Lärmschutzwand an der A 661 im Abschnitt Bornheim

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.06.2018, B 178 Betreff: Lärmschutzwand an der A 661 im Abschnitt Bornheim Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 12.12.2013, § 4004 Anlage 7 - E 206/13 CDU/GRÜNE, l. B 280/17 - Der Magistrat verhandelt nach wie vor mit Hessen Mobil und beabsichtigt weiterhin, einen Gebäuderiegel als Lärmabschirmung im Bereich der Siedlungserweiterung "Atterberry-Ost" zu bauen. Der entsprechende Bebauungsplan B 914 ("Friedberger Landstraße, östlich Bodenweg") ist bereits auf den Weg gebracht und mit dem Magistratsvortrag M 81 vom 22.04.2016, § 1053 vom 23.02.2017, durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden. In diesem Magistratsvortrag wird der Magistrat auch beauftragt, Lärmschutzmaßnahmen zu realisieren, wie beispielsweise eine Einhausung der A661. Über diese wurde noch nicht entschieden. Die baureife Planung eines Lärmschutzes an der A661 im Abschnitt Bornheim wurde aus diesen Gründen aktuell zurückgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.11.2013, E 206 Bericht des Magistrats vom 25.08.2017, B 280 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4, 11 Versandpaket: 20.06.2018 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 4 am 07.08.2018, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 178 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung ) 24. Sitzung des OBR 11 am 13.08.2018, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 178 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, BFF und FDP gegen LINKE. und GRÜNE (= Zurückweisung) 24. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.09.2018, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 178 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 3078, 24. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 18.09.2018 Aktenzeichen: 61 12