Verwendung der Stellplatzablösemittel Bericht des Magistrats vom 09.01.2012, B 11

Anregung vom 17.02.2012, OA 152 entstanden aus Vorlage: OF 237/5 vom 15.02.2012

Betreff: Verwendung der Stellplatzablösemittel Bericht des Magistrats vom 09.01.2012, B 11 Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 42 vom 10.02.2012, Haushalt 2012 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2012 - 2015. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 31.05.2012, § 1720, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Anteil der Investitionen in den Radverkehr aus Mitteln der Stellplatzablöse, wie es der Stadtverordnetenbeschluss vom 23.05.2002, § 2999, vorschreibt, auf mindestens fünf Prozent zu steigern. Um das laut Bericht B 11 in 2010 entstandene Defizit bei den Investitionen in den Radverkehr (es wurden nur viereinhalb Prozent ausgegeben) auszugleichen, wird in 2012 der Anteil für den Radverkehr entsprechend erhöht. Begründung: Der Stadtverordnetenbeschluss schreibt bei der Verwendung der Stellplatzablösemittel einen Anteil für den Radverkehr von mindestens fünf Prozent vor. Diese Vorgabe wurde in den letzten Jahren mehrmals, zuletzt 2010, nicht eingehalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 09.01.2012, B 11