Verwendung der Stellplatzablösemittel
Vorlagentyp: OF GRÜNE
Begründung
Stellplatzablösemittel Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordneten, den Magistrat aufzufordern, den Anteil der Investitionen in den Radverkehr aus Mitteln der Stellplatzablöse, wie es der Stadtverordnetenbeschluß vorschreibt, auf mindestens 5 Prozent zu steigern. Um das laut B 11 in 2010 entstandene Defizit bei den Investitionen in den Radverkehr(es wurden nur 4,5 Prozent ausgegeben) auszugleichen wird in 2012 der Anteil für den Radverkehr entsprechend erhöht. Begründung: Der Stadtverordnetenbeschluss schreibt bei der Verwendung der Stellplatzablösemittel einen Anteil für den Radverkehr von mindestens 5 Prozent vor. Dieser Beschluss wird in den letzten Jahren mehrmals, zuletzt 2010 nicht eingehalten.
Inhalt
S
A C H S T A N D : Antrag vom 15.02.2012, OF 237/5
Betreff: Verwendung der
Stellplatzablösemittel Der Ortsbeirat bittet die
Stadtverordneten, den Magistrat aufzufordern, den Anteil der
Investitionen in den Radverkehr aus Mitteln der Stellplatzablöse, wie es der
Stadtverordnetenbeschluß vorschreibt, auf mindestens 5 Prozent zu steigern.
Um das laut B 11 in 2010 entstandene
Defizit bei den Investitionen in den Radverkehr(es wurden nur 4,5 Prozent
ausgegeben) auszugleichen wird in 2012 der Anteil für den Radverkehr
entsprechend erhöht. Begründung: Der Stadtverordnetenbeschluss schreibt
bei der Verwendung der Stellplatzablösemittel einen Anteil für den Radverkehr
von mindestens 5 Prozent vor. Dieser Beschluss wird in den letzten Jahren
mehrmals, zuletzt 2010 nicht eingehalten. Antragsteller:
GRÜNE
Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage:
Bericht des
Magistrats vom 09.01.2012, B 11 Beratung
im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5
am 17.02.2012, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung OA 152 2012
1.
Die Vorlage B 11 dient unter Hinweis auf OA 152 zur Kenntnis.
2.
Die Vorlage OF 237/5 wird in der vorgelegten Fassung
beschlossen. Abstimmung: zu 1.
Einstimmige Annahme zu 2.
Einstimmige Annahme