Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Lärmschutzwand an der A 661 im Abschnitt Bornheim

S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.11.2013, E 206 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Lärmschutzwand an der A 661 im Abschnitt Bornheim Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 146 vom 23.08.2013, Haushalt 2014 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2014-2017. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2013, § 4004, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Lärmschutzwand an der A661 im Abschnitt Bornheim, für die im Investitionsprogramm für die Jahre 2015 und 2016 Mittel vorgesehen sind (Produktdefinition 5.002719), zur Baureife zu bringen. Dabei ist zu prüfen, ob die Lärmschutzwand statisch und hinsichtlich der Bauausführung so errichtet werden kann, daß Bestandteile davon bei einer späteren Einhausung weiterverwendet werden können. Begründung: Mit dem Bau des Riederwaldtunnels und dem Ausbau der A661 (Ostumgehung) werden die Verkehrsmenge und damit auch die von dieser Autobahn ausgehende Lärmbelastung zunehmen. Um den Stadtteil Bornheim und insbesondere das Wohnquartier New Atterberry vor Lärm zu schützen, ist als Ergebnis einer Studie zusätzlich zu dem von Bund und Land zu verwirklichenden Lärmschutz eine Lärmschutzwand in diesem Abschnitt vorgesehen, die von der Stadt Frankfurt zu bauen ist. Ebenfalls für den Abschnitt Bornheim / Seckbach wird gegenwärtig eine Einhausung der A661 geplant, die allerdings einen längeren Realisierungshorizont hat. Um für Bornheim eine möglichst schnelle Lärmentlastung zu erreichen, soll die zusätzliche Lärmschutzwand ungeachtet der Entscheidungen zur Einhausung realisiert werden. Um für den Fall einer Einhausung Ressourcen und Kosten zu sparen, ist dabei zu prüfen, ob diese Wand so ausgeführt werden kann, daß Bestandteile davon bei einer späteren Einhausung weiterverwendet werden können und nicht wieder entfernt werden müssen. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.03.2014, B 103 Bericht des Magistrats vom 12.01.2015, B 7 Bericht des Magistrats vom 18.04.2016, B 104 Bericht des Magistrats vom 23.09.2016, B 255 Bericht des Magistrats vom 03.03.2017, B 75 Bericht des Magistrats vom 25.08.2017, B 280 Bericht des Magistrats vom 15.06.2018, B 178 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 11.11.2013 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage E 206 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD 25. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.12.2013, TO I, TOP 7 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 206 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen SPD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) FDP (= Prüfung und Berichterstattung) NPD (= Ablehnung)