Verwendung der Stellplatzablösemittel 2011

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 11.06.2012, B 258 Betreff: Verwendung der Stellplatzablösemittel 2011 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.05.2002, § 2999 - NR 592/02 GRÜNE, l. B 11/12 - Einnahmen und Ausgaben Die Situation stellt sich für das Jahr 2011 wie folgt dar: Rücklage Jahresbeginn 100.531.090,20 € Einnahmen 1.409.100,00 € Ausgaben - 17.468.387,88 € Rücklage Jahresende 84.471.802,32 € Verwendung der Mittel Innerhalb des Berichtszeitraumes sind für die jeweiligen Fördertatbestände folgende Summen kassenwirksam geworden: Investitionen ruhender Verkehr 600.000,00 € Unterhaltung ruhender Verkehr 117.179,42 € Investitionen ÖPNV 16.030.598,53 € Investitionen Radverkehr 720.609,93 € Ausgaben insgesamt 17.468.387,88 € Nach den einzelnen Förderbereichen klassifiziert ergibt sich folgende prozentuale Verteilung: Im Jahr 2011 ist der Großteil der Ausgaben in Investitionen für den ÖPNV geflossen. Unter anderem wurden die Straßenbahnanbindungen Frankfurter Bogen und Rebstockgelände sowie der Stadtbahnanschluss Riedberg anteilig finanziert. Darüber hinaus wurden die Verlegung der Stadtbahnhaltestellen entlang der Ludwig-Landmann-Straße sowie Bahnsteiganhebungen auf der A-Strecke und die Nachrüstung von Aufzügen an Stadtbahnhaltestellen bezuschusst. Im Bereich der Investitionen in Anlagen für den ruhenden Verkehr wurde die Restzahlung zum Bau der Quartiersgarage "Unter dem Rosengärtchen" geleistet. Die Ausgaben im Rahmen der Radverkehrsförderung beziehen sich hauptsächlich auf den Bau des Radweges zwischen Harheim und Nieder-Erlenbach. Eine detaillierte Auflistung aller Maßnahmen, die im Jahr 2011 aus Stellplatzablösemitteln (mit-)finanziert wurden, und deren aktueller Finanzierungsstatus sind in der Anlage zusammengestellt. Aufgrund der Novellierung der Hessischen Bauordnung (HBO) Ende 2010, sind die Einnahmen aus der Stellplatzablöse im Vergleich zu den Vorjahren erheblich zurückgegangen und werden auf niedrigem Niveau verharren. Auf die nachstehende Grafik wird in diesem Zusammenhang verwiesen. Einnahmen aus der Stellplatzablöse der letzten 5 Jahre [Mio. €] Anlage 1 (ca. 17 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.04.2002, NR 592 (nicht öffentlich) Bericht des Magistrats vom 09.01.2012, B 11 Bericht des Magistrats vom 22.02.2013, B 113 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 13, 14, 15 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 13.06.2012 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 2 am 13.08.2012, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 258 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 14 am 20.08.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 258 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 13 am 21.08.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 258 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 1 am 21.08.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 258 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 10 am 21.08.2012, TO II, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 258 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 6 am 21.08.2012, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 258 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 4 am 21.08.2012, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 258 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 7 am 21.08.2012, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 258 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 8 am 23.08.2012, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 258 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 3 am 23.08.2012, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 258 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 12 am 24.08.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 258 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 15 am 24.08.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 258 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 11 am 27.08.2012, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 258 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des Verkehrsausschusses am 28.08.2012, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 258 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten (= Kenntnis) 18. Sitzung der KAV am 24.09.2012, TO II, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 258 dient zur Kenntnis. Beschlussausfertigung(en): § 1927, 12. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 28.08.2012 Aktenzeichen: 32 1