Verwendung der Stellplatzablösemittel Bericht des Magistrats vom 09.01.2012, B 11

S A C H S T A N D : Anregung vom 17.02.2012, OA 152 entstanden aus Vorlage: OF 237/5 vom 15.02.2012 Betreff: Verwendung der Stellplatzablösemittel Bericht des Magistrats vom 09.01.2012, B 11 Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 42 vom 10.02.2012, Haushalt 2012 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2012 - 2015. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 31.05.2012, § 1720, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Anteil der Investitionen in den Radverkehr aus Mitteln der Stellplatzablöse, wie es der Stadtverordnetenbeschluss vom 23.05.2002, § 2999, vorschreibt, auf mindestens fünf Prozent zu steigern. Um das laut Bericht B 11 in 2010 entstandene Defizit bei den Investitionen in den Radverkehr (es wurden nur viereinhalb Prozent ausgegeben) auszugleichen, wird in 2012 der Anteil für den Radverkehr entsprechend erhöht. Begründung: Der Stadtverordnetenbeschluss schreibt bei der Verwendung der Stellplatzablösemittel einen Anteil für den Radverkehr von mindestens fünf Prozent vor. Diese Vorgabe wurde in den letzten Jahren mehrmals, zuletzt 2010, nicht eingehalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 09.01.2012, B 11 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1478 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 22.02.2012 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.03.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 152 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.04.2012, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 11 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage OA 152 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER, NPD und REP (B 11 = Kenntnis) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.05.2012, TO II, TOP 37 Beschluss: 1. Die Vorlage B 11 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage OA 152 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten 10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.05.2012, TO I, TOP 46 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 152 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1623, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.05.2012 Aktenzeichen: 66 0