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Auskömmliche finanzielle Mittel für die Instandhaltung von Spielgeräten auf den Spielplätzen bereitstellen

Vorlagentyp: OA

Anregung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Bericht B 173 wird unter der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat die Mittel für die Instandhaltung der Kinderspielplätze auf mindestens 1.500.000 Euro erhöht.

Begründung

Im Bericht des Magistrats B 173 wird auf Seite fünf berichtet, dass für die Instandhaltung und Pflege der 672 Spiel- und Freizeitanlagen der Stadt Frankfurt 880.000 Euro zur Verfügung stehen. Das entspricht rechnerisch 565 Euro pro Spielplatz. Aus diesen Mitteln muss die Kontrolle der Spielanlagen, die Sandreinigung und der Sandwechsel sowie die Instandhaltung der Spielgeräte finanziert werden. Der Ortsbeirat 11 ist der Meinung, dass die geplanten Mittel nicht auskömmlich sind, sodass zu befürchten ist, dass aufgrund fehlender finanzieller Mittel defekte Spielgeräte außer Betrieb genommen werden müssen. Laut PARLIS haben die Ortsbeiräte für das Jahr 2022 und 2023 zum Thema Spielplätze 68 Anträge gestellt.

Beratungsverlauf 3 Sitzungen

Sitzung 19
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
TO I, TOP 117
Angenommen
1. Die Vorlage B 173 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 359 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP Linke AFD VOLT BFF-BIG
Ablehnung:
CDU Fdp Und Volt ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Sitzung 24
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 56
Angenommen
1. Die Vorlage B 173 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 359 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP Linke AFD VOLT FRAKTION BFF-BIG Gartenpartei
Ablehnung:
CDU ÖkoLinX-ELF
Sitzung 23
OBR 11
TO I, TOP 5
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.
Zustimmung:
Alle

Verknüpfte Vorlagen