Verwendung der Stellplatzablösemittel 2007-2009

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.12.2010, B 782 Betreff: Verwendung der Stellplatzablösemittel 2007-2009 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.05.2002, § 2999 - NR 592 GRÜNE, l. B 963/09 - Ausgangssituation Der Magistrat ist aufgrund der oben genannten Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung verpflichtet, jährlich über die finanzielle Situation der Stellplatzablöse und die Verwendung für die einzelnen Fördertatbestände zu berichten. Dabei ist laut Beschlusslage zu beachten, dass mindestens 5% der Gesamtausgaben für Investitionen in die Radverkehrsinfrastruktur verausgabt werden sollen. Außerdem ist darüber zu berichten, für welche Maßnahmen der Magistrat eine Förderung abgelehnt hat. Der vorliegende Bericht umfasst nun die entsprechenden Einzelheiten für die Jahre 2007 bis 2009. Einnahmen und Ausgaben Zum 01.01.2007 betrug die Rücklage aus der Stellplatzablöse cirka 90 Mio. €. Innerhalb des betrachteten Zeitraumes beliefen sich die Einnahmen insgesamt auf rund 35 Mio. €. Die Ausgaben setzten sich aus den Maßnahmen zusammen, die entsprechend der gesetzlichen Grundlagen nach § 44 der Hessischen Bauordnung förderfähig sind, und den Geldern, die an Vorhabensträger zurückgezahlt wurden, wenn ein Bauvorhaben für das bereits Stellplatzablösemittel entrichtet worden war, nicht weiterverfolgt wurde. Insgesamt waren die Einnahmen um 19 Mio. € höher als die Ausgaben, so dass die Rücklage der Stellplatzablösemittel bis zum 31.12.2009 auf 109 Mio. € anwuchs. Im Ergebnis stellt sich die Situation von Einnahmen und Ausgaben für die einzelnen Jahre wie folgt dar: 2007 2008 2009 Rücklage Jahresbeginn 90.157.089,96 € 96.089.547,57 € 105.708.497,23 € Einnahmen 11.590.730,10 € 14.065.411,70 € 9.554.727,65 € Ausgaben -5.609.939,58 € -3.887.775,79 € -5.257.720,02 € Rückzahlungen -48.332,91 € -558.686,25 € -743.048,00 € Rücklage Jahresende 96.089.547,57 € 105.708.497,23 € 109.262.456,86 € Verwendung der Mittel Innerhalb des Berichtszeitraumes sind für die jeweiligen Fördertatbestände folgende Summen kassenwirksam geworden: Investitionen ruhender Verkehr Unterhaltung ruhender Verkehr Investitionen ÖPNV Investitionen Radverkehr 2007 500.000,00 € 1.823.468,15 € 2.839.532,23 € 446.939,20 € 2008 3.270.872,67 € 8.137,08 € 496.764,04 € 112.002,00 € 2009 4.599.584,66 € 114.273,75 € 543.861,61 € - Die prozentuale Verteilung stellt sich wie folgt dar: In 2007 ist die Hälfte aller Gelder in Investitionen für den ÖPNV geflossen. Unter anderem wurden der Neubau der S-Bahnstation Zeilsheim und der Ausbau der Station Sportfeld anteilig finanziert. Darüber hinaus wurde die Straßenbahnverlängerung zum Rebstockgelände und die Nachrüstungen von Aufzügen an der Stadtbahnhaltestelle Holzhausenstraße bezuschusst. Gut ein Drittel der Mittel floss in die Unterhaltung von Anlagen für den ruhenden Verkehr, wobei die Sanierung des Parkhauses "Am Gericht" den größten Anteil ausmachte. Im Rahmen der Radverkehrsförderung wurden verschiedene Lückenschlüsse sowie die Substanzverbesserung wichtiger stadtteilverbindender Radrouten finanziert. Im Jahr 2008 dominierten deutlich die Investitionen in Anlagen für den ruhenden Verkehr. Dazu zählten der Neubau der Quartiersgaragen am Bezirksbad Sachsenhausen und "Unter dem Rosengärtchen". Im Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel wurden verschiedene Straßenbahn- und Bushaltestellen sowie der Bahnhof Niederursel barrierefrei ausgebaut. Außerdem wurde die Radverkehrsführung rund um den Buchrain- und den Dalbergplatz verbessert. Auch in 2009 wurde größtenteils in neue Parkierungseinrichtungen investiert. Hierzu zählten das Parkhaus unter dem Goetheplatz sowie die beiden oben bereits genannten Quartiersgaragen. Für den ÖPNV wurde der barrierefreie Ausbau der Stadtbahnhaltestelle Holzhausnestraße weiter finanziert sowie am Südbahnhof und am Schweizer Platz. Für Investitionen zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur sind in dem Jahr keine Mittel von den ausführenden Ämtern angefordert worden. Hier konnte die 5%-Verpflichtung nicht eingelöst werden. Eine detaillierte Auflistung aller Maßnahmen, die in den Jahren 2007 bis 2009 mit Stellplatzablösemitteln finanziert wurden, und deren aktueller Finanzierungsstatus sind in der Anlage zusammengestellt. Ergänzend dazu ist festzuhalten, dass keine der zur Förderung eingereichten Maßnahmen im Berichtszeitraum abgelehnt werden musste. Anlage 1 (ca. 21 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 30.12.2010, OF 725/16 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.04.2002, NR 592 (nicht öffentlich) Bericht des Magistrats vom 30.11.2009, B 963 Bericht des Magistrats vom 09.01.2012, B 11 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 15, 16 Versandpaket: 22.12.2010 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 6 am 10.01.2011, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage B 782 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 49. Sitzung des OBR 10 am 10.01.2011, TO II, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 782 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 16 am 12.01.2011, TO I, TOP 28 Beschluss: a) Die Vorlage B 782 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: CDU, SPD, WBE, fwf, FDP und fraktionslos gegen GRÜNE (= Zurückweisung) 49. Sitzung des OBR 5 am 14.01.2011, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 782 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 15 am 14.01.2011, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 782 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 11 am 17.01.2011, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 782 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, REP und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung) 50. Sitzung des OBR 1 am 18.01.2011, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 782 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 4 am 18.01.2011, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 782 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 49. Sitzung des OBR 7 am 18.01.2011, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 782 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 50. Sitzung des OBR 3 am 20.01.2011, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 782 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 49. Sitzung des OBR 8 am 20.01.2011, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 782 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2011, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 782 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 52. Sitzung des OBR 2 am 07.02.2011, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 782 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.02.2011, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 782 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 9438, 48. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 15.02.2011 Aktenzeichen: 32 1