vereinbarungen insbesondere Regelungen zum Umgang mit möglichen Interessenkonflikten enthalten.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU Linke AFD FRAKTION ÖkoLinX-ELF BFF-BIG Gartenpartei
Sitzung 24
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 51
Angenommen
Der Vorlage M 102 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die in Ziff. III vorgesehenen vertraglichen Vereinbarungen insbesondere Regelungen zum Umgang mit möglichen Interessenkonflikten enthalten.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU Linke AFD FRAKTION ÖkoLinX-ELF Gartenpartei BFF-BIG

Verknüpfte Vorlagen