Verwendung der Stellplatzablösemittel 2010

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.01.2012, B 11 Betreff: Verwendung der Stellplatzablösemittel 2010 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.05.2002, § 2999 - NR 592/02 GRÜNE, l. B 782/10 - Einnahmen und Ausgaben Die Situation der Rücklage stellt sich für das Jahr 2010 wie folgt dar: Rücklage Jahresbeginn 109.215.686,82 € Einnahmen 7.377.100,00 € Ausgaben -16.061.696,62 € Rücklage Jahresende 100.531.090,20 € Im Vergleich zu dem Bericht vom 20.12.2010 (B 782) weist die Rücklage zwischen Ende 2009 und Anfang 2010 einen Differenzbetrag in Höhe von -46.770 € auf. Diese Abweichung ist auf einen Fehler im Zusammenhang mit einer stadtinternen Umbuchung zurückzuführen. Verwendung der Mittel Innerhalb des Berichtszeitraumes sind für die jeweiligen Fördertatbestände folgende Summen kassenwirksam geworden: Investitionen ruhender Verkehr 220.213,54 € Unterhaltung ruhender Verkehr 102.466,72 € Investitionen ÖPNV 15.020.571,40 € Investitionen Radverkehr 718.444,96 € Ausgaben insgesamt 16.061.696,62 € Nach den einzelnen Förderbereichen klassifiziert ergibt sich folgende prozentuale Verteilung: Im Jahr 2010 ist der Großteil der Gelder in Investitionen für den ÖPNV geflossen. Unter anderem wurden die Straßenbahnanbindung Frankfurter Bogen und der Stadtbahnanschluss Riedberg anteilig finanziert. Darüber hinaus wurden der barrierefreie Ausbau von Straßenbahn- und Stadtbahnhaltestellen sowie die Nachrüstungen von Aufzügen an Stadtbahnhaltestellen bezuschusst. Im Bereich der Investitionen in Anlagen für den ruhenden Verkehr wurden Restzahlungen zum Bau der Quartiersgarage am Bezirksbad Sachsenhausen und dem Parkhaus unter dem Goetheplatz geleistet. Im Rahmen der Radverkehrsförderung wurden hauptsächlich Maßnahmen für die Öffnung von Einbahnstraßen in gegenläufige Fahrtrichtung finanziert. Eine detaillierte Auflistung aller Maßnahmen, die im Jahr 2010 aus Stellplatzablösemitteln (mit-)finanziert wurden, und deren aktueller Finanzierungsstatus sind in der Anlage zusammengestellt. Innerhalb des Berichtszeitraumes wurde keine der zur Förderung eingereichten Maßnahmen abgelehnt. Anlage 1 (ca. 10 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 17.02.2012, OA 152 Antrag vom 15.02.2012, OF 237/5 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.04.2002, NR 592 (nicht öffentlich) Bericht des Magistrats vom 20.12.2010, B 782 Bericht des Magistrats vom 11.06.2012, B 258 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 16 Versandpaket: 11.01.2012 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2012, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 11 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 2 am 06.02.2012, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 11 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 4 am 07.02.2012, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 11 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 8. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2012, TO I, TOP 39 Beschluss: a) Die Vorlage B 11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 12 am 10.02.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 11 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 11 am 13.02.2012, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 11 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 14 am 13.02.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 11 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 16 am 14.02.2012, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 11 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, WBE und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Zurückweisung) bei Enthaltung Linke. 8. Sitzung des OBR 6 am 14.02.2012, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 11 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 1 am 14.02.2012, TO I, TOP 19 Beschluss: a) Die Vorlage B 11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 13 am 14.02.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 11 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 16.02.2012, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 11 wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 5 am 17.02.2012, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung OA 152 2012 1. Die Vorlage B 11 dient unter Hinweis auf OA 152 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 237/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 9 am 23.02.2012, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 11 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 10 am 13.03.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 11 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2012, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 11 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 9. Sitzung des OBR 1 am 20.03.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 11 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung fraktionsloser 8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.03.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 152 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.04.2012, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 11 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage OA 152 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER, NPD und REP (B 11 = Kenntnis) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.05.2012, TO II, TOP 37 Beschluss: 1. Die Vorlage B 11 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage OA 152 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten Beschlussausfertigung(en): § 1623, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.05.2012 Aktenzeichen: 32 1