Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Bessere Spielplätze für unsere Stadt!

S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 109 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Bessere Spielplätze für unsere Stadt! Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Eines der wichtigsten und immer wiederkehrenden Themen in allen Ortsbeiräten der Stadt Frankfurt am Main sind Neubau und Sanierung von Spielanlagen. Für den Neubau von Spielanlagen (Produktdefinition 5.001388) sowie die Sanierung von Spielanlagen, die im Haushalt als Teilbereich der Pflege und Reinigung von Grünanlagen nicht näher aufgeschlüsselt werden, sich aber nach Auskunft des Magistrats auf jährlich 880.000 € pro Jahr belaufen (B 449/21), werden mehr Mittel zur Verfügung gestellt. Zudem wird die Mittelverwendung effektiver gestaltet. Dies geschieht durch folgende Maßnahmen: 1. Für den Neubau von Spielanlagen sowie die Sanierung von Spielanlagen wird je eine eigene neue Produktgruppe "Neubau von Spielanlagen" und "Sanierung von Spielanlagen" gebildet. 2. Für die neu zu schaffende Produktgruppe "Sanierung von Spielanlagen" werden die bereits veranschlagten Mittel von 880.000 € pro Jahr (B 449/21) festgeschrieben. 3. Für die neu zu schaffende Produktgruppe "Neubau von Spielanlagen" werden einmalig gemäß dem Haushaltsantrag "Spielanlagen haben hohe soziale Bedeutung - ausreichende Mittel für Spielanlageninvestitionen bereitstellen" für 2022 850.000 € sowie weitere 338.000 €, also insgesamt 1.188.000 € zusätzlich bereitgestellt. Die Mittel werden dem Haushalt zugesetzt. 4. Die Mittelverwendung erfolgt anhand eines Spielplatzprioritätenprogramms, das in Zusammenarbeit mit den Ortsbeiräten erarbeitet und spätestens im März 2023 der Stadtverordnetenversammlung in einem Bericht vorgelegt wird. 5. Der Magistrat prüft und berichtet, wie der Neubau und die Sanierung von Spielplätzen, die im Rahmen von Neubauprojekten von den Bauherren angelegt werden müssen bzw. durch die Stadt Frankfurt im Auftrag dieser Bauherren angelegt werden, künftig zusätzlich finanziert werden können. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversa mmlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Viele Spielanlagen im Stadtgebiet können nicht mehr im notwenigen Umfang saniert werden. Der Neubau ist fast gar nicht mehr möglich. Die für den o.g. Zweck zur Verfügung stehenden Mittel sind nicht auskömmlich. Zudem werden immer wieder Mittel für andere Zwecke der Grünflächenunterhaltung genutzt. In dieser Situation sollen akut im Haushaltsjahr 2022 mehr Mittel zweckgebunden für den Neubau und die Sanierung von Spielplätzen bereitgestellt werden. In den Folgejahren sollten die Haushaltsansätze moderat steigen. Ein nach Ortsbezirken aufgeschlüsseltes Spielplatzprioritätenprogramm existiert - im Gegensatz zu früheren Jahren nicht - sodass weder für die Bürgerinnen und Bürger noch die Ortsbeiräte eine Transparenz über anstehende Maßnahmen besteht. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.11.2022, V 534 Antrag vom 14.11.2022, OF 528/2 Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3318 Antrag vom 05.04.2023, OF 794/1 Antrag vom 05.04.2023, OF 795/1 Etatanregung vom 25.04.2023, EA 61 Bericht des Magistrats vom 28.04.2023, B 173 Etatanregung vom 02.05.2023, EA 100 Etatanregung vom 02.05.2023, EA 101 Auskunftsersuchen vom 02.05.2023, V 660 Antrag vom 07.04.2024, OF 1201/1 Etatanregung vom 23.04.2024, EA 82 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 17 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 109 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen E 191), AfD (= Annahme im Rahmen E 289) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 318) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Ablehnung) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)