Verwendung der Stellplatzablösemittel
Begründung
Stellplatzablösemittel Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordneten, den Magistrat aufzufordern, den Anteil der Investitionen in den Radverkehr aus Mitteln der Stellplatzablöse, wie es der Stadtverordnetenbeschluß vorschreibt, auf mindestens 5 Prozent zu steigern. Um das laut B 11 in 2010 entstandene Defizit bei den Investitionen in den Radverkehr(es wurden nur 4,5 Prozent ausgegeben) auszugleichen wird in 2012 der Anteil für den Radverkehr entsprechend erhöht. Begründung: Der Stadtverordnetenbeschluss schreibt bei der Verwendung der Stellplatzablösemittel einen Anteil für den Radverkehr von mindestens 5 Prozent vor. Dieser Beschluss wird in den letzten Jahren mehrmals, zuletzt 2010 nicht eingehalten.
Inhalt
Antrag vom 15.02.2012, OF 237/5
Betreff: Verwendung der Stellplatzablösemittel Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordneten, den Magistrat aufzufordern, den Anteil der Investitionen in den Radverkehr aus Mitteln der Stellplatzablöse, wie es der Stadtverordnetenbeschluß vorschreibt, auf mindestens 5 Prozent zu steigern. Um das laut B 11 in 2010 entstandene Defizit bei den Investitionen in den Radverkehr(es wurden nur 4,5 Prozent ausgegeben) auszugleichen wird in 2012 der Anteil für den Radverkehr entsprechend erhöht. Begründung: Der Stadtverordnetenbeschluss schreibt bei der Verwendung der Stellplatzablösemittel einen Anteil für den Radverkehr von mindestens 5 Prozent vor. Dieser Beschluss wird in den letzten Jahren mehrmals, zuletzt 2010 nicht eingehalten.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 09.01.2012, B 11 Beratung im Ortsbeirat: 5